Samira Martini

Sozialdemokratische Partei | 05.01.1 | Precedenta

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnen ist ein Grundrecht. Gemeinnütziger Wohnungsbau schafft bezahlbaren Wohnraum, schützt vor Verdrängung und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Öffentliche Förderung wirkt nachhaltig, dämpft Mietpreissteigerungen und kommt breiten Bevölkerungsschichten zugute.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien-Ergänzungsleistungen entlasten Familien mit tiefem Einkommen, verhindern Armut trotz Arbeit und stärken die soziale Sicherheit. Sie fördern faire Lebensbedingungen und investieren nachhaltig in die Zukunft der Familien im Kanton Bern.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe muss auf Vertrauen, Würde und Rechtsstaatlichkeit beruhen. Verschärfungen und erleichterte Überwachung treffen vor allem Bedürftige, schaffen Misstrauen und stigmatisieren Menschen in Not.

Ausbau Elternzeit

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Eine ausgebaute Elternzeit fördert eine faire Aufteilung von Care-Arbeiten, entlastet Mütter und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig profitieren Kinder von mehr Zeit mit beiden Eltern. Sie ist eine wichtige Investition, die Familien stärkt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Hohe Prämien belasten Familien und tiefe Einkommen unverhältnismässig stark. Eine Erhöhung der Prämienverbilligung schützt Menschen mit kleinerem Porte-Monnaie und sorgt dafür, dass niemand aus Angst vor Kosten auf medizinische Versorgung verzichten muss.

Kantonale Spitalplanung

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Der Oberaargau als Land- und Randregion ist von allfälligen Leistungsverschiebungen besonders stark betroffen. Wir brauchen eine solide Grundversorgung in unserer Region. Dafür und gegen weitere Schliessungen mache ich mich stark.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kinder mit Besonderheiten lernen gemeinsam mit Gleichaltrigen, entwickeln soziale Kompetenzen und werden nicht ausgegrenzt. Dies fördert Respekt, Solidarität und gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von individuellen Voraussetzungen. Der integrative Schulalltag benötigt aber weitere Ressourcen, damit die Lehrpersonen ihren Beruf wieder mit Freude ausüben können.

Separativer Unterricht

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Kinder lernen am besten gemeinsam, unabhängig von Sprache oder Herkunft. Separierte Klassen können Ausgrenzung fördern. Bessere Unterstützung in regulären Klassen, bspw. durch gezielten Sprachförderunterricht, stärkt die Integration und Solidarität untereinander.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Landessprachen fördern Integration, kulturelle Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist wichtig und eine Besonderheit, mind. eine weitere Landessprache prioritär zu erlernen.

Gleiche Bildungschancen

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Förderunterricht und höhere Stipendien gleichen Startchancen aus, verhindern, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt werden und stärken langfristig Chancengleichheit.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der demokratische Gedanken will, dass Menschen, die in einer Gemeinschaft leben, eine Stimme erhalten. Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und das Zusammenleben mitgestalten, sollen auch mitbestimmen dürfen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Der Kanton Bern trägt eine Verantwortung für Menschen in Not. Die direkte Aufnahme aus Krisengebieten schützt Geflüchtete vor einer lebensgefährlicher Flucht, fördert die humane Asylpolitik und verhindert Schlepperstrukturen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ausländer:innen, denen Sprache, Bildung und Arbeit besser zugänglich gemacht wird, können aktiver am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Strenge Regeln oder höhere Hürden benachteiligen langjährig integrierte Menschen, schaffen Ungleichheit und schwächen soziale Teilhabe. Wichtiger ist Unterstützung beim Spracherwerb und gesellschaftlicher Einbindung, damit alle die gleichen Chancen auf politische Mitbestimmung und Zugehörigkeit im Kanton Bern erhalten.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten schränken die Selbstbestimmung der Asylsuchenden ein. Bargeld ermöglicht selbstständige Entscheidungen und Teilhabe am Alltag.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sichern Arbeitsplätze. Eine Kündigung würde die Wirtschaft, Beschäftigung und soziale Sicherheit destabilisieren. Personenfreizügigkeit stärkt Solidarität, schützt Arbeitnehmendenrechte und ermöglicht Fachkräftezuwanderung. Statt Abgrenzung braucht es Zusammenarbeit.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Das Kunstmuseum Bern beherbergt eine der bedeutendsten Kunstsammlungen der Schweiz und hat auch ein internationales Renommee. Eine Modernisierung sichert diesen kulturellen Wert langfristig.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis bleibt eine riskante Substanz, deren Konsum gesundheitliche Schäden verursachen kann. Statt Legalisierung sind Prävention, Aufklärung und Angebote für Suchtprävention und Therapie wichtiger. So schützt der Kanton besonders junge und vulnerable Menschen und fördert öffentliche Gesundheit, ohne Konsumrisiken zu verharmlosen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Geschlechtsneutrale Sprache fördert Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Respekt für alle Geschlechter. Ein Verbot würde die Diskriminierungsstrukturen verstärken. Der Kanton soll Vielfalt anerkennen und nicht sprachlich eingrenzen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Wenn tierische Produkte in einer kantonseigenen Mensa nicht nachgefragt werden, bin ich der Meinung, dass diese auch nicht angeboten werden müssen.

Direkte Medienförderung

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Unabhängige Medien sichern Demokratie und Meinungsvielfalt. Kantonale Förderung stärkt regionale Berichterstattung und ermöglicht, dass alle Bevölkerungsschichten Zugang zu verlässlichen Informationen haben. So wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert, Macht kontrolliert und die Medienlandschaft ausgewogen unterstützt.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen erfüllen wichtige soziale und kulturelle Aufgaben, die der ganzen Gesellschaft zugutekommen, etwa in Bildung, Betreuung, Integration oder Seelsorge.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Senkung der kantonalen Steueranlage würde vor allem wohlhabendere Haushalte und Unternehmen entlasten, während die tiefen bis mittleren Einkommen dafür bezahlen.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung fördert die Gleichberechtigung der Geschlechter und die finanzielle Unabhängigkeit von Ehepartner:innen.

Anpassung Finanzausgleich

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Ich finde es richtig, dass Städte wie Burgdorf und Langenthal für ihre Zentrumslasten entschädigt werden, da sie öffentliche Infrastruktur, Bildung, Sport und Kultur bereitstellen. Dass die zusätzlichen Kosten bei der Stadt Bern eingespart werden, ist nicht richtig.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ich finde eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften gerechtfertigt. Sie stärkt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Gleichzeitig wirkt sie spekulativen Immobilienkäufen entgegen und fördert bezahlbaren Wohnraum.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Verkauf von Aktien kann sich negativ auf den Finanzhaushalt des Kantons Bern auswirken, da der Kanton künftig auf Dividenden und potenziellen Wertzuwachs verzichten müsste. Es ist Aufgabe des Kantons die Ausrichtung der Bank lokal und langfristig zu verankern – insbesondere auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Teilprivatisierung würde diese Handlungsfähigkeit einschränken und den allfälligen Gewinn stärker marktwirtschaftlichen Interessen überlassen.

Kantonaler Mindestlohn

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Ein flächendeckender Mindestlohn stärkt die Kaufkraft, fördert Chancengleichheit und verhindert Lohndumping. Gleichzeitig entlastet er staatliche Sozialleistungen und trägt zu stabilen, fairen Arbeitsbedingungen in allen Branchen bei.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Durch eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten und würden zu unregelmässigen Arbeitszeiten und zusätzlichem Druck führen. Wirtschaftliche Flexibilität darf nie auf Kosten der Arbeiter:innen gehen!

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit ist zentral, um Diskriminierung zu bekämpfen und Chancengleichheit zu fördern. Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten, sollen gleiche Löhne für gleiche Arbeit nachweisen. Das stärkt die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und setzt ein klares Signal für faire Arbeitsbedingungen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Eine stärkere Regulierung von Plattformen wie Uber ist sinnvoll, um faire Arbeitsbedingungen für Fahrer:innen zu sichern, Lohndumping zu verhindern und einen soliden Anschluss an die schweizerischen Sozialversicherungen zu gewährleisten. Eine Bewilligungspflicht schützt sowohl Beschäftigte als auch Kund:innen und stellt sicher, dass öffentliche Interessen, Sicherheit und Standards im Transportwesen gewahrt bleiben.

Service Public im ländlichen Raum

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Besonders in ländlichen Gebieten ist die Stärkung des Service Public zentral, um Mobilität und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen. Investitionen in öffentlichen Verkehr, Schulen und Verwaltungsdienste stärken die Lebensqualität und verhindern die Abwanderung in Städte.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Atomenergie birgt hohe Risiken für Sicherheit und Umwelt. Stattdessen sollten erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasser gefördert werden, um eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung zu gewährleisten.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ein Verbot synthetischer Pestizide fördert nachhaltige Landwirtschaft und stärkt die regionale Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Gleichzeitig muss auf Unterstützung für Landwirt:innen geachtet werden, damit ökologische Umstellungen finanzierbar sind.

Förderung erneuerbarer Energien

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Eine Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien im Gebäudebereich ist sinnvoll, um Klimaschutz, Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität zu fördern. Unterstützungen für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur entlasten langfristig Haushalte finanziell, reduzieren CO₂-Emissionen und stärken die ökologische Verantwortung des Kantons.

Strengerer Tierschutz

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Der Zugang zum Aussenbereich verbessert das Wohlbefinden der Tiere, unterstützt nachhaltige Landwirtschaft und stärkt das öffentliche Bewusstsein für verantwortungsvolle Tierhaltung. Auch hier müssen Regelungen insbesondere für Landwirtschaftsbetriebe umsetzbar sein.

Ausbau Wasserkraft

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Der gezielte Ausbau erachte ich als sinnvoll und notwendig. Die ökologische Auswirkungen auf Natur und Gewässer müssen sorgfältig berücksichtigt werden, um Nachhaltigkeit und Biodiversität in Einklang zu bringen.

Schutz Grossraubtiere

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Wölfe und Luchse gehören zur einheimischen Fauna der Schweiz und tragen zur ökologischen Vielfalt bei. Ihre Präsenz kann helfen, Wildtierpopulationen auf natürliche Weise im Gleichgewicht zu halten. Statt präventiver Abschüsse können verstärkte Schutz- und Präventionsmassnahmen (bspw. Herdenschutz, Zäune, Herdenschutzhunde) das Konfliktpotenzial verringern.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Mehr Mittel verbessern das Angebot, erhöhen die Erreichbarkeit für Stadt und Land und unterstützen eine nachhaltige, gerechte Verkehrspolitik, von der ein grosser Teil der Bevölkerungsgruppen profitieren kann.

Autobahnausbau

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An der Volksabstimmung im November 2024 wurde der Ausbau mehrerer Nationalstrassen-Abschnitte – darunter auch der A1-Abschnitt im Raum Bern – deutlich abgelehnt. Diesen Volksentscheid gilt es zu akzeptieren.

Ausbau Langsamverkehr

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Sichere, getrennte Velowege reduzieren Unfälle und ermutigen Menschen jeden Alters, das Velo im Alltag vermehrt zu nutzen.

Verbot Tempo 30

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Als Autofahrerin kann ich den Ärger um die Tempo 30 Zonen nachvollziehen. Sie machen dennoch Sinn, weil sie die Verkehrssicherheit erhöhen, Lärm und Emissionen reduzieren und den öffentlichen Raum lebenswerter machen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Aus meiner beruflichen Erfahrung weiss ich, dass der digitale Zugang und Ansprechpersonen vor Ort (bspw. auf den Gemeindeverwaltungen) besonders für ältere Personen oder Menschen mit Besonderheiten sehr wichtig sind.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting fördert die politische Teilhabe, indem es Einwohner:innen den Zugang zu Volksinitiativen und Referenden erleichtert. Digitale Unterschriftensammlungen erhöhen Transparenz, senken Barrieren und stärken die direkte Demokratie, ohne bestehende Verfahren zu ersetzen, sodass mehr Menschen aktiv an politischen Prozessen teilnehmen können.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton Bern kann so internationale Solidarität leben, langfristige Partner:innenschaften unterstützen und zur Umsetzung sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ziele weltweit beitragen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ein strikter Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen erachte ich als problematisch, da Sanktionen ein wichtiges Instrument sind, um Menschenrechte, Demokratie und Frieden international zu verteidigen. Eine flexible Neutralität erlaubt es der Schweiz, solidarisch auf internationale Konflikte zu reagieren, ohne ihre Werte und die globale Verantwortung zu vernachlässigen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung schränkt die Privatsphäre ein, während der Sicherheitsgewinn oft nur begrenzt ist.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Engagierte, qualifizierte Personen sollen unabhängig von der Staatsangehörigkeit zum Dienst zugelassen werden, was die Polizei näher an der Gesellschaft positioniert und die Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen stärkt.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Eine Verschärfung im Umgang mit Demonstrationen ist problematisch, da sie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken würde. Statt härter durchzugreifen, sollte der Kanton friedliche Proteste unterstützen und den Dialog fördern, um demokratische Beteiligung zu gewährleisten.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Würde die Nationalität standardmässig in Polizeimeldungen erwähnt werden, würde dies zu noch mehr Stigmatisierung und Vorurteilen führen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine stärkere, sichtbare Polizeipräsenz kann in der Bevölkerung Unsicherheit oder Angst hervorrufen, ohne zwingend Kriminalität zu senken. Präventive Sicherheitsansätze sind wirkungsvoller, fördern Vertrauen zwischen Polizei und Gesellschaft und stärken das Sicherheitsgefühl auf inklusive und nachhaltige Weise.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft ohne Regulierung kommt den Wenigsten zugute. Ungleichheit, Monopolbildung und die Schere zwischen arm und reich nehmen zu. Die Bevölkerung würde mehr durch faire Besteuerung und von starken Sozialversicherungssystemen profitieren.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Jede Familie soll die Freiheit haben, sich für das für sie passende Modell entscheiden zu dürfen. Wichtig ist, dass die Betreuung flexibel, qualitativ hochwertig und für alle Familienmodelle zugänglich und bezahlbar ist.

Bestrafung Krimineller

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Für mich steht die Wiedereingliederung von der Menschen im Vordergrund. Reine Bestrafung ohne Unterstützungsangebote fördert nur Isolation, Ungleichheit und Rückfälle, während Prävention, Bildung und soziale Integration nachhaltige Lösungen bieten.

Umweltschutz

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Für mich sind ökologische Nachhaltigkeit, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit wichtiger als kurzfristiges Wirtschaftswachstum. Ich möchte eine Welt hinterlassen, auf der es sich zu Leben lohnt.

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