Stéphanie Schneider
Die Mitte | 11.03.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ich befürworte Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen. Entscheidend ist für mich jedoch weniger die Schaffung neuer Leistungen als vielmehr eine Vereinfachung und bessere Koordination der bestehenden Angebote. Viele Familien scheitern nicht am fehlenden Angebot, sondern an komplexen Verfahren. Ein One-Stop-Shop (Guichet unique) ist ein Ansatz, den ich für sehr sinnvoll halte, um Solidarität wirksam und niederschwellig umzusetzen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ich lehne pauschale Verschärfungen in der Sozialhilfe ab. Missbrauch muss konsequent bekämpft werden, aber rechtsstaatlich und verhältnismässig. Kontrollen sollen nur bei begründetem Verdacht erfolgen und dürfen nicht mehr Kosten verursachen, als sie einsparen. So bleibt die Sozialhilfe glaubwürdig, ohne Betroffene unter Generalverdacht zu stellen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Ich unterstütze eine Modernisierung der bezahlten Elternzeit, damit sie den heutigen Familien- und Arbeitsrealitäten besser entspricht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Ich unterstütze gezielte Prämienverbilligungen für Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen. Eine starre 10-Prozent-Obergrenze halte ich jedoch für schwierig umsetzbar auf kantonaler Ebene. Entscheidend ist, dass die Prämien insgesamt gedämpft werden – hier ist insbesondere der Bund gefordert. Ohne wirksame Massnahmen auf Bundesebene droht sonst ein ineffizienter Verteilkampf zwischen den Kantonen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Ich unterstütze eine koordinierte Spitalplanung und eine gute Verteilung der Leistungen. Periphere Spitäler entlasten das Kantonsspital bei nicht-akuten Behandlungen. Gruppenpraxen und ärztliche Notfallpraxen sind ebenfalls Modelle, die gefördert werden sollten. Die Grundversorgung muss gesichert sein, und ich möchte die Ausbildung von Hausärztinnen, Hausärzten und Pädiaterinnen/Pädiatern unterstützen, um den Nachwuchs zu stärken.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ich befürworte integrative Schulen nur, wenn genügend Ressourcen, qualifiziertes Personal, interdisziplinäre Teams und gezielte Unterstützung für die Kinder vorhanden sind. Ideologische Starrheit darf nicht über die Qualität der Förderung stehen. Ohne diese Voraussetzungen ist es weder fair für das betroffene Kind noch für die anderen Schülerinnen und Schüler.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Ich unterstütze kein dauerhaftes Trennen von Kindern mit geringen Deutschkenntnissen. Sprachförderung kann in separaten Klassen stattfinden, muss aber parallel zur Regelklasse organisiert sein, sodass die Kinder regelmässig Zeit in der Regelklasse verbringen. Kinder lernen am besten gemeinsam mit Gleichaltrigen. Wichtig ist auch, frühzeitig im Vorschulalter intensive Förderung anzubieten.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Landessprachen müssen als erste Fremdsprache gefördert werden. In unserem zweisprachigen Kanton mit der Bundesstadt darf Englisch nicht auf Kosten der Landessprachen priorisiert werden. Mehrsprachigkeit stärkt den Zusammenhalt der Schweiz.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Chancengerechtigkeit ist zentral. Alle Schüler sollen Zugang zu Schulstützkursen und Stipendien haben, ohne dass das System komplizierter wird.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Ich bin offen dafür, dass Personen, deren Einbürgerung bereits eingeleitet und von der Gemeinde bestätigt wurde, auf kommunaler Ebene an Abstimmungen teilnehmen können. Dies kann die Integration fördern, insbesondere in Gemeinden, in denen die Gemeindeversammlung noch üblich ist, ohne das Einbürgerungsverfahren zu umgehen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Ich unterstütze keine generelle Ausweitung von Resettlement-Programmen auf kantonaler Ebene. Die Asylpolitik sollte auf Bundesebene koordiniert und im Einklang mit internationalen Abkommen umgesetzt werden.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ich lehne einen generellen Ausbau staatlicher Integrationsangebote ab, sehe aber, dass in Ausnahmefällen Unterstützung nötig sein kann. Wichtig ist gut koordinierte Hilfe, die Menschen befähigt, selbst aktiv zu werden. KI und leicht zugängliche Informationen können die Integration zusätzlich fördern.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Ich unterstütze klare und nachvollziehbare Kriterien für die Einbürgerung. Gute Sprachkenntnisse und Integration sind wichtige Voraussetzungen. Verschärfungen müssen fair, transparent und verhältnismässig sein. Die letzte Revision des Einbürgerungsgesetzes hat bereits solche Anpassungen gebracht.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Ich unterstütze eine Regulierung von Cannabis. Pilotprojekte in der Schweiz, auch in Bern, liefern wichtige Erkenntnisse, die als Grundlage für eine Bundesregelung dienen sollten.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Ich setze auf Wahlfreiheit und wirtschaftliche Freiheit. Es gibt keinen sachlichen Grund, Kantinen gesetzlich zu verpflichten, bestimmte Produkte anzubieten. Das Angebot soll sich an der Nachfrage orientieren. Wenn Studierende mit dem Angebot zufrieden sind, ist das gut – wenn nicht, gibt es Alternativen. Der Kanton sollte sich auf wichtigere Herausforderungen konzentrieren.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Ich unterstütze eine gezielte Förderung unabhängiger regionaler Medien mit klaren journalistischen Kriterien. Das stärkt lokale Berichterstattung und demokratische Meinungsbildung.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Ich befürworte die Unterstützung der Landeskirchen, da sie wichtige soziale und integrative Aufgaben übernehmen. Transparenz und Zweckbindung der Mittel sind wichtig.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Ich befürworte die Steuerstrategie des Regierungsrates. Die Lage des Kantons hat sich verbessert, und die Steuerbelastung ist im Vergleich weiterhin hoch. Entlastungen sind daher gerechtfertigt.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Ich bin gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Sie hat wesentlich zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kantons beigetragen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ich lehne die Einführung der Individualbesteuerung ab. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, Familienmodelle gegeneinander auszuspielen oder unnötige Bürokratie zu schaffen. Eine modernisierte Besteuerung von Ehepaaren mit fairer Berechnung ist der richtige Weg. Gleichzeitig müssen wir die eigentlichen Herausforderungen angehen, etwa hohe Betreuungskosten und ein Vorsorgesystem, das Teilzeitarbeit besser berücksichtigt.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Ich bin grundsätzlich offen dafür, den Gemeinden diese Möglichkeit zu geben. Der Kanton Bern ist sehr vielfältig, und finanzielle Auswirkungen unterscheiden sich stark je nach Region. Wichtig ist, dass es nicht zu einer doppelten Belastung der Familien innerhalb des Kantons kommt. Deshalb sollte auch die interkommunale Finanzausgleich berücksichtigt und ein ausgewogener Mix geprüft werden
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Das Gebäudeprogramm für erneuerbare Energien muss vorankommen. Kleine Eigentümer brauchen Unterstützung, grosse Eigentümer keine übermässigen Förderungen. Langfristig sollten auch negative Anreize geprüft werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ich bin offen für strengere Tierschutzregelungen, wenn Verbesserungen sinnvoll und praktikabel sind. In der Schweiz wird bereits viel für den Tierschutz geleistet. Neue Vorgaben dürfen die Bäuerinnen und Bauern jedoch nicht überfordern und müssen wirtschaftlich tragbar sein.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Die Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein massvoller Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet ist sinnvoll, ökologische Auswirkungen sollen berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der öffentliche Verkehr ist eine zentrale Säule des Service public im Kanton Bern. Ich unterstütze zusätzliche Investitionen, wenn sie gezielt eingesetzt werden und strategisch geplant sind. Der Kanton soll dabei auch die Möglichkeiten des Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (FORTA) nutzen, um das Angebot zu verbessern und insbesondere die Peripherie optimal anzubinden.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Ich lehne ein generelles Tempo-30-Verbot ab. Städte und Gemeinden entscheiden selbst. Sicherheit und multimodale Nutzung haben Priorität.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Ich unterstütze die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, solange sie allen offensteht und ergänzend zu klassischen Angeboten bleibt. Es soll Unterstützung für Personen geben, die weniger digitale Kompetenzen haben, damit niemand ausgeschlossen wird.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton Bern soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sein finanzielles Engagement in diesem Bereich nicht ausbauen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ich bin grundsätzlich gegen einen flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung. Ich unterstütze jedoch gezielte Massnahmen an kritischen Orten, solange sie verhältnismässig sind, klar geregelt und datenschutzkonform umgesetzt werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass Personen mit C-Bewilligung den Polizeidienst antreten, wenn sie den Einbürgerungsprozess bereits eingeleitet haben. So verlieren motivierte Bewerberinnen und Bewerber keine Zeit bei der Ausbildung, während der Grundsatz der Schweizer Staatsangehörigkeit für die Ausübung polizeilicher Aufgaben weiterhin gewahrt bleibt.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung sind notwendig, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Verschärfungen können dort gerechtfertigt sein, wo Demonstrationen wiederholt eskalieren oder bewusst gegen Auflagen verstossen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Ich halte Transparenz in der Polizeikommunikation für wichtig. Angaben zur Herkunft sind nur dann sinnvoll, wenn sie für das Verständnis des Falles wirklich relevant sind. In den meisten Fällen liefert die Nationalität jedoch keinen Mehrwert und sollte nicht standardmässig erwähnt werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ich unterstütze eine sichtbare Polizeipräsenz, die den direkten Kontakt zu Bevölkerung und Quartieren fördert. Die Polizei soll so ihr präventives Potenzial entfalten und ein positives Bild vermitteln, während Dialog und Deeskalation stets Teil ihres Einsatzes bleiben.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Jede Familie soll frei entscheiden, wie sie Betreuung und Beruf organisiert. Kein Urteil über die Wahl eines Elternteils zu Hause.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Strafe allein ist nicht das Ziel. Reintegration kann langfristig Kosten senken und die Sicherheit erhöhen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz ist langfristig wichtiger als kurzfristiges Wachstum; ohne Schutz lebenswichtiger Ressourcen wäre künftiges Wachstum kaum sinnvoll.
Commentari
Ich setze mich für gezielte Unterstützung von Menschen in Wohnungsnot ein. Staatliche Eingriffe sollen subsidiär erfolgen und nur dort, wo andere Akteure an ihre Grenzen stossen.