Sladjan Petrovic

Die Mitte | 11.04.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum für Familien ist wichtig, doch der Kanton soll nur gezielt und massvoll in den gemeinnützigen Wohnungsbau investieren. Entscheidend sind stabile Finanzen und Rahmenbedingungen, die es Familien ermöglichen, langfristig Wohnraum zu finden, ohne dass staatliche Förderungen zu stark ausgebaut werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefem Einkommen brauchen gezielte Unterstützung, damit Kinder unabhängig von der finanziellen Situation gute Chancen haben. Ergänzungsleistungen sind sinnvoll, wenn sie bedarfsgerecht ausgestaltet sind und nachhaltig finanziert werden, um Familien zu entlasten und soziale Stabilität zu fördern.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe soll Menschen in Not unterstützen, darf aber nicht missbraucht werden. Gezielte und verhältnismässige Verschärfungen können helfen, Missbrauch zu verhindern, die Akzeptanz des Systems zu stärken und die finanziellen Mittel fair und verantwortungsvoll einzusetzen.

Ausbau Elternzeit

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Eine massvolle Ausweitung der bezahlten Elternzeit kann Familien in der wichtigen Anfangsphase entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei ist entscheidend, dass ein Ausbau schrittweise erfolgt und finanziell tragbar bleibt – insbesondere für KMU und die öffentlichen Haushalte.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind wichtig für Haushalte mit knappen Budgets, sollen aber gezielt und finanzierbar bleiben. Eine starre 10-Prozent-Grenze würde die Kantonsfinanzen stark belasten; sinnvoller sind bedarfsgerechte Lösungen für Familien und Personen mit wirklich tiefem Einkommen.

Kantonale Spitalplanung

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Eine gezielte kantonale Steuerung der Spitalplanung kann die Gesundheitsversorgung effizienter und flächendeckend sicherstellen. Durch Konzentration von Leistungen werden Ressourcen optimal genutzt, Qualität gesichert und die Gesundheitskosten für Familien und den Staat nachhaltig kontrolliert.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integrative Schulen fördern Chancengleichheit und unterstützen Kinder mit speziellen Bedürfnissen optimal in ihrer Entwicklung. Familien profitieren von einer inklusiven Bildung, die individuelle Förderung ermöglicht, ohne die sozialen Kontakte und das gemeinsame Lernen zu beeinträchtigen.

Separativer Unterricht

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Kinder lernen Sprache am besten im Alltag und im gemeinsamen Unterricht. Separierte Klassen verzögern die Integration und erschweren den sozialen Anschluss, während reguläre Klassen mit gezielter Unterstützung den Lernerfolg und die Chancengleichheit für alle Kinder fördern.

Erste Fremdsprache Englisch

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Landessprachen sind zentral für die Integration und die kulturelle Identität der Kinder. Englisch kann als zweite Fremdsprache vermittelt werden, doch die erste Fremdsprache sollte die regionale Landessprache bleiben, um Chancengleichheit, gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven zu sichern.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind wichtig, doch der Kanton soll Fördermassnahmen gezielt und effizient einsetzen. Pauschale Gutscheine oder generelle Erhöhungen von Stipendien sind teuer und nicht immer zielführend; besser ist die Förderung von gezielten, bedarfsgerechten Programmen, die Familien direkt unterstützen und die Eigenverantwortung stärken.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer in der Schweiz mitbestimmen möchte, soll dafür Schweizer Bürger werden. Politische Rechte setzen Integration, Verantwortung und langfristige Verbundenheit mit dem Gemeinwesen voraus.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Aufnahme von Geflüchteten soll verantwortungsvoll und finanziell tragbar erfolgen. Direkte Resettlement-Programme aus dem Ausland sollten begrenzt und gezielt eingesetzt werden, damit Integration, Betreuung und Unterstützung vor Ort in der Schweiz für die aufgenommenen Personen und ihre Familien gewährleistet werden können.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist wichtig, sollte aber in erster Linie durch Eigeninitiative, Bildung und Arbeitsmarktchancen erfolgen. Der Kanton kann nur gezielt unterstützen; ein flächendeckender Ausbau von Sprach- oder Sozialdiensten wäre teuer und entlastet nicht ausreichend die Familien und Gemeinden, die Verantwortung für Integration tragen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Einbürgerungen sollen fair und praktikabel bleiben. Strengere Anforderungen wie höhere Sprachkenntnisse könnten Familien unnötig belasten, während die Integration besser durch gezielte Unterstützung und Eigeninitiative gefördert wird.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten für Asylsuchende sind eine sinnvolle und transparente Lösung, um den Einsatz von Mitteln effizient zu steuern und Missbrauch zu verhindern. So können Ressourcen gezielt für den täglichen Bedarf genutzt werden, während Familien und Gemeinden entlastet werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sichern wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze in der Schweiz. Eine Kündigung würde Familien, Unternehmen und den Arbeitsmarkt stark belasten; sinnvoller ist es, die Verträge zu erhalten und Verbesserungen im Dialog mit der EU anzustreben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Das Kunstmuseum ist kulturell wichtig, doch die hohen Kosten von 81 Mio. CHF belasten die Kantonsfinanzen stark. Der Kanton soll Ausgaben für Kulturprojekte sorgfältig abwägen und nur dort unterstützen, wo die Mittel langfristig tragbar und zielgerichtet sind.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis birgt gesundheitliche und gesellschaftliche Risiken, insbesondere für Jugendliche und Familien. Der Kanton sollte Prävention, Aufklärung und Suchtprävention stärken, statt auf eine Legalisierung zu setzen, um Gesundheit und Sicherheit zu schützen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Kommunikation kantonaler Stellen sollte inklusiv und respektvoll sein. Geschlechtsneutrale Formulierungen können die Gleichstellung fördern, ohne die Verständlichkeit zu stark einzuschränken, und zeigen Wertschätzung gegenüber allen Menschen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantonseigene Kantinen sollen eine ausgewogene Verpflegung anbieten, die sowohl tierische Produkte als auch vegetarische Optionen umfasst. So werden unterschiedliche Essgewohnheiten berücksichtigt und Familien, Studierende und Mitarbeitende erhalten eine abwechslungsreiche, ausgewogene Ernährung.

Direkte Medienförderung

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Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist wichtig, sollte jedoch nicht primär durch staatliche Gelder finanziert werden. Der Kanton soll Rahmenbedingungen schaffen, die eine vielfältige regionale Berichterstattung ermöglichen, ohne die Finanzmittel des Staates unverhältnismässig zu belasten.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen leisten einen wichtigen Beitrag zu sozialen Aufgaben, Bildung und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die kantonale Unterstützung stärkt Angebote für Familien, Kinder und gemeinnützige Projekte und trägt zur Stabilität und sozialen Verantwortung in der Region bei.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Eine moderate Senkung der Steueranlage entlastet Familien und Haushalte und stärkt die Kaufkraft. Gleichzeitig soll sie langfristig finanzierbar bleiben, damit wichtige öffentliche Leistungen und stabile Kantonsfinanzen gesichert sind.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse sorgt für stabile Finanzen und langfristige Verantwortung gegenüber Familien und der Wirtschaft. Eine Lockerung würde die finanzielle Stabilität gefährden; Ausgaben sollen sorgfältig geplant und nachhaltig finanziert werden.

Individualbesteuerung

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Es braucht ein faires Modell, dass die Familien und Ehepaare nicht schlechter stellt und gleichzeitig keine neue Benachteiligung anderer Lebensformen erzeugt.

Anpassung Finanzausgleich

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Ein gerechter Finanzausgleich stellt sicher, dass Städte für Zentrumslasten angemessen entschädigt werden. Die Anpassung stärkt kleinere Städte wie Burgdorf und Langenthal, fördert ausgewogene regionale Entwicklung und entlastet gleichzeitig Familien und Gemeinden in finanzieller Hinsicht.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Abschaffung des Eigenmietwerts erfordert faire Kompensationsmöglichkeiten. Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften sorgt für finanzielle Ausgewogenheit, entlastet Familien mit selbstgenutztem Wohnraum und trägt zu stabilen Kantonsfinanzen bei.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB erfüllt als mehrheitlich kantonale Bank eine wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft, KMU und Familien. Eine Teilprivatisierung würde den Einfluss des Kantons schwächen und langfristige Erträge reduzieren; deshalb soll die heutige Beteiligung grundsätzlich erhalten bleiben, solange sie finanziell verantwortbar ist.

Kantonaler Mindestlohn

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Faire Löhne sind wichtig, sollen aber weiterhin durch Sozialpartnerschaft und Branchenlösungen festgelegt werden. Ein flächendeckender Mindestlohn würde die Unterschiede zwischen Branchen und Regionen zu wenig berücksichtigen und könnte insbesondere KMU und Arbeitsplätze gefährden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Flexible Öffnungszeiten sind wichtig, doch eine vollständige Liberalisierung geht zu weit. Es gilt, den Schutz der Arbeitnehmenden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu wahren sowie faire Bedingungen für kleinere Betriebe sicherzustellen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist ein wichtiges Anliegen, sollte jedoch in erster Linie durch Transparenz, Sozialpartnerschaft und bestehende gesetzliche Instrumente gefördert werden. Zusätzliche Kontrollen würden den administrativen Aufwand erhöhen, insbesondere für KMU, ohne zwingend zu besseren Ergebnissen zu führen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Digitale Plattformen bringen Innovation und neue Angebote für Kundinnen und Kunden. Zusätzliche Regulierungen sollen nur dort eingeführt werden, wo sie nötig sind, damit faire Wettbewerbsbedingungen bestehen bleiben und Innovation sowie flexible Arbeitsmodelle nicht unnötig eingeschränkt werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Ein gut ausgebauter Service public ist auch in ländlichen Gebieten zentral für Lebensqualität, Familien und den regionalen Zusammenhalt. Der Kanton soll diese Angebote gezielt stärken, damit gleichwertige Lebensverhältnisse, gute Erreichbarkeit und eine nachhaltige Entwicklung im ganzen Kanton gewährleistet sind.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Versorgungssicherheit ist wichtig, doch neue Atomkraftwerke bringen langfristige Risiken und hohe Kosten mit sich. Der Fokus soll auf erneuerbaren Energien, Effizienz und moderner Infrastruktur liegen, um eine sichere und nachhaltige Energieversorgung für Familien und Wirtschaft zu gewährleisten.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton trägt bei verpachteten Flächen eine besondere Verantwortung für Umwelt und Bodenqualität. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, wenn sie praxisnah ausgestaltet sind und die Landwirtschaft nicht übermässig belasten.

Förderung erneuerbarer Energien

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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig, doch Förderbeiträge müssen zielgerichtet und finanzierbar bleiben. Statt einer generellen Erhöhung sollen bestehende Programme effizient genutzt und private Investitionen durch verlässliche Rahmenbedingungen gefördert werden.

Strengerer Tierschutz

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Tierschutz ist wichtig, doch strengere Vorschriften müssen praxisnah bleiben und landwirtschaftliche Betriebe nicht unverhältnismässig belasten. Ziel soll eine ausgewogene Balance zwischen Tierwohl, wirtschaftlicher Tragbarkeit und Versorgungssicherheit sein.

Ausbau Wasserkraft

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Die Wasserkraft im Grimsel- und Sustengebiet liefert sauberen, klimafreundlichen Strom und stärkt die Versorgungssicherheit. Ein gezielter Ausbau ist sinnvoll, wenn Umwelt- und Naturschutzauflagen eingehalten werden und langfristig stabile Energiepreise für Familien und Unternehmen gesichert werden.

Schutz Grossraubtiere

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Präventive Abschüsse bleiben ein notwendiges Instrument, um Schäden an Nutztieren zu verhindern und eine ausgewogene Koexistenz zu gewährleisten. Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten von Sicherheit, Landwirtschaft und Familienbetrieben gehen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr verbessert die Mobilität für Familien, Pendler und Gemeinden und stärkt die regionale Entwicklung. Der Kanton soll gezielt investieren, um Angebot, Qualität und Erreichbarkeit nachhaltig zu verbessern, ohne die Finanzen unnötig zu belasten.

Autobahnausbau

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Der Ausbau der Autobahn A1/A6 entlastet den Verkehr in Bern, verbessert die Sicherheit und reduziert Staus für Pendler und Familien. Gezielte Investitionen in die Infrastruktur sichern die Mobilität, stärken Wirtschaft und Region und unterstützen eine nachhaltige Verkehrsplanung.

Ausbau Langsamverkehr

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Priorität haben Projekte, die den grössten Nutzen bringen und Familien sowie Pendler nachhaltig entlasten, bevor zusätzliche Mittel breit eingesetzt werden. Der Langsamverkehr ist wichtig für Umwelt und Gesundheit, doch der Ausbau soll gezielt, effizient und finanzierbar erfolgen.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts sollte nicht pauschal vorgeschrieben werden. Die Geschwindigkeit muss situationsgerecht geregelt werden, um Verkehrssicherheit, Mobilität und die Bedürfnisse von Familien, Pendlern und Unternehmen ausgewogen zu berücksichtigen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Dienstleistungen erhöhen Effizienz, Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit für Familien, Unternehmen und Verwaltung. Der Kanton soll verstärkt auf moderne, digitale Lösungen setzen, wobei gleichzeitig ein Mindestangebot für Personen ohne digitale Mittel gewährleistet bleibt.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting erleichtert die politische Mitwirkung, erhöht die Partizipation und macht Volksinitiativen und Referenden effizienter zugänglich. Der Kanton soll digitale Unterschriftensammlungen fördern, um Engagement für Politik und Gesellschaft – auch für Familien und Berufstätige – einfacher zu gestalten.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton soll seine Mittel gezielt und effizient einsetzen, insbesondere zugunsten von Familien, Bildung und lokaler Infrastruktur. Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht zulasten der kantonalen Haushaltsprioritäten gehen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität der Schweiz ist ein hohes Gut und soll konsequent gewahrt bleiben. Ein vorsichtiger Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen sichert die Unabhängigkeit, Stabilität und den Handlungsspielraum des Landes, was langfristig auch Familien und Wirtschaft zugutekommt.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann gezielt zur Sicherheit im öffentlichen Raum beitragen und Familien, Pendler und Passantinnen schützen. Der Ausbau sollte jedoch verhältnismässig, transparent und datenschutzkonform erfolgen, um Freiheit und Vertrauen der Bevölkerung zu wahren.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizeidienst verlangt höchste Loyalität, Verantwortung und Identifikation mit der Schweiz. Die Zulassung soll daher auf Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschränkt bleiben, um Vertrauen, Neutralität und Sicherheit für die Bevölkerung und Familien zu gewährleisten.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrationsfreiheit darf nicht die öffentliche Sicherheit oder den Alltag von Familien und Unternehmen übermässig beeinträchtigen. Strengere Regeln und konsequentes Vorgehen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen sorgen für Sicherheit, Ordnung und faire Lastenverteilung.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Transparente Polizeimeldungen erhöhen das Vertrauen der Bevölkerung und verbessern die Sicherheit. Die Angabe der Nationalität kann hilfreich sein, um die öffentliche Wahrnehmung von Straftaten sachlich einzuordnen, ohne den Datenschutz und die Würde Einzelner unverhältnismässig zu verletzen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Statt flächendeckender Präsenz soll der Fokus auf präventiven Massnahmen liegen, effizientem Einsatz und schneller Reaktionsfähigkeit, um Sicherheit für Familien und die Bevölkerung zu gewährleisten.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Chancen, Wachstum und Arbeitsplätze, wovon viele profitieren. Gleichzeitig braucht es Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützung, damit Familien, Kleinunternehmen und weniger privilegierte Gruppen nicht abgehängt werden.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder profitieren von stabilen, liebevollen Bezugspersonen, egal ob Betreuung zu Hause oder durch qualitativ hochwertige Angebote. Eine ausgewogene Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtiger als ein pauschales Vollzeit‑Zuhausesein eines Elternteils.

Bestrafung Krimineller

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Strafe soll Kriminalität angemessen ahnden, doch Wiedereingliederung ist ebenso wichtig, um Rückfälle zu verhindern. Ein ausgewogenes Vorgehen sichert Sicherheit für die Bevölkerung und unterstützt die gesellschaftliche Integration der Betroffenen.

Umweltschutz

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Nachhaltige Lösungen, die sowohl ökologische Ziele als auch Arbeitsplätze und die Stabilität von Unternehmen und Familien berücksichtigen, sind langfristig am wirksamsten.

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