Barbara Franzen

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angleichung der Geschlechter ist zentral, ebenso die Flexibilisierung des Rentenalters. Die demographische Entwicklung führt dazu, dass über eine Erhöhung des Rentenalters diskutiert werden muss, da sonst die Vorsorgewerke gefährdet sind.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits heute sind div. Leistungen für Familien mit tiefen Einkommen verfügbar (subventionierte Kinderbetreuung und Prämienverbilligungen für Krankenkassen, beispielsweise).

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Elternurlaub von total 16 Wochen, von denen acht für die Mutter reserviert sind und acht zwischen den Eltern wahlweise aufzuteilen wären, könnte ich mir vorstellen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus meiner Sicht sollte am System des Ressourcenausgleichs nicht gerüttelt werden; dieses führt bereits zu einem Ausgleich zwischen den Gemeinden, ebenso wie das KJG.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage wäre auf nationaler Ebene zu klären. Eine Grundgebühr für den Notfall ist vorstellbar.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die psychiatrische Versorgung im Kanton ist nicht ausreichend.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage kann dann abschliessend beantwortet werden, wenn der Vorschlag zum Umsetzung der Pflegeinitiative vorliegt. Deren Anforderungen sind aber grundsätzlich nach der Volksabstimmung umzusetzen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integration vor Separation ist ein zentraler Grundsatz. Aber es muss möglich sein, dass Integrationen auch überdacht werden, wenn für ein Kind im Regelunterricht trotz aller Förderungsmassnahmen keine adäquate Beschulung möglich ist.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tagesstrukturen sind zentrale Elemente für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber es muss den einzelnen Gemeinden überlassen werden, eine für die Bevölkerungsstruktur passende Lösung zu finden. Das kann eine Tagesschule sein, aber auch rein gut ausgebaute Tagesstrukturen. Bei einer Tagesschule handelt es sich letzlich um ein pädagogisches Konzept. Zudem sind die Konsequenzen für den Schulbau zu bedenken. Das soll in der Kompetenz der Schulgemeinden sein.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund des Fachkräftemangels.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist eine Bundesaufgabe.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre eine unnötige Regulierung (Regelung ist heute drei Jahre)

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein tagesaktueller Presseartikel über den wachsenden Cannabiskonsum und die gestiegenen THC Werte in vielen Cannabisprodukten, welche zu einem Ansteigen von psychischen Erkrankungen (Psychosen) gerade bei Jungendlichen führen, beunruhigt. Solange die Frage des Jugendschutzes nicht geregelt ist, bin ich skeptisch.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Person sollte aufgrund ihrer Orientierung diskriminiert werden. Die aktuellen Instrumente müssen daher konsequent angewendet werden.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Vorgaben der Bundeskanzlei sollten umgesetzt werden; dann braucht es kein Verbot!

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Angestellten sollten den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich (2.2%) erhalten. Mit dem Teuerungsausgleich von 3.5% konkurrenziert der Staat die Wirtschaft massiv.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, eine Weiterentwicklng der bilateralen Verträge ist der Königsweg.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber die Versorgungssicherheit mit Energie muss eine zentrale Aufgabe des Staates sein; die Energieproduktion im Inland muss ausgebaut werden.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine strengere Kontrolle (wegen der Bürokratie), aber natürlich Lohngleichheit!

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuerst ist der Gegenvorschlag des Bundesrates zur Biodiversitätsinitiative abzuwarten; damit werden schweizweit Flächenanteile für die Biodiversitätsförderung definiert werden. Ein Ausspielen von Landwirtschafts- gegen Biodiversitätsland lehne ich ab.

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich Anreize und Zielvereinbarungen; Verbote nur in Ausnahmefällen (FCKW als Beispiel)

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zubau heimischer Energie ist zentral: Auch die Windenergie kann einen Beitrag leisten (offene Frage: Potential). Aber auch die Goethermie sollte unbedingt erforscht und gefördert werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Bereich des heute geplanten Umfanges; ebenso sind aber auch innovative Mobilitätsformen - on demand Angebote bespielsweise - zu fördern. Ein Ausspielen des Langsamverkehrs, gegenüber dem MIV und dem ÖV lehne ich ab.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor Heimen, Schulen, Krankenhäusern etc. kann auch auf Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden; sonst sollte auf Hauptstrassen Tempo 50 gelten.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Netzausbau ja, aber keine Verbilligung der Abos.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es spricht nichts gegen Transparenz.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht nur zur Bekämpfung der JUGENDkriminalität, sondern jeglicher Kriminalität.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es bräuchte aber gesetzliche Grundlagen.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Allerdings darf auch der Staat nur im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen handeln.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Das ist heute schon so wegen der Einkommens- und Vermögenssteuer.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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