Barbara Franzen

FDP.Die Liberalen | 03.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Angleichung der Geschlechter ist zentral, ebenso die Flexibilisierung des Rentenalters. Die demographische Entwicklung führt dazu, dass über eine Erhöhung des Rentenalters diskutiert werden muss, da sonst die Vorsorgewerke gefährdet sind.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Bereits heute sind div. Leistungen für Familien mit tiefen Einkommen verfügbar (subventionierte Kinderbetreuung und Prämienverbilligungen für Krankenkassen, beispielsweise).

Ausbau Elternzeit

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Ein Elternurlaub von total 16 Wochen, von denen acht für die Mutter reserviert sind und acht zwischen den Eltern wahlweise aufzuteilen wären, könnte ich mir vorstellen.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Aus meiner Sicht sollte am System des Ressourcenausgleichs nicht gerüttelt werden; dieses führt bereits zu einem Ausgleich zwischen den Gemeinden, ebenso wie das KJG.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Diese Frage wäre auf nationaler Ebene zu klären. Eine Grundgebühr für den Notfall ist vorstellbar.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Die psychiatrische Versorgung im Kanton ist nicht ausreichend.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Diese Frage kann dann abschliessend beantwortet werden, wenn der Vorschlag zum Umsetzung der Pflegeinitiative vorliegt. Deren Anforderungen sind aber grundsätzlich nach der Volksabstimmung umzusetzen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integration vor Separation ist ein zentraler Grundsatz. Aber es muss möglich sein, dass Integrationen auch überdacht werden, wenn für ein Kind im Regelunterricht trotz aller Förderungsmassnahmen keine adäquate Beschulung möglich ist.

Einführung Tagesschulen

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Tagesstrukturen sind zentrale Elemente für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber es muss den einzelnen Gemeinden überlassen werden, eine für die Bevölkerungsstruktur passende Lösung zu finden. Das kann eine Tagesschule sein, aber auch rein gut ausgebaute Tagesstrukturen. Bei einer Tagesschule handelt es sich letzlich um ein pädagogisches Konzept. Zudem sind die Konsequenzen für den Schulbau zu bedenken. Das soll in der Kompetenz der Schulgemeinden sein.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Aufgrund des Fachkräftemangels.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Dies ist eine Bundesaufgabe.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Das wäre eine unnötige Regulierung (Regelung ist heute drei Jahre)

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ein tagesaktueller Presseartikel über den wachsenden Cannabiskonsum und die gestiegenen THC Werte in vielen Cannabisprodukten, welche zu einem Ansteigen von psychischen Erkrankungen (Psychosen) gerade bei Jungendlichen führen, beunruhigt. Solange die Frage des Jugendschutzes nicht geregelt ist, bin ich skeptisch.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Keine Person sollte aufgrund ihrer Orientierung diskriminiert werden. Die aktuellen Instrumente müssen daher konsequent angewendet werden.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die Vorgaben der Bundeskanzlei sollten umgesetzt werden; dann braucht es kein Verbot!

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Alle Angestellten sollten den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich (2.2%) erhalten. Mit dem Teuerungsausgleich von 3.5% konkurrenziert der Staat die Wirtschaft massiv.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Nein, eine Weiterentwicklng der bilateralen Verträge ist der Königsweg.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Aber die Versorgungssicherheit mit Energie muss eine zentrale Aufgabe des Staates sein; die Energieproduktion im Inland muss ausgebaut werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Keine strengere Kontrolle (wegen der Bürokratie), aber natürlich Lohngleichheit!

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Zuerst ist der Gegenvorschlag des Bundesrates zur Biodiversitätsinitiative abzuwarten; damit werden schweizweit Flächenanteile für die Biodiversitätsförderung definiert werden. Ein Ausspielen von Landwirtschafts- gegen Biodiversitätsland lehne ich ab.

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Grundsätzlich Anreize und Zielvereinbarungen; Verbote nur in Ausnahmefällen (FCKW als Beispiel)

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Der Zubau heimischer Energie ist zentral: Auch die Windenergie kann einen Beitrag leisten (offene Frage: Potential). Aber auch die Goethermie sollte unbedingt erforscht und gefördert werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Im Bereich des heute geplanten Umfanges; ebenso sind aber auch innovative Mobilitätsformen - on demand Angebote bespielsweise - zu fördern. Ein Ausspielen des Langsamverkehrs, gegenüber dem MIV und dem ÖV lehne ich ab.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Vor Heimen, Schulen, Krankenhäusern etc. kann auch auf Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden; sonst sollte auf Hauptstrassen Tempo 50 gelten.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Netzausbau ja, aber keine Verbilligung der Abos.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Es spricht nichts gegen Transparenz.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Nicht nur zur Bekämpfung der JUGENDkriminalität, sondern jeglicher Kriminalität.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Es bräuchte aber gesetzliche Grundlagen.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Allerdings darf auch der Staat nur im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen handeln.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Das ist heute schon so wegen der Einkommens- und Vermögenssteuer.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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