Manuel Sahli

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere bin ich auch für eine Stärkung der AHV, die wird leider immer mehr geschwächt. Seit ihrer Gründung sollte sie das Existenzminimum sichern, aber die AHV-Beiträge wurden nie der Lebenserwartung angepasst.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der gesetzliche Vaterschaftsurlaub ich momentan einfach ein Witz...

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist längst an der Zeit. Es ist in der Natur der Sache, dass Städte die höheren Sozialkosten zu tragen haben als irgendwelche Landgemeinden, die einen hohen Eigentumsanteil haben - Eigentum, was sozial Schwache halt schlichtwegs nicht vermögen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese ständige Hetze gegen Sozialhilfebezüger, insbesondere die ständige Forderung nach strengeren Kontrollen und die Implizierung von Missbrauch/Schuld finde ich echt schlimm. Sie setzt damit allen einem Generalverdacht aus - als ob alle Leute freiwillig in der Sozialhilfe landen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generell gehen leider wohl viele überflüssigerweise in den Spital. Aber eine höhere Gebühr würde hier vor allem Leute mit geringerem Einkommen stark belasten und auch kaum steuernd wirken. Das Kantonsspital Winterthur hat aber beispielweise auch bereits reagiert, in dem man eine Hausarztpraxis im Spital selbst eingerichtet hat. Dies ist sicher "the-way-to-go" - und nicht noch eine nicht wirksame Gebühr, die schlussendlich genau die Geringverdiener am meisten trifft!

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Also noch viel wichtiger ist auch, dass der Kanton die Prämienverbilligung auch voll auszahlt. Dies erfolgt nämlich bis heute noch nicht. Auch sind hier überflüssige bürokratische Hürden eingebaut, mit dem Formular, dass man jedes Mal zurücksenden muss. Das sollte auch einfacher gehen.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies setzt aber insbesondere auch voraus, dass eine genügende Betreuung der Kinder gewährleistet ist. Es soll eine Inklusion geben, aber die Lehrpersonen müssen hier auch stärker unterstützt werden. Leider werden die Lehrpersonen heute leider dabei auch manchmal alleine gelassen...

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das kommt sehr darauf an. Insbesondere machen gewisse Lehrwerkstätten Sinn (MSW, Schreiner) - entsprechende Vorstösse habe ich im KR unterstützt. Jedoch haben in der Berufsbildung auch klar die Unternehmen/Arbeitgeber eine Verpflichtung in unserem dualen Bildungssystem. Dieser sollen die auch finanziell nachkommen. Beim Kanton sind die Berufsschulen. Leider ist die Frage nicht allzu klar formuliert, was nun hier genau gemeint ist.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere hier (auch hier gilt: Ausländer:innen haben keine Lobby im Parlament, und das merkt man!) ist man knausrig unterwegs.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei die Ukraine nicht die einzige Konfliktregion ist, sie ist uns einfach durch die Medien am präsentesten...

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei vielfach (also betrifft auch mich) es sogar elegantere Formulierungen gibt für geschlechterneutrale Ausdrucksweisen. Ich empfehle hier einfach mal https://geschicktgendern.de/

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die grossen Kulturinstitutionen sind meistens relativ gut finanziert, aber vor allem die kleinen Kulturangebote sind immer wieder von neuem auf Projektbeiträge angewiesen u.s.w. um überhaupt überleben zu können. Auch wird bei aller finanziellen Unterstützung auch dann noch viel Freiwilligenarbeit geleistet, siehe z.B. das Kino Cameo, das zwar finanzielle Unterstützung bezieht, aber ansonsten aus Freiwilligenengagement besteht!

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Moment wird das einfach im Ausland gemacht - auch nicht die Lösung. Muss aber sicher sorgfältig umgesetzt werden.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Super Streitfrage. Ich bin eher auf der Nein-Seite aber ohne das bis ins Ende durchdenkt zu haben. Denn der Anteil an Menschenhandel in der Prostitution ist einfach riesig...

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Also eigentlich sind diese schon sachfremd, aber grundsätzlich leisten die Kirchen wichtige Arbeit und der Beitrag würde dann fehlen insbesondere auch bei deren sozialen Arbeit - nur damit die Unternehmen noch mehr entlastet würden. Schlussendlich müsste dies dann in den regulären Steuern aufgefangen werden - womöglich noch bei den natürlichen Personen....

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier aber auch wieder ähnliche Botschaft wie beim Eigenmietwert: Die Bürgerlichen wollen natürlich unter diesem Banner wieder Steuervergünstigungen erreichen bzw. damit das Steuersubstrat verringern. Solange so etwas gespielt wird, bin ich dagegen - aber im Grundsatz dafür.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier sparen die Bürgerlichen zusammen mit der GLP einfach gerne mal wieder auf dem Rücken der einfachen Angestellten... Sowas ist einfach nur undankbar, wenn man beim Kanton arbeitet, alles gibt, und dann Jahr für Jahr wieder die Teuerungszulagen oder sonstige Lohnerhöhungen zusammengestrichen wird. Drecksspiel!

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin im Initiativkomitee der Mindestlohninitiative in Winterthur. Wer mit nur 4'000 Franken leben muss und dann auch noch später im Alter genug haben soll, weiss wie wenig Geld selbst ein solcher Mindestlohn ist. Und es betrifft genau die Berufsgruppen, die wirklich hart arbeiten (Detailhandel, Reinigung oder Gastronomie), während viele im Dienstleistungssektor und IT eigentlich zu viel verdienen. Dass dies immer wieder bekämpft wird, ist einfach nur hässlich.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes" ist der Knackpunkt: Das gibt schlichtwegs nicht viel her. Und die in der Erläuterung erwähnten Tourismusgebiete sind auch wieder ein Witz - so versucht die Volkswirtschaftsdirektion nun einfach Winterthur zum Tourismusgebiet zu erklären. Sowas ist einfach nur lachhaft. Und am Ende sind dies wieder Verschlechterung von Arbeitbedingungen in einem Tieflohnsektor - und genau dort muss man besonders gut hinschauen!

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgepasst: "Eher ja" - weil sicher keine bedingungslose Rückkehr von Unternehmen unter den "Schutzmantel" des geregelten Strommarkt, nachdem diese in den vergangenen Jahren bewusst aus diesem raus sind um von billigerem Strom zu profitieren. Und insbesondere sind auch die Unternehmen nun am stärksten betroffen, die zuvor immer kurzfristig eingekauft haben um den billigsten Strom zu haben - jetzt hat sich das Blatt gewendet. Man kann nicht die Versicherungspolice künden und dann Geld fordern!

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht beides.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Darüber wurde abgestimmt!

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich fordere da 2040!

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen Halbstundentakt auch ausserhalb der Hauptverkehrszeiten in ländlichen Gemeinden mit Anschluss ans Bahnnetz. Ein Halbstundentakt auf den S-Bahnlinien bringt nix, wenns dann auf der letzten Meile scheitert. Hierzu habe ich im Kantonsrat auch eine Anfrage eingereicht.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vielerorts führen diese Hauptstrassen mitten durch Ortschaften und zerschneiden diese in zwei Teile. Alleine schon wegen der Verkehrssicherheit ist da Tempo 30 angezeigt.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe auch meine Anfrage im Kantonsrat bezüglich eines Halbstundentakts auch bei ländlicheren Gemeinden. Zwar haben wir bei den S-Bahnen Halbstundentakt - aber dies nützt natürlich nicht viel, wenn dann der Bus nur stündlich fährt!

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offenlegung Interessensbindung: Ich bin Swisscom-Mitarbeiter, auch wenn nicht im Mobilfunkbereich.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nunja, auf Messer ginge ja noch. De facto würden dann viel mehr Jugendliche wegen Marihuana und solchen Dingen kriminalisiert werden...

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das kommt dann auch wieder sehr auf die Herkunft an. Ich als Schweizer, weiss u.s.w. eher wohl weniger. Aber wenn man dann in ein gewisses Schema fällt, siehts wieder anders aus..

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Und warum geht dann der Vermögensgap immer mehr auseinander?

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Warum nur ein Elternteil? Beide Elternteile!

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Es ist aber auch wichtig, diese kritisch zu sehen. Ich arbeite vom Beruf her voll in der Digitalisierung als Informatiker und sehe da schon die Vorteile. Aber dies dann als "Allheilgeber" zu sehen, wie dies manche machen, ist auch wiederum falsch.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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