Manuel Sahli
Alternative Liste (AL) | 08.01 | Incumbent | Elected
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der gesetzliche Vaterschaftsurlaub ich momentan einfach ein Witz...
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies ist längst an der Zeit. Es ist in der Natur der Sache, dass Städte die höheren Sozialkosten zu tragen haben als irgendwelche Landgemeinden, die einen hohen Eigentumsanteil haben - Eigentum, was sozial Schwache halt schlichtwegs nicht vermögen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese ständige Hetze gegen Sozialhilfebezüger, insbesondere die ständige Forderung nach strengeren Kontrollen und die Implizierung von Missbrauch/Schuld finde ich echt schlimm. Sie setzt damit allen einem Generalverdacht aus - als ob alle Leute freiwillig in der Sozialhilfe landen.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Generell gehen leider wohl viele überflüssigerweise in den Spital. Aber eine höhere Gebühr würde hier vor allem Leute mit geringerem Einkommen stark belasten und auch kaum steuernd wirken. Das Kantonsspital Winterthur hat aber beispielweise auch bereits reagiert, in dem man eine Hausarztpraxis im Spital selbst eingerichtet hat. Dies ist sicher "the-way-to-go" - und nicht noch eine nicht wirksame Gebühr, die schlussendlich genau die Geringverdiener am meisten trifft!
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Also noch viel wichtiger ist auch, dass der Kanton die Prämienverbilligung auch voll auszahlt. Dies erfolgt nämlich bis heute noch nicht. Auch sind hier überflüssige bürokratische Hürden eingebaut, mit dem Formular, dass man jedes Mal zurücksenden muss. Das sollte auch einfacher gehen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies setzt aber insbesondere auch voraus, dass eine genügende Betreuung der Kinder gewährleistet ist. Es soll eine Inklusion geben, aber die Lehrpersonen müssen hier auch stärker unterstützt werden. Leider werden die Lehrpersonen heute leider dabei auch manchmal alleine gelassen...
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das kommt sehr darauf an. Insbesondere machen gewisse Lehrwerkstätten Sinn (MSW, Schreiner) - entsprechende Vorstösse habe ich im KR unterstützt. Jedoch haben in der Berufsbildung auch klar die Unternehmen/Arbeitgeber eine Verpflichtung in unserem dualen Bildungssystem. Dieser sollen die auch finanziell nachkommen. Beim Kanton sind die Berufsschulen. Leider ist die Frage nicht allzu klar formuliert, was nun hier genau gemeint ist.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Insbesondere hier (auch hier gilt: Ausländer:innen haben keine Lobby im Parlament, und das merkt man!) ist man knausrig unterwegs.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wobei die Ukraine nicht die einzige Konfliktregion ist, sie ist uns einfach durch die Medien am präsentesten...
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wobei vielfach (also betrifft auch mich) es sogar elegantere Formulierungen gibt für geschlechterneutrale Ausdrucksweisen. Ich empfehle hier einfach mal https://geschicktgendern.de/
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die grossen Kulturinstitutionen sind meistens relativ gut finanziert, aber vor allem die kleinen Kulturangebote sind immer wieder von neuem auf Projektbeiträge angewiesen u.s.w. um überhaupt überleben zu können. Auch wird bei aller finanziellen Unterstützung auch dann noch viel Freiwilligenarbeit geleistet, siehe z.B. das Kino Cameo, das zwar finanzielle Unterstützung bezieht, aber ansonsten aus Freiwilligenengagement besteht!
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Moment wird das einfach im Ausland gemacht - auch nicht die Lösung. Muss aber sicher sorgfältig umgesetzt werden.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Super Streitfrage. Ich bin eher auf der Nein-Seite aber ohne das bis ins Ende durchdenkt zu haben. Denn der Anteil an Menschenhandel in der Prostitution ist einfach riesig...
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Also eigentlich sind diese schon sachfremd, aber grundsätzlich leisten die Kirchen wichtige Arbeit und der Beitrag würde dann fehlen insbesondere auch bei deren sozialen Arbeit - nur damit die Unternehmen noch mehr entlastet würden. Schlussendlich müsste dies dann in den regulären Steuern aufgefangen werden - womöglich noch bei den natürlichen Personen....
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier aber auch wieder ähnliche Botschaft wie beim Eigenmietwert: Die Bürgerlichen wollen natürlich unter diesem Banner wieder Steuervergünstigungen erreichen bzw. damit das Steuersubstrat verringern. Solange so etwas gespielt wird, bin ich dagegen - aber im Grundsatz dafür.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier sparen die Bürgerlichen zusammen mit der GLP einfach gerne mal wieder auf dem Rücken der einfachen Angestellten... Sowas ist einfach nur undankbar, wenn man beim Kanton arbeitet, alles gibt, und dann Jahr für Jahr wieder die Teuerungszulagen oder sonstige Lohnerhöhungen zusammengestrichen wird. Drecksspiel!
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin im Initiativkomitee der Mindestlohninitiative in Winterthur. Wer mit nur 4'000 Franken leben muss und dann auch noch später im Alter genug haben soll, weiss wie wenig Geld selbst ein solcher Mindestlohn ist. Und es betrifft genau die Berufsgruppen, die wirklich hart arbeiten (Detailhandel, Reinigung oder Gastronomie), während viele im Dienstleistungssektor und IT eigentlich zu viel verdienen. Dass dies immer wieder bekämpft wird, ist einfach nur hässlich.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
"unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes" ist der Knackpunkt: Das gibt schlichtwegs nicht viel her. Und die in der Erläuterung erwähnten Tourismusgebiete sind auch wieder ein Witz - so versucht die Volkswirtschaftsdirektion nun einfach Winterthur zum Tourismusgebiet zu erklären. Sowas ist einfach nur lachhaft. Und am Ende sind dies wieder Verschlechterung von Arbeitbedingungen in einem Tieflohnsektor - und genau dort muss man besonders gut hinschauen!
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aufgepasst: "Eher ja" - weil sicher keine bedingungslose Rückkehr von Unternehmen unter den "Schutzmantel" des geregelten Strommarkt, nachdem diese in den vergangenen Jahren bewusst aus diesem raus sind um von billigerem Strom zu profitieren. Und insbesondere sind auch die Unternehmen nun am stärksten betroffen, die zuvor immer kurzfristig eingekauft haben um den billigsten Strom zu haben - jetzt hat sich das Blatt gewendet. Man kann nicht die Versicherungspolice künden und dann Geld fordern!
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht beides.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Darüber wurde abgestimmt!
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich fordere da 2040!
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht einen Halbstundentakt auch ausserhalb der Hauptverkehrszeiten in ländlichen Gemeinden mit Anschluss ans Bahnnetz. Ein Halbstundentakt auf den S-Bahnlinien bringt nix, wenns dann auf der letzten Meile scheitert. Hierzu habe ich im Kantonsrat auch eine Anfrage eingereicht.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vielerorts führen diese Hauptstrassen mitten durch Ortschaften und zerschneiden diese in zwei Teile. Alleine schon wegen der Verkehrssicherheit ist da Tempo 30 angezeigt.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Siehe auch meine Anfrage im Kantonsrat bezüglich eines Halbstundentakts auch bei ländlicheren Gemeinden. Zwar haben wir bei den S-Bahnen Halbstundentakt - aber dies nützt natürlich nicht viel, wenn dann der Bus nur stündlich fährt!
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Offenlegung Interessensbindung: Ich bin Swisscom-Mitarbeiter, auch wenn nicht im Mobilfunkbereich.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nunja, auf Messer ginge ja noch. De facto würden dann viel mehr Jugendliche wegen Marihuana und solchen Dingen kriminalisiert werden...
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Comment
Das kommt dann auch wieder sehr auf die Herkunft an. Ich als Schweizer, weiss u.s.w. eher wohl weniger. Aber wenn man dann in ein gewisses Schema fällt, siehts wieder anders aus..
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Und warum geht dann der Vermögensgap immer mehr auseinander?
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Warum nur ein Elternteil? Beide Elternteile!
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Es ist aber auch wichtig, diese kritisch zu sehen. Ich arbeite vom Beruf her voll in der Digitalisierung als Informatiker und sehe da schon die Vorteile. Aber dies dann als "Allheilgeber" zu sehen, wie dies manche machen, ist auch wiederum falsch.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Insbesondere bin ich auch für eine Stärkung der AHV, die wird leider immer mehr geschwächt. Seit ihrer Gründung sollte sie das Existenzminimum sichern, aber die AHV-Beiträge wurden nie der Lebenserwartung angepasst.