Manuel Sahli

Alternative Liste (AL) | 08.01 | Sortant.e | Élu·e
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Insbesondere bin ich auch für eine Stärkung der AHV, die wird leider immer mehr geschwächt. Seit ihrer Gründung sollte sie das Existenzminimum sichern, aber die AHV-Beiträge wurden nie der Lebenserwartung angepasst.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Der gesetzliche Vaterschaftsurlaub ich momentan einfach ein Witz...

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Dies ist längst an der Zeit. Es ist in der Natur der Sache, dass Städte die höheren Sozialkosten zu tragen haben als irgendwelche Landgemeinden, die einen hohen Eigentumsanteil haben - Eigentum, was sozial Schwache halt schlichtwegs nicht vermögen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Diese ständige Hetze gegen Sozialhilfebezüger, insbesondere die ständige Forderung nach strengeren Kontrollen und die Implizierung von Missbrauch/Schuld finde ich echt schlimm. Sie setzt damit allen einem Generalverdacht aus - als ob alle Leute freiwillig in der Sozialhilfe landen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Generell gehen leider wohl viele überflüssigerweise in den Spital. Aber eine höhere Gebühr würde hier vor allem Leute mit geringerem Einkommen stark belasten und auch kaum steuernd wirken. Das Kantonsspital Winterthur hat aber beispielweise auch bereits reagiert, in dem man eine Hausarztpraxis im Spital selbst eingerichtet hat. Dies ist sicher "the-way-to-go" - und nicht noch eine nicht wirksame Gebühr, die schlussendlich genau die Geringverdiener am meisten trifft!

Erhöhung Prämienverbilligung

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Also noch viel wichtiger ist auch, dass der Kanton die Prämienverbilligung auch voll auszahlt. Dies erfolgt nämlich bis heute noch nicht. Auch sind hier überflüssige bürokratische Hürden eingebaut, mit dem Formular, dass man jedes Mal zurücksenden muss. Das sollte auch einfacher gehen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Dies setzt aber insbesondere auch voraus, dass eine genügende Betreuung der Kinder gewährleistet ist. Es soll eine Inklusion geben, aber die Lehrpersonen müssen hier auch stärker unterstützt werden. Leider werden die Lehrpersonen heute leider dabei auch manchmal alleine gelassen...

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Das kommt sehr darauf an. Insbesondere machen gewisse Lehrwerkstätten Sinn (MSW, Schreiner) - entsprechende Vorstösse habe ich im KR unterstützt. Jedoch haben in der Berufsbildung auch klar die Unternehmen/Arbeitgeber eine Verpflichtung in unserem dualen Bildungssystem. Dieser sollen die auch finanziell nachkommen. Beim Kanton sind die Berufsschulen. Leider ist die Frage nicht allzu klar formuliert, was nun hier genau gemeint ist.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Insbesondere hier (auch hier gilt: Ausländer:innen haben keine Lobby im Parlament, und das merkt man!) ist man knausrig unterwegs.

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Wobei die Ukraine nicht die einzige Konfliktregion ist, sie ist uns einfach durch die Medien am präsentesten...

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Wobei vielfach (also betrifft auch mich) es sogar elegantere Formulierungen gibt für geschlechterneutrale Ausdrucksweisen. Ich empfehle hier einfach mal https://geschicktgendern.de/

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Die grossen Kulturinstitutionen sind meistens relativ gut finanziert, aber vor allem die kleinen Kulturangebote sind immer wieder von neuem auf Projektbeiträge angewiesen u.s.w. um überhaupt überleben zu können. Auch wird bei aller finanziellen Unterstützung auch dann noch viel Freiwilligenarbeit geleistet, siehe z.B. das Kino Cameo, das zwar finanzielle Unterstützung bezieht, aber ansonsten aus Freiwilligenengagement besteht!

Legalisierung Leihmutterschaft

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Im Moment wird das einfach im Ausland gemacht - auch nicht die Lösung. Muss aber sicher sorgfältig umgesetzt werden.

Prostitutionsverbot

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Super Streitfrage. Ich bin eher auf der Nein-Seite aber ohne das bis ins Ende durchdenkt zu haben. Denn der Anteil an Menschenhandel in der Prostitution ist einfach riesig...

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Also eigentlich sind diese schon sachfremd, aber grundsätzlich leisten die Kirchen wichtige Arbeit und der Beitrag würde dann fehlen insbesondere auch bei deren sozialen Arbeit - nur damit die Unternehmen noch mehr entlastet würden. Schlussendlich müsste dies dann in den regulären Steuern aufgefangen werden - womöglich noch bei den natürlichen Personen....

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Hier aber auch wieder ähnliche Botschaft wie beim Eigenmietwert: Die Bürgerlichen wollen natürlich unter diesem Banner wieder Steuervergünstigungen erreichen bzw. damit das Steuersubstrat verringern. Solange so etwas gespielt wird, bin ich dagegen - aber im Grundsatz dafür.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Hier sparen die Bürgerlichen zusammen mit der GLP einfach gerne mal wieder auf dem Rücken der einfachen Angestellten... Sowas ist einfach nur undankbar, wenn man beim Kanton arbeitet, alles gibt, und dann Jahr für Jahr wieder die Teuerungszulagen oder sonstige Lohnerhöhungen zusammengestrichen wird. Drecksspiel!

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ich bin im Initiativkomitee der Mindestlohninitiative in Winterthur. Wer mit nur 4'000 Franken leben muss und dann auch noch später im Alter genug haben soll, weiss wie wenig Geld selbst ein solcher Mindestlohn ist. Und es betrifft genau die Berufsgruppen, die wirklich hart arbeiten (Detailhandel, Reinigung oder Gastronomie), während viele im Dienstleistungssektor und IT eigentlich zu viel verdienen. Dass dies immer wieder bekämpft wird, ist einfach nur hässlich.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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"unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes" ist der Knackpunkt: Das gibt schlichtwegs nicht viel her. Und die in der Erläuterung erwähnten Tourismusgebiete sind auch wieder ein Witz - so versucht die Volkswirtschaftsdirektion nun einfach Winterthur zum Tourismusgebiet zu erklären. Sowas ist einfach nur lachhaft. Und am Ende sind dies wieder Verschlechterung von Arbeitbedingungen in einem Tieflohnsektor - und genau dort muss man besonders gut hinschauen!

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Aufgepasst: "Eher ja" - weil sicher keine bedingungslose Rückkehr von Unternehmen unter den "Schutzmantel" des geregelten Strommarkt, nachdem diese in den vergangenen Jahren bewusst aus diesem raus sind um von billigerem Strom zu profitieren. Und insbesondere sind auch die Unternehmen nun am stärksten betroffen, die zuvor immer kurzfristig eingekauft haben um den billigsten Strom zu haben - jetzt hat sich das Blatt gewendet. Man kann nicht die Versicherungspolice künden und dann Geld fordern!

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Darüber wurde abgestimmt!

Verzicht fossile Energien

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Ich fordere da 2040!

Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Es braucht einen Halbstundentakt auch ausserhalb der Hauptverkehrszeiten in ländlichen Gemeinden mit Anschluss ans Bahnnetz. Ein Halbstundentakt auf den S-Bahnlinien bringt nix, wenns dann auf der letzten Meile scheitert. Hierzu habe ich im Kantonsrat auch eine Anfrage eingereicht.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Vielerorts führen diese Hauptstrassen mitten durch Ortschaften und zerschneiden diese in zwei Teile. Alleine schon wegen der Verkehrssicherheit ist da Tempo 30 angezeigt.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Siehe auch meine Anfrage im Kantonsrat bezüglich eines Halbstundentakts auch bei ländlicheren Gemeinden. Zwar haben wir bei den S-Bahnen Halbstundentakt - aber dies nützt natürlich nicht viel, wenn dann der Bus nur stündlich fährt!

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Offenlegung Interessensbindung: Ich bin Swisscom-Mitarbeiter, auch wenn nicht im Mobilfunkbereich.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Nunja, auf Messer ginge ja noch. De facto würden dann viel mehr Jugendliche wegen Marihuana und solchen Dingen kriminalisiert werden...

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das kommt dann auch wieder sehr auf die Herkunft an. Ich als Schweizer, weiss u.s.w. eher wohl weniger. Aber wenn man dann in ein gewisses Schema fällt, siehts wieder anders aus..

Freie Marktwirtschaft

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Und warum geht dann der Vermögensgap immer mehr auseinander?

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Warum nur ein Elternteil? Beide Elternteile!

Chancen der Digitalisierung

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Es ist aber auch wichtig, diese kritisch zu sehen. Ich arbeite vom Beruf her voll in der Digitalisierung als Informatiker und sehe da schon die Vorteile. Aber dies dann als "Allheilgeber" zu sehen, wie dies manche machen, ist auch wiederum falsch.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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