Cornelia Stutz-Brunner
Die Mitte | 04.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Aargau liegt mit den Zulagen unter dem Durchschnitt.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits heute kann die Gemeinde die Arbeitsintegration verfügen. Viele SH-Beziehende warten jedoch auf einen IV-Entscheid, weshalb eine Verschärfung keinen positiven Effekt haben dürfte.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn wir uns die vielen Spitäler nicht mehr leisten können, muss eine finanziell tragbare Lösung gefunden werden. Diese sind über Kompromisse auszuarbeiten.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen Möglichkeiten der Mieterschaft genügen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist erwiesen, dass nicht alle, welche Prämienverbilligungen zu gute hätten, diese auch beantragen. Es sollen alle bedient werden, welche ein Anrecht darauf haben.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Probleme liegen nicht bei der Integration als solche, sondern bei den fehlenden Ressourcen (Personal und Zeit). Die Integration von Kindern ist zeitaufwändig und benötigt Fachpersonal. Es sind die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn dieses Konzept gelingen soll.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Umfragen zeigen, dass der Nutzen des frühen Französichunterrichtes in Frage gestellt ist.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Noten teilen Kinder ein. Schlechte Noten können demotivieren. Wir wollen aber leistungsbereite, motivierte Kinder. Noten wollen vor allem die Eltern, damit sie wissen, wo ihr Kind (im Vergleich?) steht. Dieses Elternbedürfnis muss gelöst werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lohnanpassungen wurden vor kurzer Zeit vorgenommen. Die Zufriedenheit des Personals muss dort gefördert werden, wo die Probleme bestehen (z.B. Überforderung infolge Personal- bzw. Fachpersonenmangels)
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung ist essenziell. Oft sich Familien mit geringerem Einkommen auch bildungsferner, was sich auf die Kinder auswirken kann. Einen Effort für den Ausgleich zu leisten wäre sinnvoll.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde auch unseren Arbeitsmarkt gefährden und den Fachkräftemangel verschärfen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
nicht automatisiert.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Anforderungen sind vernünftig.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Lehre fördert die Selbständigkeit. Das Wissen kann auch bei einer bzw. für eine Rückkehr ins Heimatland von Nutzen sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer kann garantieren, dass nicht in einigen Jahren der Druck auf alte Personen steigen wird, von dieser Dienstleistung Gebrauch zu machen? (Kosten, wachsende Bevölkerungszahlen)
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die gesundheitlichen Risiken beurteile ich als zu hoch.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser Kanton ist ein Kulturkanton. Mit dem Bevölkerungswachstum sollen auch die Ausgaben für die Kulturförderung Schritt halten.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprache ist lebendig und ändert sich über die Zeit. Die kantonalen Stellen können sich dieser Veränderung nicht verschliessen.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir dienen als Ausweichkanton für Hundehalter. Leinenpflicht und korrekte Entsorgung der Hinterlassenschaften werden nicht eingehalten. Für die Ahndung von Verursachern fehlt oft der Beweis. Deshalb ist es sinnvoller, die Bildung zu stärken.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuersenkungen sind mit Leistungsabbau verbunden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung führt zu massivem Mehraufwand für die Steuerveranlagungsbehörden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Schuldenbremse haben wir ein probates Mittel, dann den Hebel anzusetzen, wenn es nötig ist. Aktuell sind die Finanzen gesund. Es besteht kein Grund, noch mehr zu sparen. Die vergangenen Sparbemühungen sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat bereits viele Freihandelsabkommen abgeschlossen, unter anderem mit Kanada. Weshalb die USA ausgeschlossen bleiben soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mehrheit der Stimmenden hat die Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Gescheitert ist sie nur am Ständemehr. Es kann und darf nicht sein, dass sich Schweizer Unternehmen bereichern, indem andere Länder darunter leiden bzw. dafür Kosten zu tragen haben.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einen Sonntag für regionale Gegebenheiten ermöglichen, finde ich sinnvoll.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt, schwächere Arbeitnehmende vor Ausbeutung zu schützen.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein solches Verbot bringt nichts.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur Verbote oder finanzielle Anreize bringen Hauseigentümer dazu, nachhaltig zu investieren.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Handeln ist dringend.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Atomkraftwerke haben teilweise ihre Lebensdauer bereits überschritten und noch immer besteht keine Lösung für ein Endlager. Solange dieses Problem nicht klar gelöst ist, darf Kernenergie kein Thema mehr sein.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es wurde bereits viel investiert in die Verbesserung der Tierhaltung. Anreize könnten mit finanziellen Mitteln intenisviert werden.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie sind nicht schön, heizen die Umgebung auf und bieten keinen Lebensraum für Insekten.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Bevölkerungswachstum führt zu grösserem Verkehrsaufkommen. Dies allein über die Strasse abzuwickeln wäre nicht zielführend. Es soll zudem nach wie vor das Ziel sein, möglichst viel Individualverkehr auf den ÖV zu bringen.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn der Langsamverkehr attraktiver werden soll, ist eine sinnvolle Veloweg-Führung mit möglichst wenigen Stopps zentral.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch in Hauptstrassen, welche durch Dörfer führen, gibt es Schulbereiche, welche mit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 30 sicherer werden.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dem Stimmrechtsalter 16 kann bei Jugendlichen das Interesse an der Politik geweckt werden. Das Thema Volljährigkeit kann bestimmt gelöst werden, weil es bereits Kantone gibt, wo das Stimmrechtsalter 16 gilt. Ebenso ist das Stimmrechtsalter in den Kirchgemeinden bereits seit Jahren umgesetzt.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der weitaus grösste Teil der Schweizer Bevölkerung nutzt die neuesten Technologien. Es ist nur konsequent, wenn auch die Infrastruktur dem Bedarf angepasst wird.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Hier die Hürden abbauen bringt allen Beteiligten Vorteile. Ein Beitritt ist jedoch auch für mich aktuell kein Thema.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität muss situationsbezogen betrachtet werden. Wenn unsere Sicherheit in Gefahr ist, sind wirtschaftliche Sanktionen ein sinnvolles Mittel, die Grenzen aufzuzeigen. Die Schweiz muss jedoch immer für sich alleine entscheiden können, in welchen Fällen sie welche Handlungen als neutral beurteilt. Ein Abkommen zu schliessen, welches unsere Entscheidungsfreiheit beschneiden würde, wäre nicht zielführend.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Öffentlichkeit immer wieder Sachbeschädigungen finanzieren muss, ist die vermehrte Videoüberwachung ein mögliches Handlungsfeld, Verursacher eruieren zu können oder zumindest von Beschädigungen abhalten zu können.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zurzeit haben wir eine sehr tiefe Polizeidichte. Es liegt aktuell absolut im Rahmen, die Polizeisichtbarkeit zu stärken und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu fördern.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Solange die freie Marktwirtschaft gelenkt ist und ein soziales Netz für die Schwächsten unserer Gesellschaft gepflegt wird, stimmt die Aussage. In einer reinen freien Marktwirtschaft gehen die Schwachen unter.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Dies muss jede Familie für sich selber beurteilen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Dies wird sich erst in der Zukunft zeigen. Ich bin nicht in der Lage, diese Aussage heute zu beurteilen. Fakt ist, dass die Digitalisierung fortschreitet und wir sie nicht stoppen können. Wir müssen uns zwangsläufig anpassen und unser Knowhow in diesem Bereich laufend aktualisieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Aussage ist falsch, weil die Bestrafung zuerst kommt und anschliessend die Wiedereingliederung. Ohne Wiedereingliederung würden die Kosten für Gefängnisse ins Unermessliche steigen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wir haben nur eine Erde. Auf dieser müssen alle Platz haben und leben können. Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten.
Kommentar
Solange ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt Mühe haben Stellen zu finden, ist eine Erhöhung des Rentenalters obsolet.