Cornelia Stutz-Brunner

Die Mitte | 04.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Solange ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt Mühe haben Stellen zu finden, ist eine Erhöhung des Rentenalters obsolet.

Erhöhung Familienzulagen

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Der Kanton Aargau liegt mit den Zulagen unter dem Durchschnitt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Bereits heute kann die Gemeinde die Arbeitsintegration verfügen. Viele SH-Beziehende warten jedoch auf einen IV-Entscheid, weshalb eine Verschärfung keinen positiven Effekt haben dürfte.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Wenn wir uns die vielen Spitäler nicht mehr leisten können, muss eine finanziell tragbare Lösung gefunden werden. Diese sind über Kompromisse auszuarbeiten.

Offenlegung Vormiete

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Die aktuellen Möglichkeiten der Mieterschaft genügen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es ist erwiesen, dass nicht alle, welche Prämienverbilligungen zu gute hätten, diese auch beantragen. Es sollen alle bedient werden, welche ein Anrecht darauf haben.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Probleme liegen nicht bei der Integration als solche, sondern bei den fehlenden Ressourcen (Personal und Zeit). Die Integration von Kindern ist zeitaufwändig und benötigt Fachpersonal. Es sind die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn dieses Konzept gelingen soll.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Die Umfragen zeigen, dass der Nutzen des frühen Französichunterrichtes in Frage gestellt ist.

Notenpflicht Volksschule

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Noten teilen Kinder ein. Schlechte Noten können demotivieren. Wir wollen aber leistungsbereite, motivierte Kinder. Noten wollen vor allem die Eltern, damit sie wissen, wo ihr Kind (im Vergleich?) steht. Dieses Elternbedürfnis muss gelöst werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Lohnanpassungen wurden vor kurzer Zeit vorgenommen. Die Zufriedenheit des Personals muss dort gefördert werden, wo die Probleme bestehen (z.B. Überforderung infolge Personal- bzw. Fachpersonenmangels)

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung ist essenziell. Oft sich Familien mit geringerem Einkommen auch bildungsferner, was sich auf die Kinder auswirken kann. Einen Effort für den Ausgleich zu leisten wäre sinnvoll.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Dies würde auch unseren Arbeitsmarkt gefährden und den Fachkräftemangel verschärfen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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nicht automatisiert.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die bestehenden Anforderungen sind vernünftig.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Eine Lehre fördert die Selbständigkeit. Das Wissen kann auch bei einer bzw. für eine Rückkehr ins Heimatland von Nutzen sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Wer kann garantieren, dass nicht in einigen Jahren der Druck auf alte Personen steigen wird, von dieser Dienstleistung Gebrauch zu machen? (Kosten, wachsende Bevölkerungszahlen)

Legalisierung Cannabis

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Die gesundheitlichen Risiken beurteile ich als zu hoch.

Ausbau Kulturförderung

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Unser Kanton ist ein Kulturkanton. Mit dem Bevölkerungswachstum sollen auch die Ausgaben für die Kulturförderung Schritt halten.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache ist lebendig und ändert sich über die Zeit. Die kantonalen Stellen können sich dieser Veränderung nicht verschliessen.

Obligatorische Hundekurse

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Wir dienen als Ausweichkanton für Hundehalter. Leinenpflicht und korrekte Entsorgung der Hinterlassenschaften werden nicht eingehalten. Für die Ahndung von Verursachern fehlt oft der Beweis. Deshalb ist es sinnvoller, die Bildung zu stärken.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen sind mit Leistungsabbau verbunden.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung führt zu massivem Mehraufwand für die Steuerveranlagungsbehörden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Mit der Schuldenbremse haben wir ein probates Mittel, dann den Hebel anzusetzen, wenn es nötig ist. Aktuell sind die Finanzen gesund. Es besteht kein Grund, noch mehr zu sparen. Die vergangenen Sparbemühungen sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Schweiz hat bereits viele Freihandelsabkommen abgeschlossen, unter anderem mit Kanada. Weshalb die USA ausgeschlossen bleiben soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Konzernverantwortung

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Die Mehrheit der Stimmenden hat die Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Gescheitert ist sie nur am Ständemehr. Es kann und darf nicht sein, dass sich Schweizer Unternehmen bereichern, indem andere Länder darunter leiden bzw. dafür Kosten zu tragen haben.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einen Sonntag für regionale Gegebenheiten ermöglichen, finde ich sinnvoll.

Einführung Mindestlohn

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Es gilt, schwächere Arbeitnehmende vor Ausbeutung zu schützen.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Ein solches Verbot bringt nichts.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Nur Verbote oder finanzielle Anreize bringen Hauseigentümer dazu, nachhaltig zu investieren.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Handeln ist dringend.

Neue Atomkraftwerke

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Die Atomkraftwerke haben teilweise ihre Lebensdauer bereits überschritten und noch immer besteht keine Lösung für ein Endlager. Solange dieses Problem nicht klar gelöst ist, darf Kernenergie kein Thema mehr sein.

Strengere Tierschutzregeln

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Es wurde bereits viel investiert in die Verbesserung der Tierhaltung. Anreize könnten mit finanziellen Mitteln intenisviert werden.

Verbot Schottergärten

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Sie sind nicht schön, heizen die Umgebung auf und bieten keinen Lebensraum für Insekten.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Das Bevölkerungswachstum führt zu grösserem Verkehrsaufkommen. Dies allein über die Strasse abzuwickeln wäre nicht zielführend. Es soll zudem nach wie vor das Ziel sein, möglichst viel Individualverkehr auf den ÖV zu bringen.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Wenn der Langsamverkehr attraktiver werden soll, ist eine sinnvolle Veloweg-Führung mit möglichst wenigen Stopps zentral.

Verbot Tempo 30

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Auch in Hauptstrassen, welche durch Dörfer führen, gibt es Schulbereiche, welche mit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 30 sicherer werden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Mit dem Stimmrechtsalter 16 kann bei Jugendlichen das Interesse an der Politik geweckt werden. Das Thema Volljährigkeit kann bestimmt gelöst werden, weil es bereits Kantone gibt, wo das Stimmrechtsalter 16 gilt. Ebenso ist das Stimmrechtsalter in den Kirchgemeinden bereits seit Jahren umgesetzt.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Der weitaus grösste Teil der Schweizer Bevölkerung nutzt die neuesten Technologien. Es ist nur konsequent, wenn auch die Infrastruktur dem Bedarf angepasst wird.

Engere Beziehungen EU

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Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Hier die Hürden abbauen bringt allen Beteiligten Vorteile. Ein Beitritt ist jedoch auch für mich aktuell kein Thema.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität muss situationsbezogen betrachtet werden. Wenn unsere Sicherheit in Gefahr ist, sind wirtschaftliche Sanktionen ein sinnvolles Mittel, die Grenzen aufzuzeigen. Die Schweiz muss jedoch immer für sich alleine entscheiden können, in welchen Fällen sie welche Handlungen als neutral beurteilt. Ein Abkommen zu schliessen, welches unsere Entscheidungsfreiheit beschneiden würde, wäre nicht zielführend.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn die Öffentlichkeit immer wieder Sachbeschädigungen finanzieren muss, ist die vermehrte Videoüberwachung ein mögliches Handlungsfeld, Verursacher eruieren zu können oder zumindest von Beschädigungen abhalten zu können.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Zurzeit haben wir eine sehr tiefe Polizeidichte. Es liegt aktuell absolut im Rahmen, die Polizeisichtbarkeit zu stärken und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu fördern.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Solange die freie Marktwirtschaft gelenkt ist und ein soziales Netz für die Schwächsten unserer Gesellschaft gepflegt wird, stimmt die Aussage. In einer reinen freien Marktwirtschaft gehen die Schwachen unter.

Traditionelles Familienmodell

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Dies muss jede Familie für sich selber beurteilen.

Chancen der Digitalisierung

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Dies wird sich erst in der Zukunft zeigen. Ich bin nicht in der Lage, diese Aussage heute zu beurteilen. Fakt ist, dass die Digitalisierung fortschreitet und wir sie nicht stoppen können. Wir müssen uns zwangsläufig anpassen und unser Knowhow in diesem Bereich laufend aktualisieren.

Bestrafung Krimineller

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Die Aussage ist falsch, weil die Bestrafung zuerst kommt und anschliessend die Wiedereingliederung. Ohne Wiedereingliederung würden die Kosten für Gefängnisse ins Unermessliche steigen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir haben nur eine Erde. Auf dieser müssen alle Platz haben und leben können. Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten.

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