Lukas Bertschmann

Liberal-Demokratische Partei | 03.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ermöglicht den frischen Eltern, ihre Arbeitsteilung individuell zu gestalten – ohne Ideologie.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine bessere Idee wäre es, die über bald 20 Jahre angehäuften Rechnungsüberschüsse des Kantons z.B. über Krankenkassenzuschüsse für alle zurückzuerstatten.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer die Notfallstation mit Bagatellen belastet (z.B. Erkältung u.Ä.), soll sich substantiell beteiligen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Gesellschaft braucht mehr fähige Berufsleute.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt bereits ein vergleichsweise sehr gutes Angebot.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Bedingungen sind unter den Strich schon ziemlich gut. Eine Verbesserung müsste genau geprüft und zielgerichtet sein.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gilt selbstbewusst zu verhandeln und nicht in die Bittsteller-Position zu rutschen. Vom Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz profitieren beide Seiten. Zu verhandeln sollte möglich sein, ohne gleich die Bilateralen zu kündigen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies müsste auf Bundesebene geregelt werden! Sonst würde BS zu einer Insel...

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Für eine differenzierte Antwort fehlen mir Details...

Basler Gleichstellungsgesetz

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Kommentar

Diese Frage wäre besser auf Verfassungsebene des Bundes geregelt.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mit entsprechender Rendite bei gut laufenden Geschäften der Stadionbetreiberin.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Seit bald 20 Jahren schreibt BS tiefschwarze Zahlen – ergo wird dem privaten Sektor seit Jahren unnötig zu viel Geld entzogen. Dies gilt es schon längst zu korrigieren. Die öffentliche Hand muss keine Gewinne abwerfen, als sei sie ein Unternehmen. Die Staatsaufgaben mit einem austarierten Haushalt zu erfüllen, ist der anzustrebende Zustand.

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Auch wieder eine auf Bundesebene zu beantwortende Frage. Doch gilt abzuwägen, ob die Welt von der Schweiz aus gerettet werden kann vs. die daraus erwachsenden Nachteile im internationalen Wettbewerb. Für mich ist die Antwort klar.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Wenn es sich auf die Innenstadt beschränkt: wieso nicht?!

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ganz klar! Die schädlichen und überideologisierten Wohnschutzgesetze müssen praxisorientiert angepasst werden!

Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Hallenbad

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein neues Hallenbad: Ja. Aber es lassen sich sicher geeignetere Standorte finden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Bei Neubauten allenfalls ja. Sicher aber nicht bei Renovationen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur wenn es nicht zu Lasten der Strassen geht.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ganz klar! BS trägt die Verantwortung für seinen Abschnitt der Nationalstrasse, die nun mal Teil der internationalen Nord-Süd-Achse ist. Es wäre absurd, dieses Nadelöhr aus ideologischen Gründen bewusst bestehen zu lassen. Damit wird fürs Klima schlicht nichts gewonnen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eine verbesserte Veloinfrastruktur ist im Prinzip wünschenswert. Es ist nur die Frage, wie dies erreicht und baulich realisiert werden kann. Der motorisierte Verkehr hat genauso eine Daseinsberechtigung und Anspruch auf ein flüssig zu befahrendes Strassennetz.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Mehr Kontrollen können nützlich sein. Doch deshalb muss nicht gleich das Schengen-Abkommen gekündigt werden. Weshalb das Kind mit dem Bad ausschütten?!

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Freie Marktwirtschaft mit sozialem Gewissen ist wohl das beste Modell. Gerade BS würde es ohne niemals so gut gehen, resp. könnte sich die teils auch fragwürdigen Ausgaben nicht leisten. Jeder ausgegebene Franken muss zuerst eingenommen werden. Das wird in der Umverteilungsdiskussion oft vergessen und für gegeben genommen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Bei allem Glauben an Besserung und angeordneten Massnahmen darf nicht vergessen werden, dass die Gesellschaft von gewissen Tätern geschützt werden muss (siehe Tötungsdelikt eines Wiederholungstäters diesen Sommer)!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Klimaziele müssen verhältnismässig und smart erreicht werden. Von Neid getriebene Umverteilungspolitik ist der falsche Ansatz

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