Lukas Bertschmann

Liberal-Demokratische Partei | 03.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Das ermöglicht den frischen Eltern, ihre Arbeitsteilung individuell zu gestalten – ohne Ideologie.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine bessere Idee wäre es, die über bald 20 Jahre angehäuften Rechnungsüberschüsse des Kantons z.B. über Krankenkassenzuschüsse für alle zurückzuerstatten.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Wer die Notfallstation mit Bagatellen belastet (z.B. Erkältung u.Ä.), soll sich substantiell beteiligen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Die Gesellschaft braucht mehr fähige Berufsleute.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es gibt bereits ein vergleichsweise sehr gutes Angebot.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Bedingungen sind unter den Strich schon ziemlich gut. Eine Verbesserung müsste genau geprüft und zielgerichtet sein.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Es gilt selbstbewusst zu verhandeln und nicht in die Bittsteller-Position zu rutschen. Vom Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz profitieren beide Seiten. Zu verhandeln sollte möglich sein, ohne gleich die Bilateralen zu kündigen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Dies müsste auf Bundesebene geregelt werden! Sonst würde BS zu einer Insel...

Förderung freie Musikschaffende

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Für eine differenzierte Antwort fehlen mir Details...

Basler Gleichstellungsgesetz

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Diese Frage wäre besser auf Verfassungsebene des Bundes geregelt.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Mit entsprechender Rendite bei gut laufenden Geschäften der Stadionbetreiberin.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Seit bald 20 Jahren schreibt BS tiefschwarze Zahlen – ergo wird dem privaten Sektor seit Jahren unnötig zu viel Geld entzogen. Dies gilt es schon längst zu korrigieren. Die öffentliche Hand muss keine Gewinne abwerfen, als sei sie ein Unternehmen. Die Staatsaufgaben mit einem austarierten Haushalt zu erfüllen, ist der anzustrebende Zustand.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Auch wieder eine auf Bundesebene zu beantwortende Frage. Doch gilt abzuwägen, ob die Welt von der Schweiz aus gerettet werden kann vs. die daraus erwachsenden Nachteile im internationalen Wettbewerb. Für mich ist die Antwort klar.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Wenn es sich auf die Innenstadt beschränkt: wieso nicht?!

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Ganz klar! Die schädlichen und überideologisierten Wohnschutzgesetze müssen praxisorientiert angepasst werden!

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Ein neues Hallenbad: Ja. Aber es lassen sich sicher geeignetere Standorte finden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Bei Neubauten allenfalls ja. Sicher aber nicht bei Renovationen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Nur wenn es nicht zu Lasten der Strassen geht.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Ganz klar! BS trägt die Verantwortung für seinen Abschnitt der Nationalstrasse, die nun mal Teil der internationalen Nord-Süd-Achse ist. Es wäre absurd, dieses Nadelöhr aus ideologischen Gründen bewusst bestehen zu lassen. Damit wird fürs Klima schlicht nichts gewonnen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Eine verbesserte Veloinfrastruktur ist im Prinzip wünschenswert. Es ist nur die Frage, wie dies erreicht und baulich realisiert werden kann. Der motorisierte Verkehr hat genauso eine Daseinsberechtigung und Anspruch auf ein flüssig zu befahrendes Strassennetz.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Mehr Kontrollen können nützlich sein. Doch deshalb muss nicht gleich das Schengen-Abkommen gekündigt werden. Weshalb das Kind mit dem Bad ausschütten?!

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Freie Marktwirtschaft mit sozialem Gewissen ist wohl das beste Modell. Gerade BS würde es ohne niemals so gut gehen, resp. könnte sich die teils auch fragwürdigen Ausgaben nicht leisten. Jeder ausgegebene Franken muss zuerst eingenommen werden. Das wird in der Umverteilungsdiskussion oft vergessen und für gegeben genommen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Bei allem Glauben an Besserung und angeordneten Massnahmen darf nicht vergessen werden, dass die Gesellschaft von gewissen Tätern geschützt werden muss (siehe Tötungsdelikt eines Wiederholungstäters diesen Sommer)!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Klimaziele müssen verhältnismässig und smart erreicht werden. Von Neid getriebene Umverteilungspolitik ist der falsche Ansatz

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