Michael Tschäni

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sinnvoll ist eine Dynamisierung (d.h. regelmässige Anpassung) und Flexibilisierung, damit ein Ja zur Erhöhung momentan.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Flexiblere Möglichkeiten für die Eltern sind richtig, und im Detail der Umsetzung wird es dann komplex.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben bereits vergleichsweise hohe Prämienverbilligungen. Aber natürlich hängt die Antwort hier vor allem von der Prämienentwicklung selber ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Selbstverantwortung erzwingen über das Portemonnaie - das funktioniert eben. Allerdings muss ein Notfall im Notfall immer erreichbar sein können.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

A fördern, indem man B unattraktiv oder schwieriger zu erreichen macht - das kann nur schief gehen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Fächer gleich mehr Möglichkeiten, dass ein Kind ihr oder sein Lieblingsfach findet. Es geht beides zusammen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeinsam statt einsam

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber jeweils mit einer Einbürgerungsbroschüre dazu!

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

aber im Rahmen

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Förderprogramme z.B. für freischaffende Künstler sind immer ganzheitlich zu denken, statt nur auf eine Berufsgruppe einzeln.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Realitäten abbilden ist richtig. Richtig ist auch, dass die Gleichstellung der Frauen immer noch explizit genannt wird.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der St. Jakob-Park (und der FC Basel) sind ein Leuchtturm für unsere Region. Die Unterstützung ist gerechtfertigt. Allerdings sollten sich auch Basel-Land beteiligen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, weil es eine Aufgabe unserer priviligierten Region ist, zu helfen. Allerdings handelt es sich auch primär um einen national zu lösenden Auftrag.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Finanzlage des Kantons ist gut. Das sollte zurück gegeben werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, zurück.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist eine Opting-Out-Möglichkeit!

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bedingung dafür ist allerdings, dass der Markt funktioniert und auch mittelfristig stabil ist. dadurch werden zumindest die genannten Beispiele schon wieder in frage gestellt.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies wird international oder zumindest europäisch Standard werden. Die Schweiz muss daher mitmachen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich nur unter fairen Bedingungen!

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Region überschreitet Grenzen. Durch solche Regeln machen wir uns unnötig klein. Ohne dass dies eine Wirkung auf die Innenstadt hätte.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lösung für die Wohnungsknappheit sind mehr Wohnungen, nicht sanierungsbedürftige Wohnungen im Stand zu erhalten.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, mit klaren Bedingungen, wo das möglich ist.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aussschliesslich? Nein, aber mehrheitlich. In gewissen Gebieten aber braucht es klare Gesetze.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn man es schlicht und einfach nicht will, sollen aber Kompensationen anderswo möglich sein.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das letzte grosse Autobahnprojekt in der Region (?) kann das letzte Puzzlestück sein. Ausserdem wäre es blöd, Geld von Bundesbern abzulehnen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im ganzen Verkehrsmix gedacht darf auch der MIV profitieren mal wieder.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im ganzen Verkehrsmix gedacht braucht es keinen deutlichen (!) Ausbau der Veloinfrastruktur, aber einen moderaten, vor allem für die Sicherheit.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeinsam statt Einsam!

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität ist bereits eine Fiktion, wir müssen geschickt mir ihr umgehen. Neutralität vor dem Bösen z.B. ist keine Neutralität, sondern Opportunismus und Verleugnung der eigenen demokratischen Werte.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, und auch zwischen der Stadt Basel und den umliegenden Gemeinden

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, und das kostet halt was...

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mich ist diese Stufe noch nicht erreicht. Es funktioniert momentan gut ohne.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demonstrationen sind ein demokratisches Grundrecht. Die Härte des Durchgreifens ist dabei immer ein Auf und Ab, und das ist auch gut so.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Präsenz darf aber nicht zu der Vernachlässigung der tatsächlichen Arbeit führen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Zur freien Marktwirtschaft gehört selbstverständlich aber auch der Staat als ihr Garant, Korrekteur und manchmal Ausbügler.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Jede Wende braucht Zeit und das Verständnis für die Nachzügler, sowie einen möglichst agilen Staat, der - sobald die neue Gefahr erkannt - auch reagieren kann.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Aber ein wenig Strafe muss doch auch sein!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wir haben aufgrund der Klimakrise schlicht keine andere Wahl