Michael Tschäni

Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Sinnvoll ist eine Dynamisierung (d.h. regelmässige Anpassung) und Flexibilisierung, damit ein Ja zur Erhöhung momentan.

Einführung Elternzeit

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Flexiblere Möglichkeiten für die Eltern sind richtig, und im Detail der Umsetzung wird es dann komplex.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wir haben bereits vergleichsweise hohe Prämienverbilligungen. Aber natürlich hängt die Antwort hier vor allem von der Prämienentwicklung selber ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Selbstverantwortung erzwingen über das Portemonnaie - das funktioniert eben. Allerdings muss ein Notfall im Notfall immer erreichbar sein können.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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A fördern, indem man B unattraktiv oder schwieriger zu erreichen macht - das kann nur schief gehen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Mehr Fächer gleich mehr Möglichkeiten, dass ein Kind ihr oder sein Lieblingsfach findet. Es geht beides zusammen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gemeinsam statt einsam

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, aber jeweils mit einer Einbürgerungsbroschüre dazu!

Integrationsförderung Zugewanderte

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aber im Rahmen

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Förderprogramme z.B. für freischaffende Künstler sind immer ganzheitlich zu denken, statt nur auf eine Berufsgruppe einzeln.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Realitäten abbilden ist richtig. Richtig ist auch, dass die Gleichstellung der Frauen immer noch explizit genannt wird.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Der St. Jakob-Park (und der FC Basel) sind ein Leuchtturm für unsere Region. Die Unterstützung ist gerechtfertigt. Allerdings sollten sich auch Basel-Land beteiligen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Ja, weil es eine Aufgabe unserer priviligierten Region ist, zu helfen. Allerdings handelt es sich auch primär um einen national zu lösenden Auftrag.

Steuersenkungen

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Die Finanzlage des Kantons ist gut. Das sollte zurück gegeben werden.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Ja, zurück.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wichtig ist eine Opting-Out-Möglichkeit!

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Bedingung dafür ist allerdings, dass der Markt funktioniert und auch mittelfristig stabil ist. dadurch werden zumindest die genannten Beispiele schon wieder in frage gestellt.

Konzernverantwortung

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Dies wird international oder zumindest europäisch Standard werden. Die Schweiz muss daher mitmachen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Natürlich nur unter fairen Bedingungen!

Erschwerung Einkaufstourismus

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Unsere Region überschreitet Grenzen. Durch solche Regeln machen wir uns unnötig klein. Ohne dass dies eine Wirkung auf die Innenstadt hätte.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die Lösung für die Wohnungsknappheit sind mehr Wohnungen, nicht sanierungsbedürftige Wohnungen im Stand zu erhalten.

Schaffung Superblocks

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Ja, mit klaren Bedingungen, wo das möglich ist.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Aussschliesslich? Nein, aber mehrheitlich. In gewissen Gebieten aber braucht es klare Gesetze.

Solarpflicht

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Wenn man es schlicht und einfach nicht will, sollen aber Kompensationen anderswo möglich sein.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Das letzte grosse Autobahnprojekt in der Region (?) kann das letzte Puzzlestück sein. Ausserdem wäre es blöd, Geld von Bundesbern abzulehnen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Im ganzen Verkehrsmix gedacht darf auch der MIV profitieren mal wieder.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Im ganzen Verkehrsmix gedacht braucht es keinen deutlichen (!) Ausbau der Veloinfrastruktur, aber einen moderaten, vor allem für die Sicherheit.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gemeinsam statt Einsam!

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist bereits eine Fiktion, wir müssen geschickt mir ihr umgehen. Neutralität vor dem Bösen z.B. ist keine Neutralität, sondern Opportunismus und Verleugnung der eigenen demokratischen Werte.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Ja, und auch zwischen der Stadt Basel und den umliegenden Gemeinden

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Ja, und das kostet halt was...

Bodycams für Polizei

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Für mich ist diese Stufe noch nicht erreicht. Es funktioniert momentan gut ohne.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Demonstrationen sind ein demokratisches Grundrecht. Die Härte des Durchgreifens ist dabei immer ein Auf und Ab, und das ist auch gut so.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Präsenz darf aber nicht zu der Vernachlässigung der tatsächlichen Arbeit führen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Zur freien Marktwirtschaft gehört selbstverständlich aber auch der Staat als ihr Garant, Korrekteur und manchmal Ausbügler.

Chancen der Digitalisierung

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Jede Wende braucht Zeit und das Verständnis für die Nachzügler, sowie einen möglichst agilen Staat, der - sobald die neue Gefahr erkannt - auch reagieren kann.

Bestrafung Krimineller

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Aber ein wenig Strafe muss doch auch sein!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir haben aufgrund der Klimakrise schlicht keine andere Wahl

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