Roger Nyffenegger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die übrigen Arbeitsbedinungen (Lohn, Ferien, ect.) sind gleich oder besser im Vergleich zur Privatwirtschaft, daher keine Bevorteilung nötig.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Informationskampagnen sind kritisch zu betrachten, digitale Vereinfachungen sind zu begrüssen

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern diese Frage darauf abziehlt NUR die städtischen Kitas zu subventionieren und damit die privat betriebenen Kitas zu benachteiligen bin ich dagegen. Die Beutreuungsgutscheine hingegen sind ein städtisches Erfolgsmodell, dass sogar durch den Kanton übernommen wurde.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inklusion ist der richtige Weg, der jedoch genügend Personal und geeignete Infrastruktur bedarf.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Geziehlte Förderung ist zu begrüssen, sofern diese im Einklang mit den städtischen Finanzen ist.

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits viele Anlaufstellen und Dienstleistungen in der Stadt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nicht Aufgabe der Stadt Drittfirmen zu kontrollieren.

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kulturförderung wurde in den letzten 10 Jahren massiv erhöht. Diese Kosten kann sich die Stadt Bern mit der aktuellen finanziellen Situation nicht mehr leisten und sollte zumindest in Teilen wieder korrigiert gemacht werden.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die vom Tierpark beschlossene Gesamtplanung 2023–2033 ist zu unterstützen und stellt sicher, dass der Tierpark auch in 10 Jahren ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Die Tierhaltung im aktuellen Kinderzoo ist nicht mehr zeitgemäss. Das Tierwohl geht vor.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hat ein Einnahmen- sondern ein Ausgabenrproblem. Die Stadt schafft es nicht trotz höheren Steuererträgen ein ausgeglichenes Budget zu erstellen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neuanstellungen in der aktuellen Finanzlage aber gleich bleiben.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt sollte einen ausgeglichen Aufgaben- und Finanzplan (finanzielle Entwicklung gemäss Budget und vier weiteren Planjahren) aufweisen und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Dienstleistungen verzerren unnötig den Wettbewerb und sind nicht wohlstandsfördernd.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein solches Verbot ist an wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit nicht zu überbieten.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich ja, aber Auswüchse a la Liegenschaftskauf in der Länggasse im Umfang von 33.9 Millionen Franken (Abstimmung im März 2024) sind zu vermeiden.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja, aber die Initiative verspricht eine einfache Lösung für ein komplexes Problem, ist daher zu einfach gestrickt.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize sind tendenziell erfolgsversprechender

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hätte genug finanzielle Mittel um die Klimaziele zu erreichen und hatte in den letzten 10 Jahren auch genug Zeit die richtigen Massnahmen anzustossen. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt kann durchaus ambitionierter werden. Fragt sich, was ein "deutlich früherer Termin" bedeutet.

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies soll jedoch nicht nach Gewicht gemessen werden, damit Elektroautos nicht benachteiligt werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau von Ladestationen im öffentlichen Raum ist aber zu befürworten.

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müsste sichergestellt werden, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bezweifeln, dass dies zu mehr Effizienz führt.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbewilligte Demonstrationen, mit denen es keine Probleme gibt, müssen nicht aus Prinzip aufgelöst werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau der Polizeipräsenz ist kostspielig. Der Handlungsbedarf ist fraglich.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur kann eine starke Kontrolle über die Gesellschaft ausgeübt werden.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln, die je nach Perspektive als Einschränkung der Freiheit angesehen werden.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Aussage ist falsch. Stärkerer Umweltschutz muss kein Widerspruch zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum sein. Im Gegenteil es ist die Grundvorraussetzung. Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Umweltschutz und eine starke Wirtschaft miteinander vereinbar zu machen. Mehr Umweltschutz ist aber in der Tat nötig, und das kann zu reduziertem Wirtschaftswachstum führen.