Roger Nyffenegger

Grünliberale Partei | 27.15.4 | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Die übrigen Arbeitsbedinungen (Lohn, Ferien, ect.) sind gleich oder besser im Vergleich zur Privatwirtschaft, daher keine Bevorteilung nötig.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Informationskampagnen sind kritisch zu betrachten, digitale Vereinfachungen sind zu begrüssen

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Finanzielle Unterstützung Kitas

No Rather no Rather yes Yes
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Sofern diese Frage darauf abziehlt NUR die städtischen Kitas zu subventionieren und damit die privat betriebenen Kitas zu benachteiligen bin ich dagegen. Die Beutreuungsgutscheine hingegen sind ein städtisches Erfolgsmodell, dass sogar durch den Kanton übernommen wurde.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes
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Inklusion ist der richtige Weg, der jedoch genügend Personal und geeignete Infrastruktur bedarf.

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes
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Geziehlte Förderung ist zu begrüssen, sofern diese im Einklang mit den städtischen Finanzen ist.

Handyverbot an Schulen

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Ganztagesschulen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Zugewanderte

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt bereits viele Anlaufstellen und Dienstleistungen in der Stadt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

No Rather no Rather yes Yes

Kontrolle Lohngleichheit

No Rather no Rather yes Yes
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Es ist nicht Aufgabe der Stadt Drittfirmen zu kontrollieren.

Kürzung Kulturförderung

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Die Kulturförderung wurde in den letzten 10 Jahren massiv erhöht. Diese Kosten kann sich die Stadt Bern mit der aktuellen finanziellen Situation nicht mehr leisten und sollte zumindest in Teilen wieder korrigiert gemacht werden.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Erhalt Streichelzoo

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Die vom Tierpark beschlossene Gesamtplanung 2023–2033 ist zu unterstützen und stellt sicher, dass der Tierpark auch in 10 Jahren ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Die Tierhaltung im aktuellen Kinderzoo ist nicht mehr zeitgemäss. Das Tierwohl geht vor.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die Stadt hat ein Einnahmen- sondern ein Ausgabenrproblem. Die Stadt schafft es nicht trotz höheren Steuererträgen ein ausgeglichenes Budget zu erstellen.

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neuanstellungen in der aktuellen Finanzlage aber gleich bleiben.

Erhöhung Sparanstrengungen

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Schuldenbremse

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Die Stadt sollte einen ausgeglichen Aufgaben- und Finanzplan (finanzielle Entwicklung gemäss Budget und vier weiteren Planjahren) aufweisen und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Diese Dienstleistungen verzerren unnötig den Wettbewerb und sind nicht wohlstandsfördernd.

Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Ein solches Verbot ist an wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit nicht zu überbieten.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Eigentlich ja, aber Auswüchse a la Liegenschaftskauf in der Länggasse im Umfang von 33.9 Millionen Franken (Abstimmung im März 2024) sind zu vermeiden.

Höheres Bauen

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Grundsätzlich ja, aber die Initiative verspricht eine einfache Lösung für ein komplexes Problem, ist daher zu einfach gestrickt.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind tendenziell erfolgsversprechender

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Die Stadt hätte genug finanzielle Mittel um die Klimaziele zu erreichen und hatte in den letzten 10 Jahren auch genug Zeit die richtigen Massnahmen anzustossen. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

No Rather no Rather yes Yes

Früherer Ausstieg Erdgas

No Rather no Rather yes Yes
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Die Stadt kann durchaus ambitionierter werden. Fragt sich, was ein "deutlich früherer Termin" bedeutet.

Solarpflicht Neubauten

No Rather no Rather yes Yes

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Dies soll jedoch nicht nach Gewicht gemessen werden, damit Elektroautos nicht benachteiligt werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Ausbau von Ladestationen im öffentlichen Raum ist aber zu befürworten.

Autofreier Bahnhofplatz

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Es müsste sichergestellt werden, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ich bezweifeln, dass dies zu mehr Effizienz führt.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

No Rather no Rather yes Yes

Strikte Neutralitätspolitik

No Rather no Rather yes Yes

Engere Beziehungen zur EU

No Rather no Rather yes Yes

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Unbewilligte Demonstrationen, mit denen es keine Probleme gibt, müssen nicht aus Prinzip aufgelöst werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ein Ausbau der Polizeipräsenz ist kostspielig. Der Handlungsbedarf ist fraglich.

Kündigung Schengen-Abkommen

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Videoüberwachung

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Mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur kann eine starke Kontrolle über die Gesellschaft ausgeübt werden.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln, die je nach Perspektive als Einschränkung der Freiheit angesehen werden.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Aussage ist falsch. Stärkerer Umweltschutz muss kein Widerspruch zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum sein. Im Gegenteil es ist die Grundvorraussetzung. Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Umweltschutz und eine starke Wirtschaft miteinander vereinbar zu machen. Mehr Umweltschutz ist aber in der Tat nötig, und das kann zu reduziertem Wirtschaftswachstum führen.

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