Walter Meili
Evangelische Volkspartei | 04.05 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mieterinnen und Mietern sitzen am "kürzeren Hebel" als die Wohnungseigentümer und sind deren leider nicht selten ungebremsten Profitgier schutzlos ausgeliefert.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alte Menschen sind von Einsamkeit gefährdet. Altersarmut ist leider auch nicht selten. Die Gesellschaft hat hier eine Verantwortung. Es ist wichtig, genügend günstigen Wohnraum und Gemeinschaftsangebote für ältere Menschen bereit zu stellen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gute Bildungschancen für alle fördert den sozialen Zusammenhalt.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der permissive Sexualkunde-Unterricht ist nicht nur für muslimische Familien, sondern auch zum Teil für christliche Familien ein Problem. Dennoch bin ich für Zurückhaltung mit Dispensen. Der Sexualkunde-Unterricht ist aber von Ideologie zu entschlacken.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durchmischung fördert die soziale Intergration.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich bin gegen ein Stimm- und Wahlrecht ohne Einbürgerung.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Arbeit der Behörde darf soll mit einer moderaten Gebühr entschädigt werden.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundkenntnisse von Sprache und Kultur erachte ist als Voraussetzung für eine Integration. Wir wollen keine Getto-Bildung.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die schulischen Voraussetzungen von Ausländerinnen und Ausländern sind sehr unterschiedlich. Geringe Schulbildung soll kein Hindernis für Einbürgerung darstellen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sport ist eine sinnvolle und gesunde Freizeitbeschäftigung.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine gute Infrastruktur für Kinder und Jugendlichen ist wichtig. Statt Kindern und Jugendlichen würde ich Eltern in die Planung mit einbeziehen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Quartierzentrum ist für den sozialen Zusammenhalt sehr wertvoll.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich habe zwar Mühe mit dem "Gender-Gstürm", eine geschlechtsneutrale Sprache zu verbieten, fände ich aber ausgesprochen kleinkariert. Jede:r soll selber herausfinden, wie sieer diese Sprache findet.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es ist eine Schande, dass eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen bei den Ärmsten sparen will. Die Bürgerlichen, die das durchgedrückt haben, sollten sich dafür schämen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Defizit ist nicht zuletzt den Steuersenkungen geschuldet, welche die bürgerliche Mehrheit durchgesetzt hat. Damit das Gemeinwesen seine wichtigen Funktionen erfüllen kann, ist es auf genügend finanzielle Mittel angewiesen. Ein bisschen mehr Steuern für die Reicheren schmerzt diese noch nicht.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist überfällig. Ich verstehe wirklich nicht, weshalb man da dagegen sein kann.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich soll man verantwortungsvoll und besonnen mit den Steuergeldern umgehen, doch die bürgerliche Spar-Manie geht mir auf den Sack!
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist beliebt.
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich war und bin ein Unterstützer der Konzernverantwortungsinitiative. Die EVP steht für christliche Werte, und da sind Verantwortung für Mensch und Umwelt elementar.
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Von der Arbeit soll man leben können. Es ist schlicht zynisch, was der Arbeitgeber-Präsident, Roland A. Müller diesbezüglich von sich gibt.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Selbstverständlich soll niemand wegen des Geschlechts benachteiligt werden, aber es soll auch niemand (allein) deswegen bevorzugt werden.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sicher nicht nur Wohnungen. Einer teilweisen Überbauung könnte ich zustimmen.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Riehen bringt dies mehr Nachteile als Vorteile: Landverlust; Barriere gefühlt ständig unten; mehr Siedlungsdruck durch (gefühlt) bessere Anbindung an ÖV.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Praktisch jedes Einfamilienhaus in Riehen, das abgerissen wird, wird durch ein Mehrfamilienhaus ersetzt. Das schadet dem Ortsbild. Das finde ich schade.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer ein eigenes Auto besitzt, ist grundsätzlich schon privilegiert. Das muss man - auch aus Umweltgründen - nicht noch mehr fördern.
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht auf der andern Seite aber nicht darum, den Individualverkehr zu schikanieren.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Angebot ist eigentlich nicht schlecht.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Fernwärme ist eher umweltfreundlich und praktisch.
Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundwasserschutz ist wichtig. Die Langen Erlen sind ein Naherholungsgebiet, das zu Spaziergängen einlädt. Tennisplätze u.ä. können anderswo hin.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Riehen ist nicht Basel!
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In Riehen leben viele ältere Menschen. Diese sind mehrheitlich nicht digital affin. Ausserdem fördert es die Anonymisierung und Vereinsamung, wenn "alles" nur noch online ist.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es wäre zu prüfen, ob hier wirklich ein Bedarf besteht.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Thema "Sicherheit" wird von gewissen Kreisen bewirtschaftet, um ihre politische Agenda zu beleben. Ich sehe da in Riehen wenig Handlungsbedarf.
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Der Aussage stimme ich grundsätzlich zu, doch wird sie von bürgerlichen Kreisen oft missbraucht, um ihre politische Agende durchzudrücken. Dann hinterlässt sie einen schalen Nachgeschmack.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Kommentar
Die Güter sind nicht gerecht verteilt (Reichtum durch erben; exorbitante Gehälter in Spitzenpositionen; wer schon viel hat gewinnt leichter dazu durch Renditen etc.). Deshalb schafft die vermehrte Abschöpfung bei Wohlhabenden einen gewissen sozialen Ausgleich. Zudem "schmerzt" eine solche Wohlhabende weniger und das Gemeinwesen ist für seine vielfältigen und wichtigen Aufgaben auf genügend Mittel angewiesen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Eine Sanktion muss sein, doch ein Rachebedürfnis ist zwar menschlich verständlich, aber eigentlich unreif.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wir haben nur eine Erde...
Kommentar
Zweifellos gibt es Fälle von Sozialhilfemissbrauch, und diese sollten erfasst werden. Auf der anderen Seite wird dieses Thema von gewissen politischen Kreisen für ihre Zwecke "bewirtschaftet", also hochgespielt. Es gibt andere stossende Ungerechtigkeiten bei uns (überhöhte Gehälter und Boni für die Chefetagen etc.