Walter Meili

Evangelische Volkspartei | 04.05 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Zweifellos gibt es Fälle von Sozialhilfemissbrauch, und diese sollten erfasst werden. Auf der anderen Seite wird dieses Thema von gewissen politischen Kreisen für ihre Zwecke "bewirtschaftet", also hochgespielt. Es gibt andere stossende Ungerechtigkeiten bei uns (überhöhte Gehälter und Boni für die Chefetagen etc.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Mieterinnen und Mietern sitzen am "kürzeren Hebel" als die Wohnungseigentümer und sind deren leider nicht selten ungebremsten Profitgier schutzlos ausgeliefert.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Alte Menschen sind von Einsamkeit gefährdet. Altersarmut ist leider auch nicht selten. Die Gesellschaft hat hier eine Verantwortung. Es ist wichtig, genügend günstigen Wohnraum und Gemeinschaftsangebote für ältere Menschen bereit zu stellen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kostengünstige Schulhausbauten

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Gute Bildungschancen für alle fördert den sozialen Zusammenhalt.

Religiöse Dispense an Schulen

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Der permissive Sexualkunde-Unterricht ist nicht nur für muslimische Familien, sondern auch zum Teil für christliche Familien ein Problem. Dennoch bin ich für Zurückhaltung mit Dispensen. Der Sexualkunde-Unterricht ist aber von Ideologie zu entschlacken.

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Durchmischung fördert die soziale Intergration.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin gegen ein Stimm- und Wahlrecht ohne Einbürgerung.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Die Arbeit der Behörde darf soll mit einer moderaten Gebühr entschädigt werden.

Verpflichtende Integrationskurse

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Grundkenntnisse von Sprache und Kultur erachte ist als Voraussetzung für eine Integration. Wir wollen keine Getto-Bildung.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die schulischen Voraussetzungen von Ausländerinnen und Ausländern sind sehr unterschiedlich. Geringe Schulbildung soll kein Hindernis für Einbürgerung darstellen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Sport ist eine sinnvolle und gesunde Freizeitbeschäftigung.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Eine gute Infrastruktur für Kinder und Jugendlichen ist wichtig. Statt Kindern und Jugendlichen würde ich Eltern in die Planung mit einbeziehen.

Kürzung Kulturförderung

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Kauf Andreashaus

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Ein Quartierzentrum ist für den sozialen Zusammenhalt sehr wertvoll.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich habe zwar Mühe mit dem "Gender-Gstürm", eine geschlechtsneutrale Sprache zu verbieten, fände ich aber ausgesprochen kleinkariert. Jede:r soll selber herausfinden, wie sieer diese Sprache findet.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Es ist eine Schande, dass eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen bei den Ärmsten sparen will. Die Bürgerlichen, die das durchgedrückt haben, sollten sich dafür schämen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Das Defizit ist nicht zuletzt den Steuersenkungen geschuldet, welche die bürgerliche Mehrheit durchgesetzt hat. Damit das Gemeinwesen seine wichtigen Funktionen erfüllen kann, ist es auf genügend finanzielle Mittel angewiesen. Ein bisschen mehr Steuern für die Reicheren schmerzt diese noch nicht.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Das ist überfällig. Ich verstehe wirklich nicht, weshalb man da dagegen sein kann.

Kürzung Gemeindeausgaben

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Natürlich soll man verantwortungsvoll und besonnen mit den Steuergeldern umgehen, doch die bürgerliche Spar-Manie geht mir auf den Sack!

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Es ist beliebt.

Konzernverantwortung

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Ich war und bin ein Unterstützer der Konzernverantwortungsinitiative. Die EVP steht für christliche Werte, und da sind Verantwortung für Mensch und Umwelt elementar.

Einführung Mindestlohn

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Von der Arbeit soll man leben können. Es ist schlicht zynisch, was der Arbeitgeber-Präsident, Roland A. Müller diesbezüglich von sich gibt.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Selbstverständlich soll niemand wegen des Geschlechts benachteiligt werden, aber es soll auch niemand (allein) deswegen bevorzugt werden.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Sicher nicht nur Wohnungen. Einer teilweisen Überbauung könnte ich zustimmen.

Ausbau S-Bahn

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Riehen bringt dies mehr Nachteile als Vorteile: Landverlust; Barriere gefühlt ständig unten; mehr Siedlungsdruck durch (gefühlt) bessere Anbindung an ÖV.

Verdichtung

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Praktisch jedes Einfamilienhaus in Riehen, das abgerissen wird, wird durch ein Mehrfamilienhaus ersetzt. Das schadet dem Ortsbild. Das finde ich schade.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Wer ein eigenes Auto besitzt, ist grundsätzlich schon privilegiert. Das muss man - auch aus Umweltgründen - nicht noch mehr fördern.

Einführung Tempo 30

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Es geht auf der andern Seite aber nicht darum, den Individualverkehr zu schikanieren.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Das Angebot ist eigentlich nicht schlecht.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Fernwärme ist eher umweltfreundlich und praktisch.

Lockerung Grundwasserschutz

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Grundwasserschutz ist wichtig. Die Langen Erlen sind ein Naherholungsgebiet, das zu Spaziergängen einlädt. Tennisplätze u.ä. können anderswo hin.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Entsiegelung Strassenraum

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Riehen ist nicht Basel!

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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In Riehen leben viele ältere Menschen. Diese sind mehrheitlich nicht digital affin. Ausserdem fördert es die Anonymisierung und Vereinsamung, wenn "alles" nur noch online ist.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Es wäre zu prüfen, ob hier wirklich ein Bedarf besteht.

Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Das Thema "Sicherheit" wird von gewissen Kreisen bewirtschaftet, um ihre politische Agenda zu beleben. Ich sehe da in Riehen wenig Handlungsbedarf.

Bekämpfung Littering

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Aussage stimme ich grundsätzlich zu, doch wird sie von bürgerlichen Kreisen oft missbraucht, um ihre politische Agende durchzudrücken. Dann hinterlässt sie einen schalen Nachgeschmack.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Die Güter sind nicht gerecht verteilt (Reichtum durch erben; exorbitante Gehälter in Spitzenpositionen; wer schon viel hat gewinnt leichter dazu durch Renditen etc.). Deshalb schafft die vermehrte Abschöpfung bei Wohlhabenden einen gewissen sozialen Ausgleich. Zudem "schmerzt" eine solche Wohlhabende weniger und das Gemeinwesen ist für seine vielfältigen und wichtigen Aufgaben auf genügend Mittel angewiesen.

Bestrafung Krimineller

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Eine Sanktion muss sein, doch ein Rachebedürfnis ist zwar menschlich verständlich, aber eigentlich unreif.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir haben nur eine Erde...

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