Oliver Dürr

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinden haben genug (nicht-finanzielle) Mittel Instrumente in der Hand.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits genügend Instrumente, die man dafür einsetzen kann.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstelle von Mutter- und Vaterschaftsurlaub soll es eine gemeinsame Elternzeit geben, welche die Eltern - unter gewissen Rahmenbedingungen - frei einteilen können. Ingesamt sollte man die Zeit ingesamt höchstens moderat ausbauen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies löst das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht. Es braucht systematische Lösungen um die Kosten insgesamt zu reduzieren.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein freier Markt auch im Gesundheitsbereich ist das Ziel. Wenn dieser allerdings nicht spielt, können Massnahmen zur Konstenreduzierung temporär eingeführt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kriterium muss immer sein, ob dies im Einzelfall die zielführende Lösung ist. Wenn der Unerricht in den regulären Klassen dieses Ziel erreicht, dann ist das zu begrüssen - andernfalls nicht.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn dies zum erreichen der Bildungsziele beiträgt- Ja.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das hängt davon ab, wie man die Vermittlung von 2 Sprachen insgesamt plant. Das Niveau im Französischen/Deutsch zeigt, dass der aktuelle Weg nicht zielführend ist.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Soweit nötig um die Bildungsziele zu erreichen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollte kein Automatismus geben. Darüber hinaus sollte diese Entscheidung den einzelnen Gemeinden überlassen werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt genügend Angebote.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies müsste in einer Testphase gepürft werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bilateralen sind wichtig für die Schweiz, sie sollten weiterentwicklet werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sanierung des Kunstmuseum würde dem Kanton sowieso auch 80 Mio kosten. Dies muss die Obergrenze sein. Wenn der Kanton diesen Beitrag bezahlt, werden Private den Ausbau finanzieren. Von daher eine win-win Situation.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte weder Zwang noch Verbot, weder von Vegan noch von Fleisch.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund unterstützt bereits die Medien. Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem müssen die Unternehmen vom Kirchensteuer-zwang befreit werden. Ein Unternehmen hat keine Konfession und kann auch nicht in die Kirche gehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuern im Kanton Bern sind zu hoch im Vergleich.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung bedeutet Gleichstellung für alle und schafft ein veraltetes Steuermodell mit unsinnigen und schädlichen Fehlanreizen ab.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies korrekte Verteilung des Finanzausgleichs ist eine rechnerische Frage, die von den Behörden beantwortet werden muss.

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt zuviele Mitnahmeeffekte - Sanierungen und Klimafreundliche Lösungen werden sowieso gemacht. Weitere staatliche Förderbeiträge verpuffen.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das geltende Recht ist angemessen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau ist richtig. Es braucht aber keine zusätzlichen staatlichen Eingriffe.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein vollständiger Verzicht auf Diensleistungen am Schalter scheint mir zum jetztigen Zeitpunkt (noch) nicht möglich und sinnvoll. Digitalisierung soll aber gefördert werden!

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur dort wo es nötig und sinnvoll ist. Flächendeckend aber nicht.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es spricht nichts dagegen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem ist eine stärkere Unterscheidung von friedlichen Demonstrationen und gewaltbereiten zu erreichen. Friedliche Demonstrationen und Meinungsäusserungsfreiheit sind fundamental und müssen geschützt werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern es zu den üblichen Informationen gehört und nicht für sonstige Ziele missbraucht wird.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur dort und zu diesen Zeiten wo es nötig ist.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Es gibt keine allgemeingültige Beurteilung darüber was am besten ist.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung muss in ihrer Funktion sinnvollerweise ein Teil der Wiedereingliederung sein.

Umweltschutz

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Kommentar

Der Umweltschutz muss vorangetrieben werden, so wie es auch bereits gemacht wird. Dies darf die Wirtschaft aber nicht ausschliessen, sondern muss diese einschliessen.