Oliver Dürr

FDP.Die Liberalen | 06.07.6

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Gemeinden haben genug (nicht-finanzielle) Mittel Instrumente in der Hand.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es gibt bereits genügend Instrumente, die man dafür einsetzen kann.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Anstelle von Mutter- und Vaterschaftsurlaub soll es eine gemeinsame Elternzeit geben, welche die Eltern - unter gewissen Rahmenbedingungen - frei einteilen können. Ingesamt sollte man die Zeit ingesamt höchstens moderat ausbauen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Dies löst das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht. Es braucht systematische Lösungen um die Kosten insgesamt zu reduzieren.

Kantonale Spitalplanung

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Ein freier Markt auch im Gesundheitsbereich ist das Ziel. Wenn dieser allerdings nicht spielt, können Massnahmen zur Konstenreduzierung temporär eingeführt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kriterium muss immer sein, ob dies im Einzelfall die zielführende Lösung ist. Wenn der Unerricht in den regulären Klassen dieses Ziel erreicht, dann ist das zu begrüssen - andernfalls nicht.

Separativer Unterricht

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Wenn dies zum erreichen der Bildungsziele beiträgt- Ja.

Erste Fremdsprache Englisch

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Das hängt davon ab, wie man die Vermittlung von 2 Sprachen insgesamt plant. Das Niveau im Französischen/Deutsch zeigt, dass der aktuelle Weg nicht zielführend ist.

Gleiche Bildungschancen

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Soweit nötig um die Bildungsziele zu erreichen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es sollte kein Automatismus geben. Darüber hinaus sollte diese Entscheidung den einzelnen Gemeinden überlassen werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt genügend Angebote.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Dies müsste in einer Testphase gepürft werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind wichtig für die Schweiz, sie sollten weiterentwicklet werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Sanierung des Kunstmuseum würde dem Kanton sowieso auch 80 Mio kosten. Dies muss die Obergrenze sein. Wenn der Kanton diesen Beitrag bezahlt, werden Private den Ausbau finanzieren. Von daher eine win-win Situation.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Ich befürworte weder Zwang noch Verbot, weder von Vegan noch von Fleisch.

Direkte Medienförderung

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Der Bund unterstützt bereits die Medien. Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden.

Finanzierung Landeskirchen

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Vor allem müssen die Unternehmen vom Kirchensteuer-zwang befreit werden. Ein Unternehmen hat keine Konfession und kann auch nicht in die Kirche gehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Steuern im Kanton Bern sind zu hoch im Vergleich.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung bedeutet Gleichstellung für alle und schafft ein veraltetes Steuermodell mit unsinnigen und schädlichen Fehlanreizen ab.

Anpassung Finanzausgleich

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Dies korrekte Verteilung des Finanzausgleichs ist eine rechnerische Frage, die von den Behörden beantwortet werden muss.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Es gibt zuviele Mitnahmeeffekte - Sanierungen und Klimafreundliche Lösungen werden sowieso gemacht. Weitere staatliche Förderbeiträge verpuffen.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Das geltende Recht ist angemessen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau ist richtig. Es braucht aber keine zusätzlichen staatlichen Eingriffe.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Ein vollständiger Verzicht auf Diensleistungen am Schalter scheint mir zum jetztigen Zeitpunkt (noch) nicht möglich und sinnvoll. Digitalisierung soll aber gefördert werden!

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

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Im Gegenteil.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Nur dort wo es nötig und sinnvoll ist. Flächendeckend aber nicht.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Es spricht nichts dagegen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Vor allem ist eine stärkere Unterscheidung von friedlichen Demonstrationen und gewaltbereiten zu erreichen. Friedliche Demonstrationen und Meinungsäusserungsfreiheit sind fundamental und müssen geschützt werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Sofern es zu den üblichen Informationen gehört und nicht für sonstige Ziele missbraucht wird.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Nur dort und zu diesen Zeiten wo es nötig ist.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Es gibt keine allgemeingültige Beurteilung darüber was am besten ist.

Bestrafung Krimineller

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Bestrafung muss in ihrer Funktion sinnvollerweise ein Teil der Wiedereingliederung sein.

Umweltschutz

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Der Umweltschutz muss vorangetrieben werden, so wie es auch bereits gemacht wird. Dies darf die Wirtschaft aber nicht ausschliessen, sondern muss diese einschliessen.

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