Nik Eugster

FDP.Die Liberalen | 06.08.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Eine finanzielle Förderung ist nicht notwendig und führt zu ungleichen Spiessen gegenüber anderen Strukturen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen sind eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Eine Eigenlösung im Kanton Bern ist nicht anzustreben.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ein Verdacht sollte überprüfbar sein.

Ausbau Elternzeit

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Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dient den Menschen, der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das Gesundheitswesen muss irgendwie finanziert werden. Wenn Prämienverbilligungen entrichtet werden, bezahlen wir es über die Steuern. Höhere Steuern sind aber nicht eine Option. Es gilt bei den Kosten anzusetzen.

Kantonale Spitalplanung

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Nur so können die Kosten in den Griff gebracht werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Aufgrund vieler Feedbacks von Lehrpersonen und Eltern sehe ich sehe das Modell als gescheitert an. Vom Integrativen Schulmodell profitiert niemand, insbesondere nicht die Kinder.

Separativer Unterricht

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Das dient sowohl den betroffenen Kindern als auch den Klassen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Ich sehe es für den Zusammenhalt wichtig, dass Französisch seine Relevanz behält.

Gleiche Bildungschancen

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Die Förderung ist der beste Weg zur Integration, was am Ende für den Staat billiger kommt.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es kommt auf das Thema darauf an. Verfassungsänderungen sollten deren vorbehalten sein, die dem Staat angehören, also den Bürger:innen. Aber wenn es um die Gestaltung unseres Lebens geht (Bauprojekte, Infrastrukturausgaben etc.), dann sollten alle mitreden können.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Eine Hilfe vor Ort ist zu bevorzugen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Eine gute Integration ist der Schlüssel zum Erfolg und auf Dauer günstiger.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Zur Einbürgerung gehört, dass man sich mit den hiesigen Moral- und Wertvorstellungen und Grundprinzipien bekennt. Um das zu können, benötigt es auch die entsprechenden Sprachkenntnissen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Das System wird im Ausland bereits erfolgreich eingesetzt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir profitieren von starken Beziehungen zu unseren Nachbarländern, insb. in Zeiten mit schwierig einschätzbaren Partnern in Übersee.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Kosten würden eh entstehen. Mit einer Zusage zur Vorlage sichert man sich die Unterstützung des Mäzens.

Legalisierung Cannabis

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Aus gesundheitlichen Gründen kann Canabis nützlich sein und hierfür sollte es eine legale Regelung geben. Aber als Genuss- respektive Suchtmittel habe ich viele Vorbehalte. Darum eher nein.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache wandelt sich. Der Einbezug aller Geschlechter in unsere Sprache erachte ich als zeitgemäss.

Tierische Produkte in Kantinen

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Ich bin gegen solche Regelungen. Weder Regeln, die nur vegane Mensen verlangen, wie auch Regeln, die eine Verpflegung mit tierischen Produkten verlangen.

Direkte Medienförderung

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Die Werbegelder sind in digitale (meist ausländische) Kanäle abgeflossen. Das ist leider die Realität. Wollen wir weiterhin eine qualitativ gute Medienlandschaft, kommen wir nicht um eine Medienförderung herum.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Kirche gehört zu unserer Gesellschaft dazu.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Der Kanton Bern muss steuerlich attraktiver werden.

Lockerung Schuldenbremse

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Wir müssen die Kantonsfinanzen im Griff behalten.

Individualbesteuerung

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Es ist einfach zeitgemäss.

Anpassung Finanzausgleich

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Auch diese Städte tragen Zentrumslasten, vor allem im sozialen Bereich.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ich bin kein Befürworter von zusätzlichen Steuern.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Auch eine Kantonalbank macht Fehler (auch die BEKB musste gerettet werden), aber wenn man sich die heutige Bankensituation anguckt, ist eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons bei der BEKB klug.

Kantonaler Mindestlohn

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Arbeit muss richtig entlöhnt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Arbeitszeiten ausserhalb der gängigen Ladenöffnungszeiten können auch für Arbeitnehmende von Vorteil sein.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Noch immer besteht eine Ungleichheit.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Insbesondere was die Bezahlung und Versicherung der Personen betrifft befürworte ich das.

Service Public im ländlichen Raum

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Die jetzige Unterstützung ist sehr gut, wenn man auch international vergleicht.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Um einer Strommangellage entgegnen zu können, werden wir wohl nicht darum herum kommen, auch wenn Atomstrom nicht die ökonomischste Lösung ist.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Um die Energiewende zu schaffen, ist dies unabdingbar.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Ja, defintiv. Um die Energiewende zu schaffen, ist dies unabdingbar.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Dies dient sowohl den ÖV-Benutzenden, wie auch dem MIV.

Autobahnausbau

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Er ist notwendig.

Ausbau Langsamverkehr

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Um die steigenden Bedürfnisse im Zusammenhang mit Mobilität zu decken, braucht es gute Infrastruktur für den Langsamverkehr. Das dient auch dem MIV, der so entlastet wird.

Verbot Tempo 30

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In Kernzonen ja, auf Hauptstrassen eher ausserhalb ist Tempo 50 besser.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Das würde zu einem Ausschluss von Menschen ohne digitalen Zugänge führen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Bei persönlichen Unterschriftensammlungen entsteht immer auch einen Diskurs über das Thema. Das geht bei E-Collecting nicht. Deshalb bin ich dagegen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ist eine nationale Aufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir sind Teil dieser Welt und müssen zwischendurch auch Haltung zeigen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn sie gut reguliert ist, sehe ich da kein Problem, respektive sehe Vorteile.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Gesetzte gelten für alle, also sollten sie auch alle kontrollieren können. Ich sehe da kein Problem.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Ich sehe nicht ein, warum unbewilligte Demonstrationen geduldet werden müssen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Nur wenn es im Zusammenhang mit der Tat relevant ist.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Präsenz ist die beste Prävention.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich habe eine klar liberale Grundhaltung. Dennoch gibt es Bereiche, in denen ein Marktversagen auftritt. Diese Missstände muss der Staat korrigieren.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das sich Eltern um ihre Kinder kümmern und ihnen die notwendige Zeit schenken müssen, ist unbestritten. Aber die Betreuung kann an Einzeltagen auch durch andere Familienangehörige oder durch familienexterne Strukturen erfolgen. Das ist sogar gut für die Sozialisierung des Kindes.

Bestrafung Krimineller

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Eine Bestrafung hat ihre Berechtigung. Eine Eingliederung ist auch wichtig. Aber diese sollte nicht um jeden Preis erfolgen.

Umweltschutz

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Das Wirtschaftswachstum muss nicht im selben Tempo weitergehen, wie in den letzten Jahren, insb. auch aus ökologischen Gründen. Aber die Lösungen müssen international gefunden werden. Dass nur wir hier das Wirtschaftswachstum abbremsen zwecks stärkerem Umweltschutz, bringt nichts.

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