Michael Fahrni

FDP.Die Liberalen | 07.06.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnungsbau ist keine Staatsaufgabe. Die Begünstigten des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind jeweils die paar Glücklichen, die so eine Wohnung mieten können. In der Breite hilft dies wenig. Besser: Rahmenbedingungen für Baubewilligungen für alle Investoren (Private, Institutionelle) verbessern.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Besser: Via Sozialhilfe, wenn nötig. Zudem Geringverdienende mit Steuergutschriften unterstützen (Konzept der negativen Einkommenssteuer)

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Sozialhilfe-Missbrauch ist sehr schädlich für die Akzeptanz der Sozialhilfe in der breiten Bevölkerung. Missbrauch sollte verstärkt geahndet werden.

Ausbau Elternzeit

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Elternschaft sollte auch im 21. Jahrhundert primär eine private Entscheidung sein, die nicht durch den Ausbau der aktuellen Regelung gefördert werden muss (die aktuelle Eltern-/Mutterschaftsregelung ist ausreichend).

Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkung kantonale Spitalplanung

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Die Kostenspirale im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. Bezüglich Spitaldichte sollten wir uns an Vorbildern wie Dänemark messen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Viele Beispiele aus der ganzen Schweiz zeigen, dass die aktuell angestrebte Integration zu weit geht. Integration wenn möglich ja, aber nicht um jeden Preis. Pro SuS eine begleitende Heilpädagogik-Person ist nicht realistisch (und scheitert schon an den personellen Ressourcen).

Separativer Unterricht

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Wäre wesentlich effizienter. Mit den entsprechenden Deutschkenntnissen könnten solche Kinder dann gut mithalten in der Schule

Erste Fremdsprache Englisch

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Als Brückenkanton soll französisch im Kanton Bern 1. Fremdsprache bleiben. Jedoch erst ab der 5. Klasse und nicht wie heute.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Heutige Förderung aus meiner Sicht ausreichend.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es wird heute schon sehr viel getan in dieser Thematik

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die heute für die Kultur eingesetzten Mittel sind im Verhältnis zur geringen Nutzung tendenziell bereits zu hoch. Sanierung Kunstmuseum ja, aber deutlich günstiger.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist weiterhin die 'Einstiegsdroge Nr. 1.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich plädiere für eine offene Haltung in solchen Themen. Keine Vorschriften in die eine oder andere Richtung.

Tierische Produkte in Kantinen

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Es soll weder Vorschriften in die eine noch in die andere Richtung (nur vegetarisch, vegan) geben.

Direkte Medienförderung

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Wenn schon, soll dies eine nationale Aufgabe sein. Zudem soll sich die Mediennutzung an der Nachfrage orientieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass neben dem Markt vorbei gefördert wird.

Finanzierung Landeskirchen

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Jedoch sollten Kirchensteuern für juristische Personen abgeschafft werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Der Kanton Bern muss steuerlich attraktiver werden. Bei weniger Steuereinnahmen wird automatisch auch weniger ausgegeben.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Stadt Bern hat nicht nur Zentrumslasten sondern auch Zentrums-Nutzen. Die kleine Umverteilung zu Gunsten mittelgrosser Zentren ist sinnvoll.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ist speziell für Tourismus-Orte mit hohem Zweitwohnungs-Anteil wichtig (und auch fair).

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Das Anbieten von Finanzdienstleistungen benötigt kein Mitwirken der öffentlichen Hand. Nach Abschaffung der Staatshaftung nach der BEKB-Krise der 90er Jahre wäre es nur konsequent, die BEKB vollumfänglich zu privatisieren.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Es gibt viele Teilzeit-Einstiegsstellen für junge Menschen, welche bei einer solchen Mindestlohn-Einführung ersatzlos gestrichen werden müssten.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es gibt etliche Arbeitnehmer, welche gerne dann arbeiten, wenn andere Freizeit haben (z.B. am Sonntag), z.B. Studierende. Arbeitnehmerschutz wird im Rahmen des Arbeitsgesetzes sichergestellt, sollte nicht über die Geschäftsöffnungszeiten gesteuert werden. Heute existieren eklatante Ungerechtheiten (Loeb muss zu haben, 100 m nebenan in SBB-Bahnhof haben X-Läden geöffnet am Sonntag).

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die unerklärte statistische Lohn-Ungleichheit hat heutzutage wenig mit 'Mann-Frau' zu tun. Sie ist erklärbar durch Faktoren wie Alter/Erfahrung, Job-Hierarchie. Als Kriterium für Arbeitsvergabe finde ich es nicht geeignet und auch sehr schwierig, fair umzusetzen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Es sollten gleich lange Spiesse herrschen zwischen den Anbietern. UBER-Fahrer sind oft 'Schein-Selbständige'.

Service Public im ländlichen Raum

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Wenn ein Angebot genügend nachgefragt wird, lässt es sich auch im ländlichen Raum realisieren. Leere Postautos (als Beispiel) führen dazu, dass eine Bus-Linie wegfällt. Eine Mindestnutzung muss gegeben sein.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Stand heute wird auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine Winter-Lücke bleiben. Atomenergie, weitgehend Co2-frei, ist aus meiner Sicht unbedingt wieder in den Energie-Mix aufzunehmen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Dort, wo sich das Land im Kantons-Besitz befindet, finde ich eine solche Steuerung legitim, sinnvoll.

Förderung erneuerbarer Energien

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Viele der erneuerbaren Lösungen (Heizungen, Elektromobilität) sind über die Gesamtnutzungsdauer gesehen günstiger als die oekologisch schlechteren Alternativen. Somit rechnet sich erneuerbare Energie auch ohne weitere Erhöhung der bereits jetzt vorhandenen Förderbeiträge.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der OeV wird zurecht bereits jetzt sehr stark durch die öffentliche Hand gefördert. Eine weitere Erhöhung ist nicht sinnvoll.

Autobahnausbau

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Staustunden sind v.a. für den Berufsverkehr sehr unökonomisch. Es ist wichtig, die Strassenhierarchie zu stützen und damit den Ausweichverkehr über Kantons- und Gemeindestrassen möglichst tief zu halten.

Ausbau Langsamverkehr

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Es wird bereits jetzt viel getan. Vor allem bei neuen Strassenbauten und Sanierungen soll die Veloweg-Infrastruktur ausgebaut werden. Spezielle Velostrassen sehe ich nicht.

Verbot Tempo 30

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Es muss von Fall zu Fall angeschaut werden. Auf einer Dorf-Durchgangsstrasse mag Tempo 30 sinnvoll sein (z.B. Bernstrasse in Münsingen). Auf Ausfall-Strassen wie z.B. Papiermühlestrasse in Bern, ist Tempo 30 nicht sinnvoll.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Trend geht in diese Richtung und macht Sinn. Allerdings ist für den Uebergang dem Teil der Bevölkerung, der die Digitalisierung nicht mehr mitmachen kann (v.a. ältere Menschen), sinnvolle Ergänzungsangebote bereitzustellen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Wenn es auf nationaler Ebene kommt und sich durchsetzt, kann der Kanton dann auch damit anfangen. First mover muss der Kanton Bern in dieser Thematik nicht sein.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ist aus meiner Sicht eine klare eidgenössische Aufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität ist relativ. Wir gehören nun mal seit fast 200 Jahren dem 'westlichen' Block an und werden insbesondere sicherheitspolitisch auf gute Zusammenarbeit mit EU / NATO angewiesen sein. Unrechts-Regimes wie Russland sollen unbedingt sanktioniert werden können.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Macht situativ Sinn - jedoch nur dann, wenn die Ueberwachung von den Strafverfolgungsbehörden auch genutzt werden können -und dadurch Straftaten konsequenter geahndet werden (können).

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Gut integrierte C-Ausländer sind gerade in der Schweiz mit unserem hohen Anteil an Ausländern und Eingebürgerten (insgesamt fast 40 % der Bevölkerung) durchaus passend im Polizeidienst (kulturell, sprachlich).

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität sagt nur bedingt etwas aus. Aus meiner Sicht könnte bei gewissen Kategorien standardmässig die Nationalität genannt werden (Delikte gegen Leib und Leben).

Erhöhte Polizeipräsenz

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Weniger Administration, mehr Präsenz im öffentlichen Raum. Sollte sich doch im heutigen KI-Zeitalter realisieren lassen!

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung hat auch Präventiv-Wirkung und ist ebenso wichtig.

Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz muss nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums sein. Die Aussage suggeriert, dass wirtschaftliches Wachstum per se die Umwelt schädigt. Das stimmt nicht!

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