Michael Fahrni
FDP.Die Liberalen | 07.06.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Besser: Via Sozialhilfe, wenn nötig. Zudem Geringverdienende mit Steuergutschriften unterstützen (Konzept der negativen Einkommenssteuer)
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sozialhilfe-Missbrauch ist sehr schädlich für die Akzeptanz der Sozialhilfe in der breiten Bevölkerung. Missbrauch sollte verstärkt geahndet werden.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Elternschaft sollte auch im 21. Jahrhundert primär eine private Entscheidung sein, die nicht durch den Ausbau der aktuellen Regelung gefördert werden muss (die aktuelle Eltern-/Mutterschaftsregelung ist ausreichend).
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kostenspirale im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. Bezüglich Spitaldichte sollten wir uns an Vorbildern wie Dänemark messen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Viele Beispiele aus der ganzen Schweiz zeigen, dass die aktuell angestrebte Integration zu weit geht. Integration wenn möglich ja, aber nicht um jeden Preis. Pro SuS eine begleitende Heilpädagogik-Person ist nicht realistisch (und scheitert schon an den personellen Ressourcen).
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wäre wesentlich effizienter. Mit den entsprechenden Deutschkenntnissen könnten solche Kinder dann gut mithalten in der Schule
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als Brückenkanton soll französisch im Kanton Bern 1. Fremdsprache bleiben. Jedoch erst ab der 5. Klasse und nicht wie heute.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Heutige Förderung aus meiner Sicht ausreichend.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es wird heute schon sehr viel getan in dieser Thematik
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die heute für die Kultur eingesetzten Mittel sind im Verhältnis zur geringen Nutzung tendenziell bereits zu hoch. Sanierung Kunstmuseum ja, aber deutlich günstiger.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Cannabis ist weiterhin die 'Einstiegsdroge Nr. 1.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich plädiere für eine offene Haltung in solchen Themen. Keine Vorschriften in die eine oder andere Richtung.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es soll weder Vorschriften in die eine noch in die andere Richtung (nur vegetarisch, vegan) geben.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn schon, soll dies eine nationale Aufgabe sein. Zudem soll sich die Mediennutzung an der Nachfrage orientieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass neben dem Markt vorbei gefördert wird.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Jedoch sollten Kirchensteuern für juristische Personen abgeschafft werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Kanton Bern muss steuerlich attraktiver werden. Bei weniger Steuereinnahmen wird automatisch auch weniger ausgegeben.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Stadt Bern hat nicht nur Zentrumslasten sondern auch Zentrums-Nutzen. Die kleine Umverteilung zu Gunsten mittelgrosser Zentren ist sinnvoll.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ist speziell für Tourismus-Orte mit hohem Zweitwohnungs-Anteil wichtig (und auch fair).
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Anbieten von Finanzdienstleistungen benötigt kein Mitwirken der öffentlichen Hand. Nach Abschaffung der Staatshaftung nach der BEKB-Krise der 90er Jahre wäre es nur konsequent, die BEKB vollumfänglich zu privatisieren.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt viele Teilzeit-Einstiegsstellen für junge Menschen, welche bei einer solchen Mindestlohn-Einführung ersatzlos gestrichen werden müssten.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt etliche Arbeitnehmer, welche gerne dann arbeiten, wenn andere Freizeit haben (z.B. am Sonntag), z.B. Studierende. Arbeitnehmerschutz wird im Rahmen des Arbeitsgesetzes sichergestellt, sollte nicht über die Geschäftsöffnungszeiten gesteuert werden. Heute existieren eklatante Ungerechtheiten (Loeb muss zu haben, 100 m nebenan in SBB-Bahnhof haben X-Läden geöffnet am Sonntag).
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die unerklärte statistische Lohn-Ungleichheit hat heutzutage wenig mit 'Mann-Frau' zu tun. Sie ist erklärbar durch Faktoren wie Alter/Erfahrung, Job-Hierarchie. Als Kriterium für Arbeitsvergabe finde ich es nicht geeignet und auch sehr schwierig, fair umzusetzen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es sollten gleich lange Spiesse herrschen zwischen den Anbietern. UBER-Fahrer sind oft 'Schein-Selbständige'.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn ein Angebot genügend nachgefragt wird, lässt es sich auch im ländlichen Raum realisieren. Leere Postautos (als Beispiel) führen dazu, dass eine Bus-Linie wegfällt. Eine Mindestnutzung muss gegeben sein.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Stand heute wird auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine Winter-Lücke bleiben. Atomenergie, weitgehend Co2-frei, ist aus meiner Sicht unbedingt wieder in den Energie-Mix aufzunehmen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dort, wo sich das Land im Kantons-Besitz befindet, finde ich eine solche Steuerung legitim, sinnvoll.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Viele der erneuerbaren Lösungen (Heizungen, Elektromobilität) sind über die Gesamtnutzungsdauer gesehen günstiger als die oekologisch schlechteren Alternativen. Somit rechnet sich erneuerbare Energie auch ohne weitere Erhöhung der bereits jetzt vorhandenen Förderbeiträge.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der OeV wird zurecht bereits jetzt sehr stark durch die öffentliche Hand gefördert. Eine weitere Erhöhung ist nicht sinnvoll.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Staustunden sind v.a. für den Berufsverkehr sehr unökonomisch. Es ist wichtig, die Strassenhierarchie zu stützen und damit den Ausweichverkehr über Kantons- und Gemeindestrassen möglichst tief zu halten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es wird bereits jetzt viel getan. Vor allem bei neuen Strassenbauten und Sanierungen soll die Veloweg-Infrastruktur ausgebaut werden. Spezielle Velostrassen sehe ich nicht.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es muss von Fall zu Fall angeschaut werden. Auf einer Dorf-Durchgangsstrasse mag Tempo 30 sinnvoll sein (z.B. Bernstrasse in Münsingen). Auf Ausfall-Strassen wie z.B. Papiermühlestrasse in Bern, ist Tempo 30 nicht sinnvoll.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Trend geht in diese Richtung und macht Sinn. Allerdings ist für den Uebergang dem Teil der Bevölkerung, der die Digitalisierung nicht mehr mitmachen kann (v.a. ältere Menschen), sinnvolle Ergänzungsangebote bereitzustellen.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn es auf nationaler Ebene kommt und sich durchsetzt, kann der Kanton dann auch damit anfangen. First mover muss der Kanton Bern in dieser Thematik nicht sein.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ist aus meiner Sicht eine klare eidgenössische Aufgabe.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neutralität ist relativ. Wir gehören nun mal seit fast 200 Jahren dem 'westlichen' Block an und werden insbesondere sicherheitspolitisch auf gute Zusammenarbeit mit EU / NATO angewiesen sein. Unrechts-Regimes wie Russland sollen unbedingt sanktioniert werden können.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Macht situativ Sinn - jedoch nur dann, wenn die Ueberwachung von den Strafverfolgungsbehörden auch genutzt werden können -und dadurch Straftaten konsequenter geahndet werden (können).
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gut integrierte C-Ausländer sind gerade in der Schweiz mit unserem hohen Anteil an Ausländern und Eingebürgerten (insgesamt fast 40 % der Bevölkerung) durchaus passend im Polizeidienst (kulturell, sprachlich).
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Nationalität sagt nur bedingt etwas aus. Aus meiner Sicht könnte bei gewissen Kategorien standardmässig die Nationalität genannt werden (Delikte gegen Leib und Leben).
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Weniger Administration, mehr Präsenz im öffentlichen Raum. Sollte sich doch im heutigen KI-Zeitalter realisieren lassen!
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Bestrafung hat auch Präventiv-Wirkung und ist ebenso wichtig.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Umweltschutz muss nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums sein. Die Aussage suggeriert, dass wirtschaftliches Wachstum per se die Umwelt schädigt. Das stimmt nicht!
Comment
Wohnungsbau ist keine Staatsaufgabe. Die Begünstigten des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind jeweils die paar Glücklichen, die so eine Wohnung mieten können. In der Breite hilft dies wenig. Besser: Rahmenbedingungen für Baubewilligungen für alle Investoren (Private, Institutionelle) verbessern.