Deborah Nyffenegger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeinnütziger Wohnungsbau muss sich an die richtige Zielgruppe richten, eine gute soziale Durchmischung ist dabei erstrebenswert.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bisherigen Massnahmen reichen aus. Das Sozialsystem funktioniert, es fällt niemand durch die Maschen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung des Sozialhilfe Missbrauchs sind ausreichend.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein moderater Ausbau ist überprüfbar.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahe würde das Wachstum der Gesundheitskosten nicht bremsen. Statt eine Prämienverbilligung wäre ein Nullwachstum bei den Krankenkassenprämien anzustreben. Es würde dem Konsumenten evtl. den Blick auch für die effektiven Kosten versperren.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gezielte Steuerung würde Kosten sparen und könnte aktiver angegangen werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das integrative Modell darf nicht zu Lastender Bildungsqualität gehen, deshalb sind gezielte separative Lernmodelle anzubieten.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Erreichen eines guten Sprachniveaus hat grosse Priorität. Gerade um dies zu erreichen darf eine Separierung nur zeitlich beschränkt erfolgen- der Frühförderung soll insbesondere Beachtung geschenkt werden.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die pädagogisch- didaktische Umsetzung gehört jedoch auf den Prüfstand.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wäre erst zu prüfen.wieviele tatsächlich schutzbedürftige Personen sich in diesen Lagern aufhalten. Ein isoliertes Vorgehen des Kantons Bern ist abzulehnen, es braucht eine europäische Lösung.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Finanzmittel des Kantons Bern sind beschränkt, die Integrationsmassnahmen müssen mit den vorhandenen Ressourcen gestemmt werden können. Wer sich eigeninitiativ um Integration bemüht, bekommt heute bereits eine Integrationszulage.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Kommentar

Insofern die kantonale Gesetzgebung konsequent umgesetzt wird braucht es keine Verschärfung.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die abschreckende Wirkung dieser Massnahme ist fraglich, ein weiterer administrativer Aufwand wäre damit zusätzlich gegeben.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Die EU wird kaum auf ein Freihandelsabkommen einsteigen. Die Personenfreizügigkeit bringt uns Vorteile bezüglich Rekrutierung in kritischen Wirtschaftssektoren (Gesundheit, Landwirtschaft, Finanzierung AHV..)

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bern ist touristischer Leuchtturm. Das Kunstmuseum Bern hat eine bedeutende Sammlung. Mit Augenmass und Kostenkontrolle ist dieses Projekt zu befürworten.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Legalisierung bringt Vor- und Nachteile . Dem Aspekt Jugendschutz gehört dabei besonderes Augenmerk.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kommentar

Kein Verbot. Eine Empfehlung darauf zu verzichten und keine unnötige Bürokratie zu betreiben ist sinnvoller.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot der Kantinen sollte sich nach den Wünschen und Bedürfnissen der Gäste richten.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Nachfrage finanziert ihr eigenes Angebot.

Finanzierung Landeskirchen

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Kommentar

Es ist darauf zu achten, dass der Umfang der Unterstützung regelmässig geprüft wird.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Kommentar

Kanton Bern ist bezüglich Steuern wenig attraktiv.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kommentar

Ist keine Staatsaufgabe. Der Kanton Bern soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Kantonaler Mindestlohn

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Kommentar

Die Regelung der Löhne ist Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine Stärkung der GAV ist anzustreben ohne staatliche Einmischung.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kommentar

Keine vollständige Liberalisierung. Eine gewisse Flexibilisierung soll möglich sein. Insbesondere Kleinunternehmen sollen sich abheben können und mehr Freiheiten haben.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Kommentar

Die Kontrollen sind ausreichend, die Bürokratie würde mit strengeren Kontrollen zunehmen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Kommentar

Klimawandel erfordert, dass alle zur Verfügung vorhandenen Massnahmen geprüft werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Kommentar

Die Landwirtschaft sollte ökologischer werden.

Förderung erneuerbarer Energien

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Kommentar

Besser wäre es, fossile Heizmodelle zu verteuern.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Kommentar

Luchse sind keine Gefahr, der präventive Abschuss von Wölfen ist unter Umständen notwendig.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Kommentar

Dies würde aktuell eine grosse Bevölkerungszahl ausschliessen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Kommentar

Für präventive Massnahmen Zielgruppe wichtig. Z. B. häusliche Gewalt.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Wenn Wiedereingliederung immer gelingen würde wäre das Resultat anders.

Umweltschutz

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