Roman Ogi

Junge Grünliberale | 06.10.6

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Steigende Wohnkosten sollen als Problem erkannt werden, jedoch sehe ich die Steuerung über Wohnbaugenossenschaften kritisch, da dies nur einem sehr spezifischen und dementsprechend geringen Anteil der Bevölkerung zu Gute kommt und ich der Meinung bin, dass steigende Wohnkosten nicht nur ebendiese Personen betrifft, sondern es eine Lösung für einen noch viel breiteren Teil der Bevölkerung braucht.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ich bin der Meinung, dass wir die Ausgangslage für die gesamte breite Mittelschicht verbessern müssen und nicht lediglich für einen ganz spezifischen Anteil der Bevölkerung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es gibt einen ganz grossen Teil der Bevölkerung, die sich in Ihren täglichen Arbeit darum bemühen, ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Es darf nicht sein, dass ebendiese Personen beispielsweise über ihre Steuern Beiträge an Personen leisten müssen, die unser System ausnutzen.

Ausbau Elternzeit

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Derzeit gibt es den Begriff "Eleternzeit" in der Schweiz kaum. Ein erster Schritt wäre dessen Einführung und damit die flexiblere Einteilung der von der Arbeit gewährten Auszeit.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ich bin der Meinung, dass wir die Ausgangslage für die gesamte breite Mittelschicht verbessern müssen und nicht lediglich für einen ganz spezifischen Anteil der Bevölkerung.

Kantonale Spitalplanung

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In der Gesundheitsversorgung gibt es in der Schweiz grossen Handlungsbedarf. Dass Spitäler und Pflegepersonal unter starkem finanziellem Druck stehen betrifft uns alle und es braucht Lösungen zur besseren Steuerung.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Der Begriff "Integrativ" mag im ersten Moment positiv konotiert sein. Jedoch sind die Auswirkungen der integrativen Schule enorm: Lehrpersonen werden deutlich stärker gefordert, dabei fehlt eine geeignete Entlastung, und auch der restliche Teil der Klasse ist davon betroffen, wenn die Aufmerksamkeit der Betreuungspersonen stark auf die zu integrierenden Kinder gelegt werden muss und somit entsprechend die Aufmerksamkeit für die übrigen Kinder darunter leidet.

Separativer Unterricht

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Die parallele Integration und gleichzeitige Fortführung des Regelunterrichts führt bei Lehrpersonen zu einem enormen Druck und Aufwand. Überall wo dieser Aufwand durch eine separate Annahme eines Themas reduziert werden kann, muss dies auch in Betracht gezogen werden. Zudem darf die Belastung des restlichen Teils der Klasse durch entsprechend verschobener Aufmerksamkeit der Lehrpersonen zu Gunsten der zu integrierenden Kinder auch nicht ausser Acht gelassen werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Der Kanton Bern ist ein zweisprachiger Kanton und in unserem Kanton verläuft somit auch die Sprachgrenze. Diese spezielle und einmalige Lage und Nähe zum französischen bzw. umgekehrt zum deutschen Landesteil spricht für die Sinnhaftigkeit des Erlernens der eben anderen Landessprache. Dabei soll die Wichtigkeit von Englisch selbstverständlich nicht ausser Acht gelassen werden.

Gleiche Bildungschancen

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Eine gute Bildung ist eine wichtige Quelle für den Reichtum unseres Landes, welches selbst kaum über Rohstoffe verfügt. Eine solide Bildung und die Schaffung der Möglichkeit für eine Bildung für Alle kann langfristig auch Kriminalität und andere negative Effekte vermeiden. Zudem fehlen unserem Land immer mehr Kräfte in Stellungen, für die eine gute Bildung eine Voraussetzung darstellt, wie beispielsweise dem Pflegepersonal.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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In der Schweiz kann bekanntlich bereits heute nach 10 Jahren Aufenthalt die ordentliche Einbürgerung beantragt werden. Somit ist dann auch das Stimm- und Wahlrecht möglich. Jedoch soll dabei nicht auf die für die Einbürgerung nötigen Voraussetzungen verzichtet werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Das heute im Kanton Bern vollzogene 2-Phasen System für die Aufnahme von Flüchtlingen ist bewährt und soll nicht verändert werden. Bereits heute betreibt der Kanton grosse Aufwände um geeignete Unterkünfte zu finden.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprachförderung ist insbesondere bei jungen Personen eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, um die Integration voran zu bringen. Sprachförderung ist auch eine wichtige Voraussetzung, um von unserem guten Bildungssystem profitieren zu können.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Durch eine Verschärfung des heute geforderten Niveaus B2 bzw. A2 könnte die Motivation zum Erlernen unserer Sprache gesteigert werden. Dies sind vergleichsweise tiefe Niveaus auf der Skala A1-A2-B1-B2-C1-C2 (von schlecht nach gut), wenn man bedenkt, dass man in diesem Land seinen Alltag verbringt. Die Sprachkenntnis ist die Grundvoraussetzung, damit die Integration auch auf allen anderen von ihren vielseitigen Ebenen gelingen kann.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Asylsuchende solle Unterstützung erhalten; sie sollen sie im Gegenzug jedoch auch dort verwenden, wofür die Gelder gedacht sind. Eine Kontrolle sollte für die Asylsuchende keine Einschränkung bedeuten, da sie die Gelder bereits heute entsprechend verwenden müssten.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit bedeutet für die Schweiz eine immer stärkere Belastung. Die steigende Bevölkerungszahl führt insbesondere auf dem Wohnungsmarkt zu immensen Preissteigerungen, unter welchen die Bevölkerung leidet. Wenn jetzt auch noch die Arbeitslosigkeit zunimmt, wie es sich derzeit tut, belastet die breite Bevölkerung. Die Handelsabkommen sollen jedoch gleichzeitig gesichert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Der Kanton Bern profitiert bereits heute vom Finanzausgleich von anderen Kanten. Mit dem Geld sollte haushälterisch umgegangen werden und es sollte darauf geachtet werden, dass Investitionen der breiten Bevölkerung und nicht nur einem spezifischen Teil zu Gute kommen.

Legalisierung Cannabis

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Jede Person sollte solche Themen für sich selbst entscheiden dürfen. Eine Legalisierung hätte die bessere Kontrolle durch einen transparenteren Markt als positive Folge.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Diesbezügliche Regulierungen erachte ich als typische "Überregulierung" und es sollte auf die Sensibilisieren und nicht auf Gesetze gesetzt werden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Diesbezügliche Regulierungen erachte ich als typische "Überregulierung" und es sollte auf die Sensibilisieren und nicht auf Gesetze gesetzt werden. Ich erachte die Mechanismen der Wirtschaft mit Angebot und Nachfrage als genügend stark, als dass sie den Markt hier geeignet regulieren werden.

Direkte Medienförderung

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Es gibt sehr viele Personen, die entsprechende Formate nicht konsumieren und trotzdem über ihre Steuern mitfinanzieren müssen. Es sollte darauf geachtet werden, dass derartige Förderungen deshalb nicht zu weitgehend sind.

Finanzierung Landeskirchen

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Es gibt sehr viele Personen, die entsprechende Dienstleistungen nicht konsumieren und trotzdem über ihre Steuern mitfinanzieren müssen. Es sollte darauf geachtet werden, dass derartige Förderungen deshalb nicht zu weitgehend sind.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Der Kanton Bern steht finanziell nicht genügend gut dar, als dass sich eine steuerliche Lockerung eindeutig aufdrängen würde. Vorerst braucht eine weitere Stabilisierung der Ausgaben-Seite und auch fundierte Berechnungen, die diese Stabilität auch für die Zukunft aufzeigen können, um solche Diskussionen führen zu dürfen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Politik. Sie wird nicht nur im Kanton Bern angewendet, sondern auch in der Landespolitik. Der Kanton Bern sollte nicht ein so bewährtes Instrument in Frage stellen. Es geht hier auch stark um die Verlagerung von Schulden an zukünftige Generationen, was kein fairer Weg darstellt.

Individualbesteuerung

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Der Begriff "Hochzeitstrafe" bezeichnet sehr gut den Effekt, den die Hochzeit heute steuerlich mit sich bringt. Eine Hochzeit sollte keine Strafe sein, sondern sie sollte steuerliche keinen Effekt mit sich bringen.

Anpassung Finanzausgleich

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Es macht Sinn, dass auch Städte, die mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre grösser geworden sind für di entsprechenden damit einhergehenden Aufwände entschädigt werden. Es macht auch Sinn, dass die Stadt Bern im Umkehrschluss etwas haushälterischer mit dem Geld umgehen muss, wenn dieses leicht reduziert wird.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Eine Steuer auf der Zweitliegenschaft macht Sinn, da diese eine "freiwillige Investition" darstellt, nicht wie die Erstliegenschaft, die man zum Wohnen braucht.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die Beteiligung an der BEKB ist historisch begründet und wurde damals als sinnvoll erachtet, was meiner Meinung nach bis heute plausibel erscheint.

Kantonaler Mindestlohn

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Das heutige funktionierende System mit Gesamtarbeitsverträgen, die entsprechende Regelungen enthalten, ist bewährt. Eine weitere staatliche Regulierung erachte ich als nicht nötig.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Dei Einschränkungen durch das Arbeitsgesetz sind genügend. Schaut man auf die Nachbarländer findet man nirgends so restriktive Regulierungen wie in der Schweiz.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist wichtig und soll auch gefordert werden, jedoch erachte ich staatliche Ausgaben, die für eine Kontrolle nötig wären, als nicht nötig, da bereits viele Unternehmen weit sind bei der Umsetzung der Lohngleichheit und ich deshalb den Effekt der Kontrollen im Vergleich zu deren Kosten als nicht verhältnismässig erachte.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Uber Taxis sind heute in der Schweiz bereits stark reguliert. Eine noch stärkere Regulierung erachte ich als unnötig, da bereits heute Taxifahrten als Folge der Regulierung und des fehlenden Wettbewerbs sehr teuer sind.

Service Public im ländlichen Raum

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Insbesondere der ÖV wird bereits heute stark gefördert (z.B. Postauto durch Subventionen), dies erachte ich als wichtig, damit überall ein Anschluss an das öV-Netz besteht.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Das Verbot von Atomkraftwerken war ein Entscheid des Volkes (2017). also der höchsten Instanz, und es darf somit nicht hinterfragt werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton hat bei eigenen Landflächen die Möglichkeit entsprechend Anforderungen zu stellen und sollte dies auch nutzen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Eine Steuerung über Förderbeiträge im Sanierungsbereich ist sowohl Kantons- wie auch Schweizweit bereits bewährt und sollte weiter beibehalten werden.

Strengerer Tierschutz

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Es zeigt sich leider immer wieder, dass Tierschutz streng kontrolliert werden muss und auch Vorschriften nötig sind, da diese nicht "von alleine" durch Tierhalter eingehalten werden (Ein Beispiel ist der Tierschutzskandal von Ramiswil).

Ausbau Wasserkraft

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Wo immer möglich soll auf nachhaltige Energieerzeugung gesetzt werden. Beispielsweise im Grimselgebiet sind viele nötige Infrastrukturen (z.B. Stromleitungen) bereits vorhanden und ein Ausbau bietet sich entsprechend an.

Schutz Grossraubtiere

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Dass die Grosssraubtiere verdrängt wurden war eine Folge von Mensch, Siedlungsausdehnung und Landwirtschaft. Es ist deshalb richtig, dass sich auch der Mensch wiederum einsetzt und den entsprechenden Tieren einen Lebensraum gewährt.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der Individualverkehr gerät besonders zu Hauptverkehrszeiten an seine Grenzen. Ein starker ÖV als Alternative kann den Individualverkehr entlasten, da mehr Personen mit weniger Emissionseffekten transportiert werden können.

Autobahnausbau

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Dem Ausbau würde vor allem Kulturland zum Opfer fallen, was ich nicht befürworte. Statt einem Ausbau muss der ÖV als attraktive Alternative zur Verfügung stehen, um den Individualverkehr zu entlasten.

Ausbau Langsamverkehr

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Velowege führen zu mehr Sicherheit und können mehr Personen dazu bewegen, auf das Velo umzusteigen. Unsere Strasseninfrastruktur stösst an vielen Orten an ihre Grenzen und Velofahren kann helfen, diese im Vergleich zum Auto zu entlasten.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 ist eine wichtige Verkehrsmassnahme, die vor allem für die Anwohner/innen an den entsprechenden Strassen zu einer Reduktion der Lärmemissionen führen kann, ohne dabei den Komfort für die Autos drastisch zu reduzieren.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung kann zu Kosteneinsparung und Vereinfachung von Prozessen führen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass insbesondere ältere Menschen von solchen Systemen nicht ausgeschlossen werden.

Digitale Unterschriftensammlung

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Es ist wichtig, dass sich auch junge Menschen für die Politik interessieren. Digitalisierung der politischen Prozesse kann dazu führen, junge Personen eher anzusprechen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton Bern investiert bereits heute ca. 3 Mio. in die Entwicklungszusammenarbeit. Ein Ausbau ist bei der aktuellen Lage der Kantonsfinanzen nicht verhältnismässig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz hat heute einen guten Weg, ihre Neutralität auszulegen. Untolerierbare Handlungen von anderen Ländern dürfen Sanktionen nach sich ziehen, die auch von neutralen Staaten getragen werden müssen. Die Neutralität an und für sich darf aber niemals in Frage gestellt werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweiz kennt heute einen strengen Umgang mit Daten. Unter dieser Voraussetzung sollte auch die Videoüberwachung erweitert werden können, wenn absehbar ist, dass sich dadurch Kriminalität reduzieren liesse.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Das heutige System ist bewährt und sollte nicht verändert werden.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Unbewilligte Demonstrationen führen für die öffentliche Hand und damit für jede einzelne Person des Kantons über die Steuern zu enormen Kosten, die absolut unnötig sind und niemandem etwas bringt. Es darf nicht sein, dass wir mit unseren Steuern solche Kosten tragen müssen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz bei Polizeimeldungen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei leistet in der Schweiz eine wichtige Arbeit und trägt zum allgemeinen Sicherheitsempfinden bei.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft hat zweifellos sehr viel zu unserem Wohlstand beigetragen. Sie muss deshalb auch geschützt und nicht überreguliert werden. Sie kann aber nicht alle Kosten fair verteilen, die Durch sie entstehen. Insbesondere bei umweltbelastenden Tätigkeiten oder dem öffentlichen Verkehr braucht es den Einsatz des Staates.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Die Eltern müssen sich ihrer Rolle in der Erziehung bewusst sein und dürfen nicht versuchen, diese vollständig auszulagern. Es braucht jedoch nicht ein Elternteil, dass vollständig zu Hause bleibt sondern die Betreuungszeit soll auch zwischen den Elternteilen aufteilbar sein.

Bestrafung Krimineller

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Beide Elemente sind wichtig, sowohl die Bestrafung wie auch die Wiedereingliederung, da ein Rückfall um jeden Preis vermieden werden muss.

Umweltschutz

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Es ist wichtig auf einen Ausgleich zwischen Wachstum und Umweltschutz zu achten, da eine langfristige Existenz nur möglich ist, wenn wir zu unserer Umwelt schauen und uns Wachstum auch nichts mehr bringen wird, wenn wir die Umwelt zerstören.

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