Patrik Baumann

Die Aufgabe des Staates ist aus meiner Sicht eher, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Genossenschaften attraktiv bleiben. Das heisst für mich bswp. die rein renditeorientierte Vermietung, die sich nur an Angebot, Nachfrage und grösstmöglichem Gewinn orientiert, zu regulieren. Dies etwa indem die Maximalrendite auf dem Grundbedürfnis Wohnen begrenzt wird.

Familien sind die Zukunft unserer Gesellschaft - denjenigen, die Unterstützung benötigen diese zu versagen ist kurzfristig und egoistisch gedacht.

Straftaten müssen mit geeigneten Mitteln geahndet werden, alle Bezügerinnen und Bezüger unter Generalverdacht zu stellen, ist unverhältnismässig.

Eine nationale Regelung wäre zielführender als kantonale Lösungswege.

Die Lösung wäre aus meiner Sicht viel mehr, Fehlanreize im Gesundheitssystem, die unnötige Kosten verursachen, zu beseitigen, anstatt mit einer fixen Quote Gelder umzuverteilen. Gleichzeitig scheint eine baldige Lösung bei auf der Kostenseite leider (!) unrealistisch, weshalb ich eine Erweiterung der Prämienverbilligungen grundsätzlich befürworte.

Die Gesundheitsversorung kann nicht alleine dem Markt überlassen werden. Begründungen wie "Geburten sind nicht rentabel", um neu gebaute Abteilungen innert kürzester Zeit zu schliessen, zeugen von einen Versagen in der Planung.

Auf jeden Fall! Die Volksschule ist eine der wichtigsten Integrationsakteurinnen überhaupt. Die zentrale Frage ist, ob ausreichend Ressourcen, bspw. in Form von ausgebildeten und motivierten Lehrpersonen für die Begleitung der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Diese sind eine zentrale Gelingensvoraussetzung.

Unter bestimmten Bedingungen kann dies sinnvoll sein, etwa in den Regionalen Intensivkursen Plus. Integration findet allerdings nicht im "Labor", sondern in der Realität statt. Entsprechend müssen den Schulen die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Der Kanton Bern ist ein zweisprachiger Kanton. Englisch vor Französisch zu unterrichten, ist ein klares No-Go in einer Willensnation wie der Schweiz. Über die Form des Französischunterrichts darf gerne disktutiert werden.

Auch wenn die Schulen noch so sehr auf Chancengerechtigkeit achten ist es eine Tatsache, dass Kidner aus Familien mit geringem Einkommen oder schwierigen familiären Verhältnissen beruflich weniger weit kommen als andere Kinder. Wenn ein solches Gutscheinsystem wirkungsvoll gestaltet werden kann, kann echtere Chancengerechtigkeit erreicht werden.

Die Gemeinden sollen autonom über diese Frage bestimmen können. Teilhabe und -nahme an Wahlen und Abstimmungen ist ein Zeichen von gegenseitigem Vertrauen und gelungener Integration.

Der Kanton Bern wird alleine nicht die Welt retten können. Hilfe denjenigen zukommen zu lassen, die in grösster Not sind, ist eine Möglichkeit, unsere Ressourcen in Menschen und ihre Zukunft zu investieren.

Die Sprache ist einer der wichtigsten Faktoren für eine gelingende Integration. Hier könnten auch Arbeitgeber, die Fachpersonal gezielt im Ausland rekurtieren, in die Pflicht genommen werden.

Kantonale Alleingänge machen wenig Sinn, Lockerungen bzw. Verstärkungen müssen wenn auf nationaler Ebene geregelt werden.

Wenn geflüchtete Menschen ihre knapp bemessene Nothilfe mit ihren Schleppern teilen müssen, sollten viel eher diese Profiteure geahndet werden, als ein pauschaler Generalverdacht ausgesprochen werden.

Die Schweiz liegt im Zentrum Europas, gute, regelbasierte Beziehungen sind wichtig, gerade in Zeiten, in denen scheinbar das Recht des Stärkeren immer mehr zu gelten scheint. Gleichzeitig handelt es sich um eine Frage, die auf eidgenössischer Ebene beantwortet werden muss.

Eine Sanierung ist nötig und unbestritten. Die Berner Bevölkerung kann wählen: a.) Für 78Mio eine einfachere Sanierung oder b.) für 81Mio eine umfassende Sanierung mit privater Beteiligung von zusätzlich 52Mio. Was spricht dagegen, zusätzliche 3Mio in unser internationales Aushängemuseum (vgl. etwa die Schenkung der Gurlitt-Sammlung) zu investieren? Wohl nur populistischer Sparwahn.

Legale Drogen wie Alkohol und Tabak zeigen, dass mit einer Legalisierung keine Probleme löst, sondern im Gegenteil neue Märkte mit potenten Verkäufern schafft.

Beim Bund sind Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt nicht vorgesehen (Weisung Bundeskanzlei 2021). Es spricht einiges dafür, dass sich die Kantone an den Vorgaben des Bundes orientieren.

Restaurants, die durch den Kanton betrieben werden, sollen sich der Nachfrage ihrer Gäste orientieren, nicht politischen Zwängereien.

Funktionierende Medien und korrekte Berichterstattung sind Voraussetzung für informierte Stimmbürgerinnen und -bürger. Wenn der Markt versagt, kann der Staat unterstützen.

Ja. Die drei Landeskirchen leisten wichtige soziale und gesellschaftliche Beiträge mit tausenden von ehrenamtlich geleisteten Stunden.

Für den Einzelnen und Familien, insbesondere in den tieferen Einkommensgruppen, haben die Steuersenkungen kaum einen spürbaren Einfluss. Auf Biegen und Berechen am kantonalen Steuerwettbewerb teilzunehmen kann auch ein Schuss ins Knie sein: Wir sparen bei Infrastruktur und Sozialausgaben, was sich in einigen Jahren bis Jahrzehnten rächen wird.

Die Individualbesteuerung schafft vor allem mehr Bürokratie mit ca. 1.7 Mio zusätzlichen Steuerdossiers. Gleichzeitig schafft die Individualbesteuuerung eine "Familienstrafe" an Stelle der "Heiratsstrafe", was das Problem nicht löst.

Langenthal und Burgdorf übernehmen wichtige Zentrumsfunktionen für die Verwaltungskreise Oberaargau und Emmental. Eine Beteiligung am Lastenausgleich ist angebracht.

Eines der zentralen Argumente der Befürworterinnen und Befürworter war, dass diese Steuer ermöglicht wird.

Der Auftrag einer Kantonalbank ist, dass in allen Regionen Bankdienstleistungen zur Verfügung stehen. Wird die kantonale Beteiligung weiter reduziert, kann dieser Auftrag verwässert werden.

Der Lohn(unterschied) ist die am einfachsten Messgrösse für (Un)Gleichstellung. Gleichstellung kann auch durch weitere arbeitsvertragliche Regelungen erreicht werden (bspw. Gleitzeit und Jahresarbeitszeit, Möglichkeit zur Teilzeitarbeit, freiwillige Betreuungs- und Kinderzulagen etc.).

Firmen, deren Geschäftsmodell darauf basiert, ihre "Scheinselbstständigen" systematisch auszunutzen, müssen entsprechend reguliert werden können. So müssen z.B. bestehende Gesetzesgrundlagen über Sozialleistungen den neuen Geschäftsmodellen angepasst werden.

Ein attraktiver ländlicher Wohnraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.

Und wo soll ein neues AKW gebaut werden? In Graben? Mühleberg? Atomkraft Nein Danke.

Ein Angebot an biologischen Lebensmitteln muss durch die Konsumentinnen und Konsumenten nachgefragt werden. Produkte, die nicht verkauft werden können oder Bewirtschaftungsformen, die nicht den örtlichen Gegebenheiten angepasst sind, dienen auch nicht der Umwelt.

Wir erreichen unsere selbstgesteckten Ziele aktuell nicht. Wenn Fördermittel helfen, die kantonale Energiestrategie umzusetzen, begrüsse ich diese.

Der Tierschutz in der Schweiz ist bereits auf einem hohen Niveau - mehr Auflagen verteuern primär die Produktion. Echter Tierschutz geschieht zudem aus Überzeugung der Landwirtinnen und Landwirte, nicht mit einzelnen verordneten (und kontrollaufwändigen) Massnahmen.

Wenn wir Verkehr vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umlagern wollen (und auch müssen, schliesslich können wir es uns nicht leisten, endlos weiter Strassen zu bauen), dann ist dieser Schritt zwingend.

Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Deutlich sinnvoller wären bspw. ausreichend günstige Parkplätze an regionalen Bahnhöfen, damit der öV für Pendlerinnen und Pendler aus ländlichen Gebieten eine echte Alternative ist.

Wenn wir Verkehr vom Auto auf den Langsamverkehr umlagern wollen (und auch müssen, schliesslich können wir es uns nicht leisten, endlos weiter Strassen zu bauen), dann ist dieser Schritt zwingend.

1. Sollen die Gemeinden als Direktbetroffene mitreden können. Ein Verbot von oben nach unten missachtet die Interessen der Gemeinden. 2. Ist Tempo 30 eine der einfachsten Massnahmen, Verkehrstote zu verhindern und Lärm durch Strassenverkehr zu reduzieren.

Digitale Lösungen wie Taxme oder Kibon bringen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung grosse Vorteile. Aktuell sind die Voraussetzungen, ausschliesslich digtale Lösungen anzubieten, aus meiner Sicht nicht gegeben.

Unter der Bedingung, dass der Datenschutz eingehalten wird und ein Fälschen von Unterschriften verhindert werden kann.

Wir können nicht mehr "Hilfe vor Ort" verlangen, damit bspw. Menschen aus Hungergebieten nicht nach Europa aufbrechen und gleichzeitig bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen und die "Hilfe vor Ort" Privaten überlassen. Gleichzeitig handelt es sich aus meiner Sicht um eine Aufgabe des Bundes, nicht der Kantone.

Neutralität und Opportunismus sind nicht das Gleiche.

Videoüberwachung wird an neuralgischen Stellen (bspw. Bahnhöfen, Stadien etc.) bereits flächendeckend eingesetzt. Eine weitere Überwachung dürfte kaum mehr Sicherheit bringen, zumal Videoüberwachungen keine Straftaten verhindern, sondern die Fahndung vereinfachen.

Die Kantone Basel Stadt und Zürich haben dies bereits ermöglicht, ohne dass die Polizeikorps an Loyalität o.ä. verloren hätten.

(friedliches) Demonstrieren ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden soll. Wer sein Anliegen allerdings nur mit Gewalt (bspw. gegen Polizei oder Unbeteiligte) umzusetzen glaubt, soll die Konsequenzen davon tragen.

Was gewinnt man damit?

Die begrenzten Ressourcen der Polizei für mehr Patrouillien einzusetzen und dafür an anderen Orten zu sparen (Prävention, Fahndung etc.) halte ich für nicht gewinnbringend.

Ich stimme grundsätzlich zu, leider sehen wir in zentralen Lebensthemen auch ein Versagen des Marktes (Wohnungsmarkt, Gesundheitsversorgung etc.). Es gilt zwischen zügellosem Gier-Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft zu unterscheiden. Bei Ersterem gewinnen nur wenige.

Wollen wir amerikanische Verhältnisse mit übervollen Gefängnissen, wo Kleinigkeiten massiv bestraft werden? Viel sinnvoller (und günstiger) ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Menschen können sich ändern!

Wirtschaftswachstum deckt kurzfristige Interessen, währenddem der Umweltschutz auch die Grundlagen unserer Enkel sichert.