Christoph Stotzer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja aber gegen eine strikte 10%-Regel.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja. Es müssen aber zwingend genügend Ressourcen zur Unterstützung - auch der Lehrpersonen - zur Verfügung stehen.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sprachförderung ist zentral durchzuführen bis das Sprachniveau erreicht ist.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, dies ist im zweisprachigen Kanton Bern kein gangbarer Weg.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinden müssen dies autonom bestimmen dürfen. Ich bin gegen einen Automatismus.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja, bessere Integration für Bleibeberechtigte. Die Sprache ist ein wichtiger Faktor

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wünschenswert ist aus meiner Sicht eine einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verhältnismässigkeit steht im Vordergrund. Bei den knappen Nothilfe bzw. Asylsozialhilfe können kaum grössere Mengen Geld in die Heimatländer fliessen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage dürfen wir gute nachbarschaftliche Beziehungen und bewährte Zusammenarbeit nicht gefährden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sanierung ist keine Luxusausgabe, sondern eine Investition in kulturelle Substanz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltige öffentliche Infrastruktur. An den Gesamtkosten von 133 Mio. beteiligen sich weitere Geldgeber mit grossen Beträgen. Wird dieses Projet verworfen, entfällt die Beteiligung von Privaten und es muss eine "einfachere" Sanierung für 78 Mio. gemacht werden, die der Kanton selbst bezahlen muss.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Die bereits legalen Drogen Alkohol und Tabak zeigen, dass eine Legalisierung keine Probleme löst, sondern einen Milliardenmarkt schafft.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund verzichtet in der Verwaltungssprache bewusst auf Genderstern, Unterstrich und Doppelpunkt. Diese klare Linie ist überzeugend – und ich unterstütze es, wenn sich der Kanton daran orientieren.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mensen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Ein durch die Politik verordneter Zwang ist wenig sinnvoll und unüblich.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landeskirchen übernehmen wesentliche Aufgaben im sozialen und gesellschaftlichen Bereich, darunter Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Diese Leistungen basieren in hohem Mass auf ehrenamtlicher Arbeit. Ein Wegfall der Finanzierung würde zu einer Aufgabenverlagerung auf den Staat führen und zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Glättung der tiefen Einkommen befürworte ich. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schuldenbremse ist bewährt und notwendig. Sie verhindert neue Schulden, lässt heute mehr Spielraum als früher und wurde im Kanton Bern von EVP initiiert.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung schafft keine Gerechtigkeit, sondern eine Familienstrafe. Sie produziert massive Mehrbürokratie mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Die Fairness-Initiative von Die Mitte und EVP ist die faire Alternative für alle Familien.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Ein weiterer Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig. Die BEKB ist gut aufgestellt. Der Kanton profitiert von Dividenden + müsste bei Krisen nicht in die Bresche springen (Staatsgarantie abgeschafft). Solange die Bank eine Kantonalbank ist, ist auch eher gewährleistet, dass in Randregionen Filialen erhalten bleiben.

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in ZentreN.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Bern ist bei der Energiewende in mehreren Bereichen Vorreiter und Vorbild für andere Kantone. Eine Rückkehr zur Kernenergie löst die energiepolitischen Herausforderungen nicht.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton kann Bio auf eigenem Land fördern – aber nicht gegen ökologische Vernunft und Marktrealität.

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Auflagen heisst höhere Preise – und am Ende mehr Importe mit tieferen Tierschutzstandards. Tierschutz ist mehr als Auslauf.

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Projekte ist für die Energiewende dringend notwendig.

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ÖV und Langsamverkehr muss gestärkt weiter.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinden müssen zwingend mitbestimmen dürfen, ich bin gegen einen Automatismus.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Leistungen müssen für alle zugänglich bleiben – auch für ältere Menschen. Eine gegenteilige Entwicklung würde Hürden schaffen statt abbauen.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern der Kanton strenge Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Verhinderung von Betrug gewährleisten kann. Zudem muss natürlich auch die handschriftliche Unterschriftensammlung weiterhin möglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hilfe vor Ort" wird oft gefordert, aber zu selten umgesetzt. Man könnte argumentieren, dass dies hauptsätzlich Bundesaufgabe sei. Auf Bundesebene fordert die EVP mehr Engagement.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann mit entsprechendem Hinweis jedoch sinnvoll sein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit könnte allenfalls Spekulationen und populistischen Verfärbungen vorgebeugt werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr sichtbare Präsenz erhöht das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand – aber nur mit flankierenden staatlichen Regeln profitieren langfristig möglichst alle.

Vollzeit-Kinderbetreuung

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Kleine Kinder profitieren besonders von stabiler elterlicher Betreuung, während mit zunehmendem Alter vielfältige Betreuungsformen sinnvoll sind.

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Aussage greift zu kurz. Bestrafung und Wiedereingliederung sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich. Nach folgendem Grundsatz: Bestrafung ist notwendig – Wiedereingliederung ist entscheidend für nachhaltige Sicherheit.

Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Umweltschutz ist zwingend – aber er muss so gestaltet sein, dass er Innovation und nachhaltiges Wachstum fördert statt bremst. Nachhaltiger Umweltschutz sollte daher innovationstreibend wirken: Effizienz, neue Technologien und Kreislaufwirtschaft können Umwelt entlasten und wirtschaftliche Chancen schaffen.