Christoph Stotzer

Evangelische Volkspartei | 06.23.8

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Eher ja aber gegen eine strikte 10%-Regel.

Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eher ja. Es müssen aber zwingend genügend Ressourcen zur Unterstützung - auch der Lehrpersonen - zur Verfügung stehen.

Separativer Unterricht

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Sprachförderung ist zentral durchzuführen bis das Sprachniveau erreicht ist.

Erste Fremdsprache Englisch

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Nein, dies ist im zweisprachigen Kanton Bern kein gangbarer Weg.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Gemeinden müssen dies autonom bestimmen dürfen. Ich bin gegen einen Automatismus.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Eher ja, bessere Integration für Bleibeberechtigte. Die Sprache ist ein wichtiger Faktor

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Wünschenswert ist aus meiner Sicht eine einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Verhältnismässigkeit steht im Vordergrund. Bei den knappen Nothilfe bzw. Asylsozialhilfe können kaum grössere Mengen Geld in die Heimatländer fliessen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage dürfen wir gute nachbarschaftliche Beziehungen und bewährte Zusammenarbeit nicht gefährden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Sanierung ist keine Luxusausgabe, sondern eine Investition in kulturelle Substanz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltige öffentliche Infrastruktur. An den Gesamtkosten von 133 Mio. beteiligen sich weitere Geldgeber mit grossen Beträgen. Wird dieses Projet verworfen, entfällt die Beteiligung von Privaten und es muss eine "einfachere" Sanierung für 78 Mio. gemacht werden, die der Kanton selbst bezahlen muss.

Legalisierung Cannabis

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Nein. Die bereits legalen Drogen Alkohol und Tabak zeigen, dass eine Legalisierung keine Probleme löst, sondern einen Milliardenmarkt schafft.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der Bund verzichtet in der Verwaltungssprache bewusst auf Genderstern, Unterstrich und Doppelpunkt. Diese klare Linie ist überzeugend – und ich unterstütze es, wenn sich der Kanton daran orientieren.

Tierische Produkte in Kantinen

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Mensen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Ein durch die Politik verordneter Zwang ist wenig sinnvoll und unüblich.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen übernehmen wesentliche Aufgaben im sozialen und gesellschaftlichen Bereich, darunter Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Diese Leistungen basieren in hohem Mass auf ehrenamtlicher Arbeit. Ein Wegfall der Finanzierung würde zu einer Aufgabenverlagerung auf den Staat führen und zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Glättung der tiefen Einkommen befürworte ich. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist bewährt und notwendig. Sie verhindert neue Schulden, lässt heute mehr Spielraum als früher und wurde im Kanton Bern von EVP initiiert.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung schafft keine Gerechtigkeit, sondern eine Familienstrafe. Sie produziert massive Mehrbürokratie mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Die Fairness-Initiative von Die Mitte und EVP ist die faire Alternative für alle Familien.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Ein weiterer Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig. Die BEKB ist gut aufgestellt. Der Kanton profitiert von Dividenden + müsste bei Krisen nicht in die Bresche springen (Staatsgarantie abgeschafft). Solange die Bank eine Kantonalbank ist, ist auch eher gewährleistet, dass in Randregionen Filialen erhalten bleiben.

Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in ZentreN.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Der Kanton Bern ist bei der Energiewende in mehreren Bereichen Vorreiter und Vorbild für andere Kantone. Eine Rückkehr zur Kernenergie löst die energiepolitischen Herausforderungen nicht.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton kann Bio auf eigenem Land fördern – aber nicht gegen ökologische Vernunft und Marktrealität.

Förderung erneuerbarer Energien

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Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.

Strengerer Tierschutz

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Mehr Auflagen heisst höhere Preise – und am Ende mehr Importe mit tieferen Tierschutzstandards. Tierschutz ist mehr als Auslauf.

Ausbau Wasserkraft

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Diese Projekte ist für die Energiewende dringend notwendig.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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ÖV und Langsamverkehr muss gestärkt weiter.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden müssen zwingend mitbestimmen dürfen, ich bin gegen einen Automatismus.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Staatliche Leistungen müssen für alle zugänglich bleiben – auch für ältere Menschen. Eine gegenteilige Entwicklung würde Hürden schaffen statt abbauen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Sofern der Kanton strenge Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Verhinderung von Betrug gewährleisten kann. Zudem muss natürlich auch die handschriftliche Unterschriftensammlung weiterhin möglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Hilfe vor Ort" wird oft gefordert, aber zu selten umgesetzt. Man könnte argumentieren, dass dies hauptsätzlich Bundesaufgabe sei. Auf Bundesebene fordert die EVP mehr Engagement.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann mit entsprechendem Hinweis jedoch sinnvoll sein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Damit könnte allenfalls Spekulationen und populistischen Verfärbungen vorgebeugt werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Mehr sichtbare Präsenz erhöht das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand – aber nur mit flankierenden staatlichen Regeln profitieren langfristig möglichst alle.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kleine Kinder profitieren besonders von stabiler elterlicher Betreuung, während mit zunehmendem Alter vielfältige Betreuungsformen sinnvoll sind.

Bestrafung Krimineller

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Die Aussage greift zu kurz. Bestrafung und Wiedereingliederung sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich. Nach folgendem Grundsatz: Bestrafung ist notwendig – Wiedereingliederung ist entscheidend für nachhaltige Sicherheit.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist zwingend – aber er muss so gestaltet sein, dass er Innovation und nachhaltiges Wachstum fördert statt bremst. Nachhaltiger Umweltschutz sollte daher innovationstreibend wirken: Effizienz, neue Technologien und Kreislaufwirtschaft können Umwelt entlasten und wirtschaftliche Chancen schaffen.

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