Daniel Oberli

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin gegen einen kantonalen Alleingang. Eine kleine nationale Erhöhung - z.B. auf 20 frei aufteilbare Wochen - würde ich befürworten.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin für Prämienverbilligungen, aber gegen eine starre prozentuale Regelung.

Stärkung kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Den alljährlichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen muss mit allen möglichen Mitteln, welche nicht zu einer Zweiklassenmedizin führen, begegnet werden. Die hier vorgeschlagene ist eine davon.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integration, wo möglich, Separation, wo nötig.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In grösseren Ortschaften und bei älteren Kindern (ab Zyklus 2) wäre das in meinen Augen eine sinnvolle Massnahme.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Französisch ist schwieriger zu lernen als Englisch, darum muss früher begonnen werden, damit man am Ende der Schulzeit ein bisschen was kann. Ich würde es jedoch begrüssen, wenn die Schüler:innen die Möglichkeit hätten, im 9. Schuljahr das Fach Französisch zugunsten von mehr Unterricht in für ihren Berufswunsch relevanten Fächern abzuwählen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Meiner Ansicht wird hier bereits genug getan. Die Reduktion der Hausaufgabenzeit zugunsten von mehr Pflichlektionen bei der Einführung des Lehrplan 21 hat meines Erachtens viel zu einer besseren Chancengleichheit in der Schule beigetragen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin gegen einen Automatismus. Personen, welche kaum Integrationsbemühungen zeigen, sollen auch kein Stimm- und Wahlrecht erhalten.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

... obwohl es bereits viele Unterstützungsangebote gibt.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weniger kantonale Unterschiede wären wünschenswert.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

... ausser es gibt dafür eine unbrüokratische und breit abgestützte und akzeptierte Lösung.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber ich bin klar gegen die Halbierungsinitiative - im Zeitalter von Falsch- und Desinformation brauchen wir einen informativen Service Public.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landeskirchen bieten (mit ganz viel Freiwilligenarbeit) eine grosse Palette an Angeboten, welche den schwächeren Gliedern unserer Gesellschaft zugut kommen. Ich bin überzeugt, dass kantonale Stellen diese Leistungen nicht kostengünstiger übernehmen könnten - im Gegenteil!

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung würde zu einem grossen Mehraufwand für die Verwaltung und bei Familien mit ungleicher Einkommensverteilung zwischen den Ehepaaren zu massiv höheren Steuern führen; beides ist für mich inakzeptabel.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Regionale Zentren haben Mehrausgaben, das soll bei der Verteilung der Gelder im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden. Ob es auf Kosten der Stadt Bern sein muss, sei dahingestellt.

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist in meinen Augen als Kompensation für den Steuerausfall unbedingt nötig.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte anständige Mindestlöhne im Rahmen von GAVs für möglichst viele Arbeitnehmende. Es muss aber die Möglichkeit von Ausnahmen geben, damit es für Firmen möglich bleibt, Menschen mit reduzierter Arbeitsleistung zu einem tragbaren Lohn anzustellen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mich sind andere Faktoren bei der Vergabe von kantonalen Aufträgen entscheidender.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neuartige Angebote werden heute im Gesetz nicht abgebildet und können daher rechtliche Lücken ausnützen und so z.B. Sozialleistungen zu umgehen. Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Hauptziel müsste ein möglichst geringer Energieverbrauch sein - die höchsten Förderbeiträge sollten demnach für Minergiesanierungen gesprochen werden.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die schweizerischen Tierschutzregelungen sind im Vergleich zum umgliegenden Ausland bereits streng.

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Umweltschutz und sichere Energieversorgung geht nur gemeinsam, wenn Kompromisse beim Landschaftsschutz möglich sind.

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einem punktuellen Ausbau könnte ich leben, da damit auch Gefahrenstellen eliminiert würden. Mehr Autobahnkilometer führt aber immer zu mehr Autoverkehr, was ich nicht begrüsse.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Velowege - insbesondere in und um die Städte - könnte zusätzliche Pendler:innen dazu bewegen, den Arbeitsweg mit dem E-Bike statt mit dem Auto zurückzulegen.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

... wenn die Einhaltung des Datenschutzes und die Verhinderung von Betrug gewährleistet werden kann.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entwicklungszusammenarbeit ist Bundesaufgabe. Leider hat der Bund an vielen Orten sinnvolle und hilfreiche Entwicklungszusammenarbeitsprojekte kaputtgespart. Aber es ist nicht an den Kantonen, dies zu korrigieren.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Die Familien sollen sich selbst für ihr bevorzugtes Betreuungsmodell entscheiden können - ohne finanzielle Nachteile für das eine oder andere Modell.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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