Daniel Oberli

Evangelische Volkspartei | 13.17.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Ich bin gegen einen kantonalen Alleingang. Eine kleine nationale Erhöhung - z.B. auf 20 frei aufteilbare Wochen - würde ich befürworten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ich bin für Prämienverbilligungen, aber gegen eine starre prozentuale Regelung.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Den alljährlichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen muss mit allen möglichen Mitteln, welche nicht zu einer Zweiklassenmedizin führen, begegnet werden. Die hier vorgeschlagene ist eine davon.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Integration, wo möglich, Separation, wo nötig.

Separativer Unterricht

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In grösseren Ortschaften und bei älteren Kindern (ab Zyklus 2) wäre das in meinen Augen eine sinnvolle Massnahme.

Erste Fremdsprache Englisch

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Französisch ist schwieriger zu lernen als Englisch, darum muss früher begonnen werden, damit man am Ende der Schulzeit ein bisschen was kann. Ich würde es jedoch begrüssen, wenn die Schüler:innen die Möglichkeit hätten, im 9. Schuljahr das Fach Französisch zugunsten von mehr Unterricht in für ihren Berufswunsch relevanten Fächern abzuwählen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Meiner Ansicht wird hier bereits genug getan. Die Reduktion der Hausaufgabenzeit zugunsten von mehr Pflichlektionen bei der Einführung des Lehrplan 21 hat meines Erachtens viel zu einer besseren Chancengleichheit in der Schule beigetragen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin gegen einen Automatismus. Personen, welche kaum Integrationsbemühungen zeigen, sollen auch kein Stimm- und Wahlrecht erhalten.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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... obwohl es bereits viele Unterstützungsangebote gibt.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Weniger kantonale Unterschiede wären wünschenswert.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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... ausser es gibt dafür eine unbrüokratische und breit abgestützte und akzeptierte Lösung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Aber ich bin klar gegen die Halbierungsinitiative - im Zeitalter von Falsch- und Desinformation brauchen wir einen informativen Service Public.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen bieten (mit ganz viel Freiwilligenarbeit) eine grosse Palette an Angeboten, welche den schwächeren Gliedern unserer Gesellschaft zugut kommen. Ich bin überzeugt, dass kantonale Stellen diese Leistungen nicht kostengünstiger übernehmen könnten - im Gegenteil!

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung würde zu einem grossen Mehraufwand für die Verwaltung und bei Familien mit ungleicher Einkommensverteilung zwischen den Ehepaaren zu massiv höheren Steuern führen; beides ist für mich inakzeptabel.

Anpassung Finanzausgleich

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Regionale Zentren haben Mehrausgaben, das soll bei der Verteilung der Gelder im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden. Ob es auf Kosten der Stadt Bern sein muss, sei dahingestellt.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Dies ist in meinen Augen als Kompensation für den Steuerausfall unbedingt nötig.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Einführung kantonaler Mindestlohn

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Ich befürworte anständige Mindestlöhne im Rahmen von GAVs für möglichst viele Arbeitnehmende. Es muss aber die Möglichkeit von Ausnahmen geben, damit es für Firmen möglich bleibt, Menschen mit reduzierter Arbeitsleistung zu einem tragbaren Lohn anzustellen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Für mich sind andere Faktoren bei der Vergabe von kantonalen Aufträgen entscheidender.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Neuartige Angebote werden heute im Gesetz nicht abgebildet und können daher rechtliche Lücken ausnützen und so z.B. Sozialleistungen zu umgehen. Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Das Hauptziel müsste ein möglichst geringer Energieverbrauch sein - die höchsten Förderbeiträge sollten demnach für Minergiesanierungen gesprochen werden.

Strengerer Tierschutz

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Die schweizerischen Tierschutzregelungen sind im Vergleich zum umgliegenden Ausland bereits streng.

Ausbau Wasserkraft

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Umweltschutz und sichere Energieversorgung geht nur gemeinsam, wenn Kompromisse beim Landschaftsschutz möglich sind.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Mit einem punktuellen Ausbau könnte ich leben, da damit auch Gefahrenstellen eliminiert würden. Mehr Autobahnkilometer führt aber immer zu mehr Autoverkehr, was ich nicht begrüsse.

Ausbau Langsamverkehr

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Gute Velowege - insbesondere in und um die Städte - könnte zusätzliche Pendler:innen dazu bewegen, den Arbeitsweg mit dem E-Bike statt mit dem Auto zurückzulegen.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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... wenn die Einhaltung des Datenschutzes und die Verhinderung von Betrug gewährleistet werden kann.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist Bundesaufgabe. Leider hat der Bund an vielen Orten sinnvolle und hilfreiche Entwicklungszusammenarbeitsprojekte kaputtgespart. Aber es ist nicht an den Kantonen, dies zu korrigieren.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Die Familien sollen sich selbst für ihr bevorzugtes Betreuungsmodell entscheiden können - ohne finanzielle Nachteile für das eine oder andere Modell.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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