Oliver Lutz
Eidgenössisch-Demokratische Union | 09.07.5
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen. Jedoch durch effizientere und gezielte finanzielle Unterstützung durch erhöhte Kinderzulagen oder Steuerabzügen anstelle von neuen Sozialleistungen wie EL für Familien.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stehe ein für eine Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung, Administration und insbesondere bei der Kontrolle der Sozialversicherungen (Beispiel IV). Mahne zur Zurückhaltung bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne einen weiteren staatlich finanzierten Ausbau der Elternzeit ab und setze stattdessen auf Familiäre Autonomie und alternative Unterstützungsmodelle für Familien. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Entlastungen, angemessene Kinderzulagen sowie ein besserer Zugang zu sozialer, finanzieller und seelsorgerlicher Begleitung.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erhöhung der Prämienverbilligung bekämpft nur das Symptom (die hohe Rechnung), senkt aber nicht die Kosten im Gesundheitswesen. Die Initiative würde unnötige Mehrkosten für Bund und Kantone verursachen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sehe die integrative Schule kritisch an, da sie sowohl Lehrkräfte als auch Schüler überfordern kann. Befürworte stattdessen den Erhalt von Kleinklassen und Sonderschulen, um Kindern mit besonderen Bedürfnissen eine gezielte und störungsfreie Förderung zu ermöglichen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sehe separate Klassen als eine notwendige Vorbereitung, um die Zukunftschancen für die fremdsprachigen Kinder zu erhöhen und das Risiko des Scheiterns zu minimieren. Keine Trennung oder Ausgrenzung, sondern eine pädagogisch notwendige Massnahme, um sowohl die Qualität des regulären Unterrichts zu sichern als auch den Spracherwerb der betroffenen Kinder zu fördern.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte die Wichtigkeit des nationalen Zusammenhalts sowie die Bewahrung unserer Sprache und Kultur. Englisch als erste Fremdsprache würde aus meiner Sicht die kulturelle Identität jedoch nicht massgeblich schwächen, sondern die Kommunikation sogar fördern. Ich erachte beide Sprachen als wichtig, gewichte Englisch jedoch für die Wirtschaft und Verständigung höher.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildungschancen werden am besten durch Qualität der Schule, christliche Werte, duale Bildung gestärkt. Bildungsqualität an der Basis stärken anstatt staatlicher Symptombekämpfung.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einsetzung für die Schweizer Souveränität und die demokratischen Traditionen. Wer politisch mitbestimmen will, soll den Weg der ordentlichen Einbürgerung gehen. Wer sich seit zehn Jahren integriert hat, hat in der Schweiz ohnehin die Möglichkeit, das Bürgerrecht zu erlangen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Ausweitung der direkten Aufnahme von Flüchtlingen lehne ich ab, da die Schweiz bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stösst und die Infrastruktur sowie die sozialen Systeme durch die anhaltende Zuwanderung massiv belastet werden. Eine Ausnahme sehe ich bei der Verfolgung aus religiösen Gründen – beispielsweise wenn Menschen aufgrund einer Konversion zum Christentum an Leib und Leben gefährdet sind.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausländer sollen eigenverantwortlich die Initiative ergreifen, um unsere Sprache und Kultur zu erlernen. Ich befürworte eine Delegation an Institutionen, Religionsgemeinschaften oder andere Organisationen. Effizienter und zudem inkludierender als rein staatliche Lösungen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Höhere Sprachanforderungen und ein klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Rechtsordnung sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass neue Staatsbürger unsere Gesellschaft konstruktiv mitprägen können.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bargeldauszahlungen können einen Anreiz darstellen, in die Schweiz zu kommen, insbesondere wenn Gelder in die Herkunftsländer überwiesen werden. Bezahlkarten stellen sicher, dass die Unterstützung primär der Deckung des täglichen Bedarfs dient.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen Verträge in ihrer jetzigen Form führen zu einer schleichenden Unterwanderung unserer Selbstbestimmung und zu einer masslosen Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit. Ein reines Freihandelsabkommen ermöglicht eine bessere Wirtschaft, ohne dass wir uns Brüssel unterwerfen müssen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze den Erhalt von Kulturgut, fordere jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Cannabis ist ein gefährliches Suchtmittel, das die Gesundheit und die Entwicklung junger Menschen massiv beeinträchtigen kann. Eine Legalisierung verharmlost den Konsum und führt zu einer weiteren Überlastung sozialer sowie psychiatrischer Dienste. Statt auf staatlich geförderte Räusche vertraue auf Jesus Christus, auf konsequente Prävention und Schutz des öffentlichen Raums vor noch mehr Rauschmitteln.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Sprache ist ein wertvolles Kulturgut und kein Spielfeld für ideologische Experimente. Die Sonderzeichen erschweren zudem den Lesefluss und widersprechen den Regeln der deutschen Rechtschreibung. Die Verwendung von Gendersprache ist ein ideologisches politisches Statement, die nicht aufgezwungen werden darf. Kinder sollten die korrekte Rechtschreibung lernen.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne staatliche Bevormundung ab und betone die Eigenverantwortung. Es sollte dem Einzelnen überlassen bleiben, ob er Fleisch, Milchprodukte oder rein pflanzliche Kost zu sich nimmt. Unterstützen wird doch lokale Produzenten.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unabhängige Medien sind für unsere Demokratie zentral, aber sie müssen staatsfern bleiben. Subventionen schaffen gefährliche Abhängigkeiten. Wer vom Staat bezahlt wird, verliert seine Rolle als kritischer Kontrolleur der Politik.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Kultur ist mir ein Kernanliegen. Die staatliche Unterstützung sichert die Präsenz der Kirchen. Auch wenn die Vermittlung christlicher Werte heute oft mutiger ausfallen dürfte, sind die Kirchen unersetzlich: Ohne sie gingen wertvolle Chancen für die Verkündigung des Evangeliums verloren und wichtige soziale Aufgaben würden in staatliche, säkulare Hände übergehen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze die Senkung der Steueranlage, um Familien und den Mittelstand spürbar zu entlasten, die Attraktivität unseres Kantons für Unternehmen zu steigern und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell und darf nicht aufgeweicht werden. Neue Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ehe ist eine Gott gestiftete Einheit und soll als solches auch steuerlich behandelt werden. Die Individualbesteuerung ist ein Angriff auf das traditionelle Familienmodell und zwingt Eltern durch finanziellen Druck zur Erwerbsarbeit.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Bern besteht nicht nur aus der Bundesstadt. Auch der Oberaargau und das Emmental müssen finanziell gestärkt werden. Diese Umverteilung korrigiert ein altes Ungleichgewicht und zwingt die Stadt Bern zu mehr Ausgabendisziplin.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da die Berner Kantonalbank (BEKB) eine zentrale Rolle für die kantonale Wirtschaft und den Service public spielt, lehne ich eine Teilprivatisierung eher ab. In strategischen Bereichen wie der Grundversorgung ziehe ich die demokratische Kontrolle durch den Kanton einer Abhängigkeit von anonymen, internationalen Märkten vor.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mir ist es ein zentrales Anliegen Familien zu fördern. Dies soll jedoch primär durch tiefere Steuern, grosszügige Kinderabzüge und eine Stärkung der Eigenverantwortung geschehen. Nicht durch einen flächendeckenden, staatlich festgesetzten Mindestlohn.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Freiheit des Marktes endet dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sonntagsruhe gefährdet sind. Der Ruhetag ist ein zentrales Element meiner christlich-biblischen Grundüberzeugung. Der Sonntag soll möglichst arbeitsfrei und nicht ökonomischen Interessen geopfert werden.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lege bin für Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, anstatt auf staatliche Regulierungen und Sanktionen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin gegen zusätzliche bürokratische Hürden und staatliche Eingriffe in den freien Markt, sofern diese nicht zwingend für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung notwendig sind. Allerdings muss sichergestellt sein, dass für alle Anbieter dieselben fairen Rahmenbedingungen gelten, damit unsere lokalen Gewerbebetriebe nicht benachteiligt werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Infrastruktur in ländlichen Gebieten essenziell, damit Familien dort leben und arbeiten können. Es fördert somit auch die Eigenständigkeit und Lebensqualität in den Gemeinden um diese langfristig zu erhalten.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Um die Versorgungssicherheit und die Souveränität unseres Landes nicht zu gefährden, dürfen wir keine bewährte Technologie voreilig ausschliessen. Für mich steht eine sichere und bezahlbare Stromproduktion für Bevölkerung und Gewerbe im Vordergrund.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne eine weitere Verschärfung der ökologischen Auflagen für verpachtetes Kulturland ab. Unsere Landwirtschaft leidet bereits heute unter einer massiven Bürokratie. Anstatt neue Verbote und Kontrollen einzuführen, müssen wir die administrativen Hürden senken, damit unsere Bauern im Wettbewerb mit billigen Importen bestehen können.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne ab dass alternative Antriebe steuerlich bevorzugt werden. Ein Umdenken der Einzelperson wichtiger ist als staatliche Förderprogramme.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne Verschärfungen im Tierschutz eher ab, wenn diese die Schweizer Landwirtschaft belasten. Unsere Bauern erfüllen bereits heute hohe Standards. Weitere Auflagen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Eine produzierende, eigenverantwortliche Landwirtschaft steht für mich im Vordergrund.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die Versorgungssicherheit und Souveränität unseres Landes zu stärken, müssen wir unsere Ressourcen konsequent nutzen. Die Wasserkraft ist ökologisch sinnvoll und bietet Stabilität für unser Stromnetz.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Wolf stellt eine Bedrohung für die traditionelle Alpwirtschaft und unsere Nutztierbestände dar. Ich bin für eine konsequente Regulierung und die Möglichkeit präventiver Abschüsse, um unsere Bauern zu schützen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte einen gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere zur Stärkung der ländlichen Regionen. Ein verlässlicher ÖV ist Attraktivität für unserer Dörfer. Dabei befürworte ich jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Projekte sehe ich als notwendige Investitionen, um den täglichen Staustopp entgegenzuwirken und unser lokales Gewerbe zu stärken. Wenn die Autobahn funktioniert, gewinnen unsere Dörfer und Quartiere Lebensqualität und Sicherheit.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gut ausgebaute Velowege erhöhen die Sicherheit für unsere Kinder und Pendler und fördern die Eigenständigkeit. Investitionen müssen dabei stets verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar bleiben.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tempo 30 gehört in die Wohnquartiere, aber nicht auf die Hauptverkehrsachsen. Nur so verhindern wir schädlichen Ausweichverkehr durch Dörfer und sorgen für klare Verhältnisse auf unseren Strassen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne ein "Digital-Only"-Prinzip strikt ab. Der Staat muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleiben – auch für jene, die nicht digital affin sind.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse sehe ich als wichtiger Prozess der politischen Auseinandersetzung und Meinungsbildung. Zudem entstehen unnötige Risiken von Manipulationen, Hackerangriffen oder Identitätsdiebstahl.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Ausbau von kantonalen Mitteln für die internationale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sehe ich kritisch. Da dies primär eine Aufgabe des Bundes und nicht der Kantone ist.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sanktionen sind Instrumente der Kriegführung. Die Schweizer Beteiligung untergrabt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. Nur eine strikt neutrale Schweiz kann glaubwürdig als Ort für Friedensverhandlungen dienen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Befürworte die freie Marktwirtschaft als den effizientesten Weg zu Wohlstand und Freiheit. Jedoch nur, wenn das System auf biblisch-ethischen Fundamenten steht und nicht zu einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung wird.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ich vertrete dass die Kinderbetreuung grundsätzlich in der eigenen Familie sicherzustellen ist. Das Idealbild ist die Betreuung durch Mutter oder Vater im häuslichen Umfeld, da dies die stabilsten Bindungen schafft.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schutz der Gesellschaft steht an erster Stelle. Resozialisierung ist ein wichtiges zweites Ziel, darf aber die Bedeutung der Bestrafung als Antwort auf das begangene Unrecht nicht entwerten.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setzte eher auf Umdenken und den Einsatz lokaler Ressourcen. Wirtschaft und Umwelt sollen sich nach Möglichkeit ergänzen, nicht gegenseitig ausschliessen.
Kommentar
Schutz des Privateigentums, die Aufgabe sollte primär privat und nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Ja zur sozialen Verantwortung, aber Nein zu neuen staatlichen Förderprogrammen