Oliver Lutz

Eidgenössisch-Demokratische Union | 09.07.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Schutz des Privateigentums, die Aufgabe sollte primär privat und nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Ja zur sozialen Verantwortung, aber Nein zu neuen staatlichen Förderprogrammen

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich befürworte eine Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen. Jedoch durch effizientere und gezielte finanzielle Unterstützung durch erhöhte Kinderzulagen oder Steuerabzügen anstelle von neuen Sozialleistungen wie EL für Familien.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Stehe ein für eine Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung, Administration und insbesondere bei der Kontrolle der Sozialversicherungen (Beispiel IV). Mahne zur Zurückhaltung bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich lehne einen weiteren staatlich finanzierten Ausbau der Elternzeit ab und setze stattdessen auf Familiäre Autonomie und alternative Unterstützungsmodelle für Familien. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Entlastungen, angemessene Kinderzulagen sowie ein besserer Zugang zu sozialer, finanzieller und seelsorgerlicher Begleitung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Erhöhung der Prämienverbilligung bekämpft nur das Symptom (die hohe Rechnung), senkt aber nicht die Kosten im Gesundheitswesen. Die Initiative würde unnötige Mehrkosten für Bund und Kantone verursachen.

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Sehe die integrative Schule kritisch an, da sie sowohl Lehrkräfte als auch Schüler überfordern kann. Befürworte stattdessen den Erhalt von Kleinklassen und Sonderschulen, um Kindern mit besonderen Bedürfnissen eine gezielte und störungsfreie Förderung zu ermöglichen.

Separativer Unterricht

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Sehe separate Klassen als eine notwendige Vorbereitung, um die Zukunftschancen für die fremdsprachigen Kinder zu erhöhen und das Risiko des Scheiterns zu minimieren. Keine Trennung oder Ausgrenzung, sondern eine pädagogisch notwendige Massnahme, um sowohl die Qualität des regulären Unterrichts zu sichern als auch den Spracherwerb der betroffenen Kinder zu fördern.

Erste Fremdsprache Englisch

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Ich befürworte die Wichtigkeit des nationalen Zusammenhalts sowie die Bewahrung unserer Sprache und Kultur. Englisch als erste Fremdsprache würde aus meiner Sicht die kulturelle Identität jedoch nicht massgeblich schwächen, sondern die Kommunikation sogar fördern. Ich erachte beide Sprachen als wichtig, gewichte Englisch jedoch für die Wirtschaft und Verständigung höher.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen werden am besten durch Qualität der Schule, christliche Werte, duale Bildung gestärkt. Bildungsqualität an der Basis stärken anstatt staatlicher Symptombekämpfung.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einsetzung für die Schweizer Souveränität und die demokratischen Traditionen. Wer politisch mitbestimmen will, soll den Weg der ordentlichen Einbürgerung gehen. Wer sich seit zehn Jahren integriert hat, hat in der Schweiz ohnehin die Möglichkeit, das Bürgerrecht zu erlangen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Eine Ausweitung der direkten Aufnahme von Flüchtlingen lehne ich ab, da die Schweiz bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stösst und die Infrastruktur sowie die sozialen Systeme durch die anhaltende Zuwanderung massiv belastet werden. Eine Ausnahme sehe ich bei der Verfolgung aus religiösen Gründen – beispielsweise wenn Menschen aufgrund einer Konversion zum Christentum an Leib und Leben gefährdet sind.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ausländer sollen eigenverantwortlich die Initiative ergreifen, um unsere Sprache und Kultur zu erlernen. Ich befürworte eine Delegation an Institutionen, Religionsgemeinschaften oder andere Organisationen. Effizienter und zudem inkludierender als rein staatliche Lösungen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Höhere Sprachanforderungen und ein klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Rechtsordnung sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass neue Staatsbürger unsere Gesellschaft konstruktiv mitprägen können.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bargeldauszahlungen können einen Anreiz darstellen, in die Schweiz zu kommen, insbesondere wenn Gelder in die Herkunftsländer überwiesen werden. Bezahlkarten stellen sicher, dass die Unterstützung primär der Deckung des täglichen Bedarfs dient.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge in ihrer jetzigen Form führen zu einer schleichenden Unterwanderung unserer Selbstbestimmung und zu einer masslosen Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit. Ein reines Freihandelsabkommen ermöglicht eine bessere Wirtschaft, ohne dass wir uns Brüssel unterwerfen müssen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Ich unterstütze den Erhalt von Kulturgut, fordere jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist ein gefährliches Suchtmittel, das die Gesundheit und die Entwicklung junger Menschen massiv beeinträchtigen kann. Eine Legalisierung verharmlost den Konsum und führt zu einer weiteren Überlastung sozialer sowie psychiatrischer Dienste. Statt auf staatlich geförderte Räusche vertraue auf Jesus Christus, auf konsequente Prävention und Schutz des öffentlichen Raums vor noch mehr Rauschmitteln.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Unsere Sprache ist ein wertvolles Kulturgut und kein Spielfeld für ideologische Experimente. Die Sonderzeichen erschweren zudem den Lesefluss und widersprechen den Regeln der deutschen Rechtschreibung. Die Verwendung von Gendersprache ist ein ideologisches politisches Statement, die nicht aufgezwungen werden darf. Kinder sollten die korrekte Rechtschreibung lernen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Ich lehne staatliche Bevormundung ab und betone die Eigenverantwortung. Es sollte dem Einzelnen überlassen bleiben, ob er Fleisch, Milchprodukte oder rein pflanzliche Kost zu sich nimmt. Unterstützen wird doch lokale Produzenten.

Direkte Medienförderung

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Unabhängige Medien sind für unsere Demokratie zentral, aber sie müssen staatsfern bleiben. Subventionen schaffen gefährliche Abhängigkeiten. Wer vom Staat bezahlt wird, verliert seine Rolle als kritischer Kontrolleur der Politik.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Kultur ist mir ein Kernanliegen. Die staatliche Unterstützung sichert die Präsenz der Kirchen. Auch wenn die Vermittlung christlicher Werte heute oft mutiger ausfallen dürfte, sind die Kirchen unersetzlich: Ohne sie gingen wertvolle Chancen für die Verkündigung des Evangeliums verloren und wichtige soziale Aufgaben würden in staatliche, säkulare Hände übergehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ich unterstütze die Senkung der Steueranlage, um Familien und den Mittelstand spürbar zu entlasten, die Attraktivität unseres Kantons für Unternehmen zu steigern und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell und darf nicht aufgeweicht werden. Neue Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben.

Individualbesteuerung

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Die Ehe ist eine Gott gestiftete Einheit und soll als solches auch steuerlich behandelt werden. Die Individualbesteuerung ist ein Angriff auf das traditionelle Familienmodell und zwingt Eltern durch finanziellen Druck zur Erwerbsarbeit.

Anpassung Finanzausgleich

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Der Kanton Bern besteht nicht nur aus der Bundesstadt. Auch der Oberaargau und das Emmental müssen finanziell gestärkt werden. Diese Umverteilung korrigiert ein altes Ungleichgewicht und zwingt die Stadt Bern zu mehr Ausgabendisziplin.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Da die Berner Kantonalbank (BEKB) eine zentrale Rolle für die kantonale Wirtschaft und den Service public spielt, lehne ich eine Teilprivatisierung eher ab. In strategischen Bereichen wie der Grundversorgung ziehe ich die demokratische Kontrolle durch den Kanton einer Abhängigkeit von anonymen, internationalen Märkten vor.

Kantonaler Mindestlohn

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Mir ist es ein zentrales Anliegen Familien zu fördern. Dies soll jedoch primär durch tiefere Steuern, grosszügige Kinderabzüge und eine Stärkung der Eigenverantwortung geschehen. Nicht durch einen flächendeckenden, staatlich festgesetzten Mindestlohn.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Freiheit des Marktes endet dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sonntagsruhe gefährdet sind. Der Ruhetag ist ein zentrales Element meiner christlich-biblischen Grundüberzeugung. Der Sonntag soll möglichst arbeitsfrei und nicht ökonomischen Interessen geopfert werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Ich lege bin für Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, anstatt auf staatliche Regulierungen und Sanktionen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Ich bin gegen zusätzliche bürokratische Hürden und staatliche Eingriffe in den freien Markt, sofern diese nicht zwingend für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung notwendig sind. Allerdings muss sichergestellt sein, dass für alle Anbieter dieselben fairen Rahmenbedingungen gelten, damit unsere lokalen Gewerbebetriebe nicht benachteiligt werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Eine gute Infrastruktur in ländlichen Gebieten essenziell, damit Familien dort leben und arbeiten können. Es fördert somit auch die Eigenständigkeit und Lebensqualität in den Gemeinden um diese langfristig zu erhalten.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ich befürworte die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Um die Versorgungssicherheit und die Souveränität unseres Landes nicht zu gefährden, dürfen wir keine bewährte Technologie voreilig ausschliessen. Für mich steht eine sichere und bezahlbare Stromproduktion für Bevölkerung und Gewerbe im Vordergrund.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ich lehne eine weitere Verschärfung der ökologischen Auflagen für verpachtetes Kulturland ab. Unsere Landwirtschaft leidet bereits heute unter einer massiven Bürokratie. Anstatt neue Verbote und Kontrollen einzuführen, müssen wir die administrativen Hürden senken, damit unsere Bauern im Wettbewerb mit billigen Importen bestehen können.

Förderung erneuerbarer Energien

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Ich lehne ab dass alternative Antriebe steuerlich bevorzugt werden. Ein Umdenken der Einzelperson wichtiger ist als staatliche Förderprogramme.

Strengerer Tierschutz

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Ich lehne Verschärfungen im Tierschutz eher ab, wenn diese die Schweizer Landwirtschaft belasten. Unsere Bauern erfüllen bereits heute hohe Standards. Weitere Auflagen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Eine produzierende, eigenverantwortliche Landwirtschaft steht für mich im Vordergrund.

Ausbau Wasserkraft

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Um die Versorgungssicherheit und Souveränität unseres Landes zu stärken, müssen wir unsere Ressourcen konsequent nutzen. Die Wasserkraft ist ökologisch sinnvoll und bietet Stabilität für unser Stromnetz.

Schutz Grossraubtiere

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Der Wolf stellt eine Bedrohung für die traditionelle Alpwirtschaft und unsere Nutztierbestände dar. Ich bin für eine konsequente Regulierung und die Möglichkeit präventiver Abschüsse, um unsere Bauern zu schützen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich befürworte einen gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere zur Stärkung der ländlichen Regionen. Ein verlässlicher ÖV ist Attraktivität für unserer Dörfer. Dabei befürworte ich jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern.

Autobahnausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Projekte sehe ich als notwendige Investitionen, um den täglichen Staustopp entgegenzuwirken und unser lokales Gewerbe zu stärken. Wenn die Autobahn funktioniert, gewinnen unsere Dörfer und Quartiere Lebensqualität und Sicherheit.

Ausbau Langsamverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Gut ausgebaute Velowege erhöhen die Sicherheit für unsere Kinder und Pendler und fördern die Eigenständigkeit. Investitionen müssen dabei stets verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar bleiben.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 gehört in die Wohnquartiere, aber nicht auf die Hauptverkehrsachsen. Nur so verhindern wir schädlichen Ausweichverkehr durch Dörfer und sorgen für klare Verhältnisse auf unseren Strassen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Ich lehne ein "Digital-Only"-Prinzip strikt ab. Der Staat muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleiben – auch für jene, die nicht digital affin sind.

Digitale Unterschriftensammlung

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Das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse sehe ich als wichtiger Prozess der politischen Auseinandersetzung und Meinungsbildung. Zudem entstehen unnötige Risiken von Manipulationen, Hackerangriffen oder Identitätsdiebstahl.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ein Ausbau von kantonalen Mitteln für die internationale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sehe ich kritisch. Da dies primär eine Aufgabe des Bundes und nicht der Kantone ist.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sanktionen sind Instrumente der Kriegführung. Die Schweizer Beteiligung untergrabt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. Nur eine strikt neutrale Schweiz kann glaubwürdig als Ort für Friedensverhandlungen dienen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Befürworte die freie Marktwirtschaft als den effizientesten Weg zu Wohlstand und Freiheit. Jedoch nur, wenn das System auf biblisch-ethischen Fundamenten steht und nicht zu einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung wird.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ich vertrete dass die Kinderbetreuung grundsätzlich in der eigenen Familie sicherzustellen ist. Das Idealbild ist die Betreuung durch Mutter oder Vater im häuslichen Umfeld, da dies die stabilsten Bindungen schafft.

Bestrafung Krimineller

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Der Schutz der Gesellschaft steht an erster Stelle. Resozialisierung ist ein wichtiges zweites Ziel, darf aber die Bedeutung der Bestrafung als Antwort auf das begangene Unrecht nicht entwerten.

Umweltschutz

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Ich setzte eher auf Umdenken und den Einsatz lokaler Ressourcen. Wirtschaft und Umwelt sollen sich nach Möglichkeit ergänzen, nicht gegenseitig ausschliessen.

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