Jo Mosimann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin für ein liberales Modell der Elternzeit, bei dem beide Partner die Elternzeit frei einteilen können.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anzahl Spitäler in unserem Kanton erbringen für die Kosten zu wenig Leistungen. Aufgrund der hohen Anzahl kämpfen fast alle Spitäler mit Personalmangel und sind nicht voll leistungsfähig. Durch eine zentrale Spitalplanung lässt sich die Anzahl der Spitäler verringern, ohne die Erreichbarkeit einzuschränken. Das Spitalnetz muss gesamthaft gedacht werden. Dadurch lassen sich die Personalmängel sowie die Kosten verringern.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin gegen einen Automatismus bei der Stimmrechtsvergabe für Ausländerinnen und Ausländer. Entscheidet sich eine Gemeinde aber selbstständig dafür, so soll sie dies dürfen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylpolitik ist eine Angelegenheit des Bundes und nicht des Kantons.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton soll Mittel für den Erwerb der Landessprache zur Verfügung stellen. Allerdings müssen auch klare Anforderungen bezüglich der Integration und der Geschwindigkeit dieser gestellt werden. Die Devise lautet: Fördern und Fordern.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Geldtransfers ins Ausland wurden mit Bezahlkarten z.B. in Deutschland erfolgreich stark eingedämmt.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bilateralen Verträge sind der Königsweg für die Schweiz in ihrer Beziehung mit der EU. Allerdings muss der Kanton die Externalitäten der PFZ stärker angehen (überlastete Infrastruktur, dabei insbesondere der Mangel an Wohnraum). Das neue Rahmenabkommen ("Bilaterale III") lehne ich Stand heute aus staatspolitischen Gründen ab.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Notwendigkeit einer Sanierung des Kunstmuseums ist unbestritten. Allerdings wurden günstigere Optionen als die jetzige nur wenig ausgiebig geprüft. M.M.n. muss man hier nochmals über die Bücher.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kantonalen Stellen sollen sich an die aktuell gültigen grammatikalischen Regeln halten. Die geschlechtsneutrale Sprache (insb. der Genderstern), gehören nicht dazu.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants müssen ein Menü anbieten, bei dem sowohl Gerichte mit als auch ohne Fleisch enthalten sind. DIe Bürgerinnen und Bürger sind erwachsen und mündig genug, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die geförderten Medien ("Capture"-Effekt) ist m.M.n. zu gross, als dass dies erstrebenswert ist. Studien aus Norwegen zeigen, dass durch die Förderung von Lokalmedien lokale Themen zwar teilweise sichtbarer sind, diese von der Bevölkerung aber nur spärlich konsumiert werden.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kirche und Staat sollen strikt getrennt sein. Die Kirchensteuer gehört ebenfalls abgeschafft.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Bern ist noch immer das Schlusslicht im interkantonalen Steuerranking. Luzern hat durch mehrere Steuersenkungen markante Erfolge erzielt. Die Einnahmen des Staates steigen, obwohl die Steuerlast geringer ist. Zudem ist Luzern nun ein attraktiver Standort für Firmen, was sich in den Neuansiedlungen wiederspiegelt.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kantonale Schuldenbremse in ihrer jetzigen Ausgestaltung sollte nicht gelockert werden. Aus ökonomischer Räson bin ich allerdings offen, dass man sowohl auf Stufe Bund als auch Kanton die Schuldenbremse weg vom ausgeglichenen Jahresbudget führt und anstattdessen eine Obergrenze bei der Staatsschuldenquote einfüht mit der Bedingung, dass finanzielle Mittel aus Verschuldung nicht in Konsumausgaben des Staates fliessen dürfen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern kann die Ausfälle mit ihrem wirtschaftlichen Potenzial selbst decken.

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diesees Ziel ist grundsätzlich anzustreben, allerdings ist es mit der aktuellen finanziellen Lage m.M.n. nicht sinnvoll, das "Tafelsilber" so schnell als möglich loszuwerden.

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlöhne sind eine Sache der Sozialpartner. Sie sind dadurch flexibler und auf die einzelnen Sektoren zugeschnitten. Der Staat hat die nötigen Informationen nicht, um dies selbst zu tun.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Kontrollen sind ausreichend.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb sind abzulehnen. Das bessere Geschäftsmodell wird sich durchsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind auch hier selber mündig genug selbst zu entscheiden, wie sie sich fortbewegen.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der öffentliche Verkehr ist gezielt auszubauen, wo eine erhöhte Nachfrage festgestellt wird. Dies entlastet auch die Ballungsräume.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Denkverbote sind weder liberal noch bringen sie uns in der Energiefrage weiter. Alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Fördermittel sind ausreichend.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze in Europa.

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist in den allermeisten Fällen nicht die Aufgabe des Kantons. Die Rahmenbedingungen sind allerdings so anzupassen, dass die Gemeinden dies möglichst unbürokratisch tun können.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

DIe Hauptstrassen können mit Tempo 30 ihre verkehrsplanerische Aufgabe nicht mehr erfüllen. Zudem sind auch Rettungsdienste davon betroffen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gewisse Modelle sind prüfenswert und sollen auf ihre Tauglichkeit beurteilt werden. Allerdings ist eine vollständige Digitalisierung unserer direkten Demokratie klar abzulehnen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erstens ist dies nicht eine Aufgabe des Kantons und zweitens bin ich auch auf Stufe Bund für eine eindeutige Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ereignisse wie die chaotische Palästina-Demo, bei der das Della Casa in Brand gesetzt wurde, dürfen sich nicht wiederholen. Es gibt kein Recht auf Gewalt.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Die Eltern sollen dies selbst entscheiden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es kommt auf die Schwere des Vergehens an. Bei gewissen Taten und Wiederholungstätern ist eine Wiedereingliederung zwecklos.

Umweltschutz

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Kommentar

Beides lässt sich gleichzeitig mit Synergien und Innovation erreichen.