Jo Mosimann

Ich bin für ein liberales Modell der Elternzeit, bei dem beide Partner die Elternzeit frei einteilen können.

Die Anzahl Spitäler in unserem Kanton erbringen für die Kosten zu wenig Leistungen. Aufgrund der hohen Anzahl kämpfen fast alle Spitäler mit Personalmangel und sind nicht voll leistungsfähig. Durch eine zentrale Spitalplanung lässt sich die Anzahl der Spitäler verringern, ohne die Erreichbarkeit einzuschränken. Das Spitalnetz muss gesamthaft gedacht werden. Dadurch lassen sich die Personalmängel sowie die Kosten verringern.

Ich bin gegen einen Automatismus bei der Stimmrechtsvergabe für Ausländerinnen und Ausländer. Entscheidet sich eine Gemeinde aber selbstständig dafür, so soll sie dies dürfen.

Asylpolitik ist eine Angelegenheit des Bundes und nicht des Kantons.

Der Kanton soll Mittel für den Erwerb der Landessprache zur Verfügung stellen. Allerdings müssen auch klare Anforderungen bezüglich der Integration und der Geschwindigkeit dieser gestellt werden. Die Devise lautet: Fördern und Fordern.

Geldtransfers ins Ausland wurden mit Bezahlkarten z.B. in Deutschland erfolgreich stark eingedämmt.

Die Bilateralen Verträge sind der Königsweg für die Schweiz in ihrer Beziehung mit der EU. Allerdings muss der Kanton die Externalitäten der PFZ stärker angehen (überlastete Infrastruktur, dabei insbesondere der Mangel an Wohnraum). Das neue Rahmenabkommen ("Bilaterale III") lehne ich Stand heute aus staatspolitischen Gründen ab.

Die Notwendigkeit einer Sanierung des Kunstmuseums ist unbestritten. Allerdings wurden günstigere Optionen als die jetzige nur wenig ausgiebig geprüft. M.M.n. muss man hier nochmals über die Bücher.

Die kantonalen Stellen sollen sich an die aktuell gültigen grammatikalischen Regeln halten. Die geschlechtsneutrale Sprache (insb. der Genderstern), gehören nicht dazu.

Kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants müssen ein Menü anbieten, bei dem sowohl Gerichte mit als auch ohne Fleisch enthalten sind. DIe Bürgerinnen und Bürger sind erwachsen und mündig genug, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen.

Die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die geförderten Medien ("Capture"-Effekt) ist m.M.n. zu gross, als dass dies erstrebenswert ist. Studien aus Norwegen zeigen, dass durch die Förderung von Lokalmedien lokale Themen zwar teilweise sichtbarer sind, diese von der Bevölkerung aber nur spärlich konsumiert werden.

Kirche und Staat sollen strikt getrennt sein. Die Kirchensteuer gehört ebenfalls abgeschafft.

Der Kanton Bern ist noch immer das Schlusslicht im interkantonalen Steuerranking. Luzern hat durch mehrere Steuersenkungen markante Erfolge erzielt. Die Einnahmen des Staates steigen, obwohl die Steuerlast geringer ist. Zudem ist Luzern nun ein attraktiver Standort für Firmen, was sich in den Neuansiedlungen wiederspiegelt.

Die kantonale Schuldenbremse in ihrer jetzigen Ausgestaltung sollte nicht gelockert werden. Aus ökonomischer Räson bin ich allerdings offen, dass man sowohl auf Stufe Bund als auch Kanton die Schuldenbremse weg vom ausgeglichenen Jahresbudget führt und anstattdessen eine Obergrenze bei der Staatsschuldenquote einfüht mit der Bedingung, dass finanzielle Mittel aus Verschuldung nicht in Konsumausgaben des Staates fliessen dürfen.

Die Stadt Bern kann die Ausfälle mit ihrem wirtschaftlichen Potenzial selbst decken.

Diesees Ziel ist grundsätzlich anzustreben, allerdings ist es mit der aktuellen finanziellen Lage m.M.n. nicht sinnvoll, das "Tafelsilber" so schnell als möglich loszuwerden.

Mindestlöhne sind eine Sache der Sozialpartner. Sie sind dadurch flexibler und auf die einzelnen Sektoren zugeschnitten. Der Staat hat die nötigen Informationen nicht, um dies selbst zu tun.

Die aktuellen Kontrollen sind ausreichend.

Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb sind abzulehnen. Das bessere Geschäftsmodell wird sich durchsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind auch hier selber mündig genug selbst zu entscheiden, wie sie sich fortbewegen.

Der öffentliche Verkehr ist gezielt auszubauen, wo eine erhöhte Nachfrage festgestellt wird. Dies entlastet auch die Ballungsräume.

Denkverbote sind weder liberal noch bringen sie uns in der Energiefrage weiter. Alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden.

Die aktuellen Fördermittel sind ausreichend.

Die Schweiz hat bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze in Europa.

Dies ist in den allermeisten Fällen nicht die Aufgabe des Kantons. Die Rahmenbedingungen sind allerdings so anzupassen, dass die Gemeinden dies möglichst unbürokratisch tun können.

DIe Hauptstrassen können mit Tempo 30 ihre verkehrsplanerische Aufgabe nicht mehr erfüllen. Zudem sind auch Rettungsdienste davon betroffen.

Gewisse Modelle sind prüfenswert und sollen auf ihre Tauglichkeit beurteilt werden. Allerdings ist eine vollständige Digitalisierung unserer direkten Demokratie klar abzulehnen.

Erstens ist dies nicht eine Aufgabe des Kantons und zweitens bin ich auch auf Stufe Bund für eine eindeutige Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Ereignisse wie die chaotische Palästina-Demo, bei der das Della Casa in Brand gesetzt wurde, dürfen sich nicht wiederholen. Es gibt kein Recht auf Gewalt.

Die Eltern sollen dies selbst entscheiden.

Es kommt auf die Schwere des Vergehens an. Bei gewissen Taten und Wiederholungstätern ist eine Wiedereingliederung zwecklos.

Beides lässt sich gleichzeitig mit Synergien und Innovation erreichen.