Ivan Ballerini

Jungfreisinnige | 12.02.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Staat soll gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schaffen, statt direkt zu subventionieren. Private Investitionen, schnellere Bewilligungsverfahren und weniger Regulierung fördern Angebot und senken langfristig die Preise nachhaltiger.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Gezielte Ergänzungsleistungen können Familien in finanziell schwierigen Situationen entlasten. Wichtig ist, dass sie zeitlich begrenzt, treffsicher ausgestaltet sind und keine Fehlanreize schaffen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe soll Menschen in Not unterstützen, darf aber nicht missbraucht werden. Bei konkretem Verdacht sind verhältnismässige und rechtsstaatliche Kontrollen sinnvoll, um das Vertrauen ins System zu stärken.

Ausbau Elternzeit

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Eine moderat ausgebaute Elternzeit kann Familien entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei ist auf eine finanzierbare und wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung zu achten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die steigenden Krankenkassenprämien müssen primär durch Kostenkontrolle im Gesundheitswesen bekämpft werden. Pauschale Entlastungen über Prämienverbilligungen lösen die strukturellen Probleme nicht nachhaltig.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Entscheidend ist eine Gesundheitsversorgung, die qualitativ hochstehend, effizient und finanzierbar bleibt. Lösungen sollen sich daran orientieren, was langfristig für die Schweiz, ihre Bevölkerung und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am sinnvollsten ist.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Integration ist wichtig, aber nicht in jedem Fall die beste Lösung. Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen dort gefördert werden, wo sie bestmöglich unterstützt werden können, das kann auch spezialisierter Unterricht sein.

Separativer Unterricht

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Sprachförderung ist zentral, sollte jedoch möglichst früh im regulären Unterricht erfolgen. Entscheidend sind gezielte Unterstützung und Förderung, ohne Kinder langfristig auszugrenzen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Landessprachen sind ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Schweiz. Französisch bzw. Deutsch sollen weiterhin Priorität im Fremdsprachenunterricht haben.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist wichtig. Gezielte und bedarfsgerechte Unterstützung wie Stipendien oder Förderangebote kann helfen, Leistung und Talent unabhängig vom sozialen Hintergrund zu fördern.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist eng mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden. Wer politisch mitbestimmen will, soll den Weg über die Einbürgerung gehen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Schweiz leistet bereits einen grossen Beitrag im Asylbereich. Der Fokus soll auf der Stabilisierung vor Ort und einer funktionierenden Asylpolitik liegen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist in erster Linie eine Eigenverantwortung. Staatliche Unterstützung soll gezielt und effizient erfolgen, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Einbürgerung setzt eine erfolgreiche Integration voraus. Gute Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Integration sind dafür zentrale Voraussetzungen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten erhöhen die Transparenz und helfen, Missbrauch zu verhindern. Sie tragen zu einer effizienteren und kontrollierbaren Verwendung staatlicher Mittel bei.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz stehen im Vordergrund. Langfristig braucht es Lösungen, die Marktzugang sichern und gleichzeitig die Zuwanderung besser steuern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur ist wichtig, dennoch muss bei Investitionen dieser Grössenordnung die finanzielle Verantwortung des Kantons im Vordergrund stehen. Private und alternative Finanzierungsmodelle sind stärker zu prüfen.

Legalisierung Cannabis

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Eine kontrollierte Legalisierung kann den Schwarzmarkt eindämmen, den Jugendschutz verbessern und zusätzliche Steuereinnahmen generieren, etwa zugunsten von Prävention und Sozialwerken.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Verwaltung soll verständlich, einheitlich und bürgernah kommunizieren. Ideologisch geprägte Sonderformen der Sprache gehören nicht in den offiziellen Schriftverkehr.

Tierische Produkte in Kantinen

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Der Staat soll keine Ernährungsvorschriften machen. Vielfalt und Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten stehen im Vordergrund.

Direkte Medienförderung

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Eine Medienförderung kann sinnvoll sein, muss jedoch strikt sachlich, transparent und politisch neutral ausgestaltet sein. Meinungsjournalismus darf nicht staatlich finanziert werden.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Kirchen erbringen wichtige gesellschaftliche Leistungen. Gleichzeitig müssen sie sich weiterentwickeln und aktiv dafür sorgen, auch für jüngere Generationen relevant zu bleiben.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Steuersenkungen stärken den Wirtschaftsstandort Bern, entlasten Bevölkerung und Unternehmen und erhöhen die Standortattraktivität im interkantonalen Wettbewerb.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein bewährtes Instrument für nachhaltige Finanzpolitik. Haushaltsdisziplin ist Voraussetzung für Generationengerechtigkeit und finanzielle Stabilität.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe und schafft mehr Fairness. Sie stärkt die Erwerbstätigkeit und entspricht modernen Lebens- und Arbeitsmodellen.

Anpassung Finanzausgleich

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Zentrumslasten sollen fair verteilt werden. Eine ausgewogenere Abgeltung stärkt die regionalen Zentren und fördert die Entwicklung im ganzen Kanton.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Neue Steuern auf Wohneigentum sind der falsche Weg. Eigentum soll nicht zusätzlich belastet werden, insbesondere in ländlichen und touristischen Regionen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Eine stärkere Privatisierung erhöht die unternehmerische Freiheit und reduziert staatliche Risiken. Der Kanton soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, nicht auf Bankgeschäfte.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Löhne sollen primär durch Sozialpartnerschaft und Marktmechanismen festgelegt werden. Ein staatlicher Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Unternehmen sollen ihre Öffnungszeiten im Rahmen des Arbeitsgesetzes selbst festlegen können. Mehr Flexibilität stärkt Wirtschaft und Konsumentenfreiheit.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist selbstverständlich. Zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrollen sind jedoch nicht der richtige Weg.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Innovative Plattformen sollen nicht durch übermässige Regulierung behindert werden. Entscheidend ist fairer Wettbewerb statt zusätzliche Hürden.

Service Public im ländlichen Raum

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Ein funktionierender Service public ist wichtig für gleichwertige Lebensbedingungen. Unterstützung muss jedoch effizient und finanzierbar bleiben.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Kernenergie ist derzeit eine der wenigen verlässlichen und CO₂-armen Energiequellen, die ganzjährig grosse Mengen Strom liefern kann. Für eine sichere Energiezukunft braucht es Technologieoffenheit statt ideologische Verbote.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Nachhaltige Landwirtschaft ist wichtig. Zusätzliche Anforderungen sollen jedoch verhältnismässig sein und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Betriebe nicht gefährden.

Förderung erneuerbarer Energien

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Gezielte und befristete Förderungen können Innovation fördern und Investitionen anstossen. Entscheidend ist eine effiziente und marktnahe Ausgestaltung.

Strengerer Tierschutz

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Tierschutz ist wichtig. Neue Vorschriften müssen praktikabel sein und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft berücksichtigen.

Ausbau Wasserkraft

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Der Ausbau darf nicht zulasten wertvoller Natur- und Landschaftsräume gehen. Energieprojekte müssen sorgfältig abgewogen werden.

Schutz Grossraubtiere

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Der Schutz einheimischer Arten ist wichtig. Gleichzeitig müssen Lösungen gefunden werden, die Landwirtschaft und Alpenregionen nicht übermässig belasten.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist wichtig für Standortattraktivität und Lebensqualität. Investitionen sollen jedoch effizient, bedarfsgerecht und finanzierbar ausgestaltet werden.

Autobahnausbau

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Der Ausbau ist notwendig, um Verkehrsengpässe zu reduzieren und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region Bern zu sichern. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zentral für Unternehmen und Pendler.

Ausbau Langsamverkehr

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Sichere und gut geplante Velowege sind sinnvoll, insbesondere in urbanen Gebieten. Der Ausbau soll jedoch verhältnismässig erfolgen und andere Verkehrsteilnehmende nicht benachteiligen.

Verbot Tempo 30

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Verkehrsorientierte Hauptachsen müssen leistungsfähig bleiben. Tempo 30 soll dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist, aber nicht pauschal auf wichtigen Verkehrsverbindungen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung der Verwaltung ist wichtig und effizient. Ein reines „Digital-Only“-Prinzip würde jedoch Teile der Bevölkerung ausschliessen. Digitale Angebote sollen Priorität haben, aber Alternativen müssen bestehen bleiben.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting kann die direkte Demokratie zeitgemäss weiterentwickeln und Prozesse vereinfachen. Datenschutz und Sicherheit müssen dabei höchste Priorität haben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton soll seine finanziellen Mittel prioritär für kantonale Kernaufgaben einsetzen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität bleibt ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Gleichzeitig muss die Schweiz ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen im internationalen Umfeld wahren.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Gezielte Videoüberwachung an sensiblen Orten kann zur Prävention und Aufklärung von Straftaten beitragen. Dabei müssen Datenschutz und Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizeidienst beinhaltet hoheitliche Aufgaben und besondere staatliche Verantwortung. Die Schweizer Staatsbürgerschaft schafft eine klare rechtliche und institutionelle Bindung, weshalb am bisherigen Grundsatz grundsätzlich festgehalten werden soll.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Gleichzeitig müssen Bewilligungspflichten eingehalten und Kosten bei schweren Verstössen konsequent verrechnet werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Transparenz stärkt das Vertrauen in die Behörden. Die Nennung der Nationalität soll sachlich und ohne Generalisierung erfolgen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz wirkt präventiv und erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand. Entscheidend sind faire Rahmenbedingungen und Chancengleichheit, damit möglichst viele profitieren.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Familien sollen selbst entscheiden können, welches Betreuungsmodell für sie am besten passt. Der Staat soll keine bestimmten Rollenmodelle bevorzugen.

Bestrafung Krimineller

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Strafen müssen konsequent durchgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine erfolgreiche Wiedereingliederung entscheidend, um Rückfälle zu verhindern und langfristig Sicherheit zu gewährleisten.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist wichtig, sollte jedoch innovationsgetrieben und marktwirtschaftlich erfolgen. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung dürfen kein Widerspruch sein.

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