Tino Meyer
FDP.Die Liberalen | 0105
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Knapp 26 Millionen Franken stehen für die individuelle Prämienverbilligung von Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern zur Verfügung. Da ab 2026 eine Gesetzesänderung greift, sind es über 4 Millionen Franken mehr als noch im letzten Jahr.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Leitbild 2035 strebt der Kanton Nidwalden an, bis 2028 eine Vorreiterrolle in der integrierten Gesundheitsversorgung einzunehmen. Ziel ist ein ganzheitlicher Ansatz, bei dem die verschiedenen Akteure koordiniert zusammenarbeiten, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung optimal sicherzustellen . Die Gesundheits- und Sozialdirektion plant, im Verlauf von 2026 eine entsprechende Strategie zu erarbeiten und daraus einen Massnahmenkatalog abzuleiten.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verantwortung für Spitalplanung und Gesundheitsversorgung liegt bei den privaten Trägern. Nidwalden verfügt über eine gut ausgebaute Versorgung, dennoch ist es wichtig, dass der Kanton seine Interessen beim möglichen Neubau des Kantonsspitals aktiv einbringt.
Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Wiedereinführung sollte sorgfältig geprüft werden, wobei sowohl die individuellen Bedürfnisse der Kinder als auch die Auswirkungen auf ihre soziale Integration berücksichtigt werden müssen.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein flexibles Modell könnte sinnvoll sein, bei dem Kinder zunächst in separaten Klassen gefördert werden, aber regelmässige Gelegenheiten zur Interaktion mit anderen Schülern haben.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Französisch ist eine wichtige Sprache in Europa und kann berufliche Vorteile bieten. Zudem kann das Erlernen einer Fremdsprache die kognitive Entwicklung und Problemlösungsfähigkeiten der Kinder fördern.
Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwohl die Unterstützung der Bildungschancen zwingend notwendig ist, muss dies auf jedes Individuum einzeln geprüft werden. Eine generelle Förderung führt zu einer einseitigen Bildungsschicht.
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der politischen Diskussion um Integration ist es entscheidend zu betonen, dass die reine Aufenthaltsdauer in einem Land nicht zwangsläufig mit einem erfolgreichen Integrationsprozess einhergeht. Viele Menschen, die über Jahre in einem neuen Land leben, haben oft nicht die Möglichkeit, die Sprache und Kultur umfassend zu erlernen, wenn sie sich hauptsächlich in ihrer eigenen Diaspora bewegen.
Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Indem wir den Fokus auf die Eigenverantwortung legen, können wir eine inklusive Gesellschaft fördern, in der jeder die Möglichkeit hat, aktiv und selbstbestimmt teilzuhaben.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Nidwalden gilt im schweizweiten Vergleich als Kanton mit einem eher strengen Einbürgerungsreglement, insbesondere bezüglich der Wohnsitzfristen. Es werden hohe Anforderungen an die Integration gestellt, und die Anforderungen gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Wechsel von Bargeld auf Bezahlkarten kann dazu führen, dass der entsprechende Verwaltungsaufwand gemindert werden kann.
Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist noch nicht relevant.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kulturförderung trägt einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit unserer Gesellschaft sowie unseres Landes bei. Es wäre jedoch wünschenswert, dass hierbei auf jahrhundertealte Bräuche geachtet wird und nicht nur auf kurzfristige Trenderscheinungen.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die geschlechtsneutrale Sprache führt zu einem erheblichen Mehraufwand und ist oft schwer verständlich. Zudem macht es die Deutsche Sprache kaputt und hemmt den natürlichen Sprachgebrauch.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies setzt jedoch voraus, dass die Behörden auch deren Vollzug streng durchführen können.
Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zwar wird hier die besserverdienende Gesellschaftsschicht bevorzugt, jedoch kann die Bevölkerung durch den kantonsinternen Finanzausgleich auch von wohlhabenden Steuerzahlern profitieren.
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwohl unser Land auf den Grundwerten der katholischen Kirche aufgebaut wurde, ist es nicht Aufgabe des Staates, die Kirchensteuer einzutreiben. Zudem stellt die Bezahlung der Kirchensteuer durch Unternehmen eine Doppelbelastung dar, da die jeweiligen Angestellten, die Mitglieder der katholischen Kirche sind, bereits Kirchensteuer entrichten.
Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das primäre Ziel einer nachhaltigen Finanzstrategie muss darin bestehen, die Ausgaben zu reduzieren, um die langfristige Stabilität der öffentlichen Haushalte zu sichern. Nur durch eine konsequente Kostenkontrolle und eine effiziente Mittelverwendung kann gewährleistet werden, dass wichtige staatliche Leistungen auch in Zukunft zuverlässig erbracht werden, ohne die nachfolgenden Generationen übermässig zu belasten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verheiratete Doppelverdiener sollen die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben wie Einzelverdiener oder Paare mit zwei Einkommen, die nicht verheiratet sind. Derzeit sind verheiratete Paare bereits bei der AHV benachteiligt, was eine Anpassung der Rahmenbedingungen erforderlich macht, um Gleichbehandlung und Fairness sicherzustellen.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies kann dazu führen, dass sich Schweizer Unternehmen überlegen, ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lohngleichheit von Frau und Mann ist Bestandteil der Verträge für öffentliche Ausschreibungen. Hier sollte der Grundsatz von "Treu und Glauben" genügen.
Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies führt zu erheblichem Mehraufwand der Verwaltung.
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können selbst entscheiden, ob sie sich bei einem Arbeitgeber bewerben wollen, welcher längere Öffnungszeiten hat. Der Markt sollte so liberal wie möglich gestaltet sein.
Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Einfrieren des Stellenbestands führ dazu, dass sich die Ämter kannibalisieren, da gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intern abgeworben werden. Dies schwächt die Verwaltungsstrukturen und macht sie ineffizient. Wichtiger wäre hier eine fundierte Überprüfung und Optimierung der Prozesse und Ämter.
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies längerfristig zu wenig Nutzen ergibt.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir mehr erneuerbare Energien wollen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dazu schaffen.
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wertvolles Kulturland soll nicht für Bauland verschwendet werden, solange die Ballungszentren verdichtet werden können.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies sollte zukünftig zum Standard gehören und nicht mit finanziellen Anreizen geworben werden.
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bestehende Infrastruktur sollte so angepasst werden, dass sie vom Individualverkehr bestmöglich ausgenutzt werden kann. Zudem müssen die Umfahrungsstrassen für Stans endlich angegangen und umgesetzt werden.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ausfahrten Stans Süd und Stans Nord sollten während den staubedingten Perioden für nicht Ansässige gesperrt werden, wie dies im Kanton Uri teilweise der Fall ist.
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Angebot des öffentlichen Verkehrs im Kanton Nidwalden ist bereits gut ausgebaut.
Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür wurde in den letzten 20 Jahren sehr viel unternommen.
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Vergangenheit wurden bereits erhebliche Anstrengungen getätigt, um in den Quartieren den Verkehrslärm zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Dies nun wieder aufzuheben erachte ich als sinnlos.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Verträge reichen für die aktuellen Bedürfnisse der Schweiz aus und haben sich ausserdem bewährt.
Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt dafür keinen ersichtlichen Grund.
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So erhöht sich sicherlich die Chance, dass die Bevölkerung die Informationen liest und versteht.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei einer strikten Anwendung würden wir unsere Wirtschaft schwächen und den Abgang der Rüstungsindustrie ins Ausland beschleunigen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern der Vorteil für eine Erhöhung der Sicherheit für die Bürger aufgezeigt werden kann.
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Präventionskampagnen sind zwar gut, lösen das Problem jedoch nicht. Hier wünsche ich mir etwas mehr Zivilcourage/Aufmerksamkeit der Bevölkerung resp. der Nachbarschaft.
Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier wäre es sinnvoll, gemeinsame Ressourcen zu nutzen sowie Synergien zu schaffen.
Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dies setzt jedoch voraus, dass das Korps der Kantonspolizei aufgestockt wird.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine freie Marktwirtschaft führt bei guten Bedingungen zu einem höheren Wohlstand. Dieser dient einem grossen Teil der Bevölkerung, jedoch nicht für jeden und bietet Chancen.
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Wichtig ist die fürsorgliche Betreuung des Kindes. Diese muss nicht ausschliesslich durch einen Elternteil erbracht werden.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist zumindest bei schweren Straftaten fraglich.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ein stärkerer Umweltschutz ist unumgänglich, wenn wir den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Inwiefern das auf die Wirtschaft Einfluss hat, muss zukünftig herausgefunden werden.
Kommentar
Die Elternzeit wird über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert, die durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird. Eine zusätzliche Belastung der Löhne erachte ich als unnötig und widerspricht dem Prinzip, dass bestehende Sozialversicherungen ausreichend Mittel bereitstellen sollten. Ausserdem belastet dies die Wirtschaft zusätzlich.