Tino Meyer

FDP.Die Liberalen | 0105

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Die Elternzeit wird über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert, die durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird. Eine zusätzliche Belastung der Löhne erachte ich als unnötig und widerspricht dem Prinzip, dass bestehende Sozialversicherungen ausreichend Mittel bereitstellen sollten. Ausserdem belastet dies die Wirtschaft zusätzlich.

Prämienverbilligung ausbauen

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Knapp 26 Millionen Franken stehen für die individuelle Prämienverbilligung von Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern zur Verfügung. Da ab 2026 eine Gesetzesänderung greift, sind es über 4 Millionen Franken mehr als noch im letzten Jahr.

Förderung Kinderbetreuung

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Hausarztpraxen unterstützen

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Im Leitbild 2035 strebt der Kanton Nidwalden an, bis 2028 eine Vorreiterrolle in der integrierten Gesundheitsversorgung einzunehmen. Ziel ist ein ganzheitlicher Ansatz, bei dem die verschiedenen Akteure koordiniert zusammenarbeiten, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung optimal sicherzustellen . Die Gesundheits- und Sozialdirektion plant, im Verlauf von 2026 eine entsprechende Strategie zu erarbeiten und daraus einen Massnahmenkatalog abzuleiten.

Spitalplanung verstärken

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Die Verantwortung für Spitalplanung und Gesundheitsversorgung liegt bei den privaten Trägern. Nidwalden verfügt über eine gut ausgebaute Versorgung, dennoch ist es wichtig, dass der Kanton seine Interessen beim möglichen Neubau des Kantonsspitals aktiv einbringt.

Schule & Bildung

Wiedereinführung Förderklassen

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Eine Wiedereinführung sollte sorgfältig geprüft werden, wobei sowohl die individuellen Bedürfnisse der Kinder als auch die Auswirkungen auf ihre soziale Integration berücksichtigt werden müssen.

Fremdsprachen-Klassen

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Ein flexibles Modell könnte sinnvoll sein, bei dem Kinder zunächst in separaten Klassen gefördert werden, aber regelmässige Gelegenheiten zur Interaktion mit anderen Schülern haben.

Verzicht Französisch in Primarschule

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Französisch ist eine wichtige Sprache in Europa und kann berufliche Vorteile bieten. Zudem kann das Erlernen einer Fremdsprache die kognitive Entwicklung und Problemlösungsfähigkeiten der Kinder fördern.

Bildungsschancen

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Obwohl die Unterstützung der Bildungschancen zwingend notwendig ist, muss dies auf jedes Individuum einzeln geprüft werden. Eine generelle Förderung führt zu einer einseitigen Bildungsschicht.

Migration & Integration

Ausländerstimmrecht

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In der politischen Diskussion um Integration ist es entscheidend zu betonen, dass die reine Aufenthaltsdauer in einem Land nicht zwangsläufig mit einem erfolgreichen Integrationsprozess einhergeht. Viele Menschen, die über Jahre in einem neuen Land leben, haben oft nicht die Möglichkeit, die Sprache und Kultur umfassend zu erlernen, wenn sie sich hauptsächlich in ihrer eigenen Diaspora bewegen.

Förderung Integration

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Indem wir den Fokus auf die Eigenverantwortung legen, können wir eine inklusive Gesellschaft fördern, in der jeder die Möglichkeit hat, aktiv und selbstbestimmt teilzuhaben.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Der Kanton Nidwalden gilt im schweizweiten Vergleich als Kanton mit einem eher strengen Einbürgerungsreglement, insbesondere bezüglich der Wohnsitzfristen. Es werden hohe Anforderungen an die Integration gestellt, und die Anforderungen gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Der Wechsel von Bargeld auf Bezahlkarten kann dazu führen, dass der entsprechende Verwaltungsaufwand gemindert werden kann.

Bilaterale Verträge kündigen

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Ist noch nicht relevant.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Die Kulturförderung trägt einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit unserer Gesellschaft sowie unseres Landes bei. Es wäre jedoch wünschenswert, dass hierbei auf jahrhundertealte Bräuche geachtet wird und nicht nur auf kurzfristige Trenderscheinungen.

Verbot Genderstern

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Die geschlechtsneutrale Sprache führt zu einem erheblichen Mehraufwand und ist oft schwer verständlich. Zudem macht es die Deutsche Sprache kaputt und hemmt den natürlichen Sprachgebrauch.

Trennung Staat & Kirche

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Strengerer Tierschutz

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Dies setzt jedoch voraus, dass die Behörden auch deren Vollzug streng durchführen können.

Finanzen & Steuern

Steuerreduktion hohe Einkommen

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Zwar wird hier die besserverdienende Gesellschaftsschicht bevorzugt, jedoch kann die Bevölkerung durch den kantonsinternen Finanzausgleich auch von wohlhabenden Steuerzahlern profitieren.

Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen

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Obwohl unser Land auf den Grundwerten der katholischen Kirche aufgebaut wurde, ist es nicht Aufgabe des Staates, die Kirchensteuer einzutreiben. Zudem stellt die Bezahlung der Kirchensteuer durch Unternehmen eine Doppelbelastung dar, da die jeweiligen Angestellten, die Mitglieder der katholischen Kirche sind, bereits Kirchensteuer entrichten.

Schuldenbremse lockern

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Das primäre Ziel einer nachhaltigen Finanzstrategie muss darin bestehen, die Ausgaben zu reduzieren, um die langfristige Stabilität der öffentlichen Haushalte zu sichern. Nur durch eine konsequente Kostenkontrolle und eine effiziente Mittelverwendung kann gewährleistet werden, dass wichtige staatliche Leistungen auch in Zukunft zuverlässig erbracht werden, ohne die nachfolgenden Generationen übermässig zu belasten.

Individualbesteuerung

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Verheiratete Doppelverdiener sollen die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben wie Einzelverdiener oder Paare mit zwei Einkommen, die nicht verheiratet sind. Derzeit sind verheiratete Paare bereits bei der AHV benachteiligt, was eine Anpassung der Rahmenbedingungen erforderlich macht, um Gleichbehandlung und Fairness sicherzustellen.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Dies kann dazu führen, dass sich Schweizer Unternehmen überlegen, ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Lohngleichheit von Frau und Mann ist Bestandteil der Verträge für öffentliche Ausschreibungen. Hier sollte der Grundsatz von "Treu und Glauben" genügen.

Prüfung Regulierungswirkung

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Dies führt zu erheblichem Mehraufwand der Verwaltung.

Liberalisierung Öffnungszeiten

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können selbst entscheiden, ob sie sich bei einem Arbeitgeber bewerben wollen, welcher längere Öffnungszeiten hat. Der Markt sollte so liberal wie möglich gestaltet sein.

Stellenbestand einfrieren

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Das Einfrieren des Stellenbestands führ dazu, dass sich die Ämter kannibalisieren, da gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intern abgeworben werden. Dies schwächt die Verwaltungsstrukturen und macht sie ineffizient. Wichtiger wäre hier eine fundierte Überprüfung und Optimierung der Prozesse und Ämter.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies längerfristig zu wenig Nutzen ergibt.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir mehr erneuerbare Energien wollen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dazu schaffen.

Verdichteter Bauen

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Wertvolles Kulturland soll nicht für Bauland verschwendet werden, solange die Ballungszentren verdichtet werden können.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Dies sollte zukünftig zum Standard gehören und nicht mit finanziellen Anreizen geworben werden.

Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Die Bestehende Infrastruktur sollte so angepasst werden, dass sie vom Individualverkehr bestmöglich ausgenutzt werden kann. Zudem müssen die Umfahrungsstrassen für Stans endlich angegangen und umgesetzt werden.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Die Ausfahrten Stans Süd und Stans Nord sollten während den staubedingten Perioden für nicht Ansässige gesperrt werden, wie dies im Kanton Uri teilweise der Fall ist.

Ausbau ÖV

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Das Angebot des öffentlichen Verkehrs im Kanton Nidwalden ist bereits gut ausgebaut.

Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Dafür wurde in den letzten 20 Jahren sehr viel unternommen.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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In der Vergangenheit wurden bereits erhebliche Anstrengungen getätigt, um in den Quartieren den Verkehrslärm zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Dies nun wieder aufzuheben erachte ich als sinnlos.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die bestehenden Verträge reichen für die aktuellen Bedürfnisse der Schweiz aus und haben sich ausserdem bewährt.

Offenlegung Finanzierung

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Es gibt dafür keinen ersichtlichen Grund.

Zugänglichkeit Behördeninformationen

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So erhöht sich sicherlich die Chance, dass die Bevölkerung die Informationen liest und versteht.

Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Neutralität strikt auslegen

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Bei einer strikten Anwendung würden wir unsere Wirtschaft schwächen und den Abgang der Rüstungsindustrie ins Ausland beschleunigen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sofern der Vorteil für eine Erhöhung der Sicherheit für die Bürger aufgezeigt werden kann.

Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Prävention häusliche Gewalt

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Präventionskampagnen sind zwar gut, lösen das Problem jedoch nicht. Hier wünsche ich mir etwas mehr Zivilcourage/Aufmerksamkeit der Bevölkerung resp. der Nachbarschaft.

Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung

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Hier wäre es sinnvoll, gemeinsame Ressourcen zu nutzen sowie Synergien zu schaffen.

Polizeipräsenz

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Dies setzt jedoch voraus, dass das Korps der Kantonspolizei aufgestockt wird.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft führt bei guten Bedingungen zu einem höheren Wohlstand. Dieser dient einem grossen Teil der Bevölkerung, jedoch nicht für jeden und bietet Chancen.

Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Wichtig ist die fürsorgliche Betreuung des Kindes. Diese muss nicht ausschliesslich durch einen Elternteil erbracht werden.

Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist zumindest bei schweren Straftaten fraglich.

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz ist unumgänglich, wenn wir den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Inwiefern das auf die Wirtschaft Einfluss hat, muss zukünftig herausgefunden werden.

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