Tino Meyer
FDP.Die Liberalen | 0105
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Knapp 26 Millionen Franken stehen für die individuelle Prämienverbilligung von Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern zur Verfügung. Da ab 2026 eine Gesetzesänderung greift, sind es über 4 Millionen Franken mehr als noch im letzten Jahr.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Im Leitbild 2035 strebt der Kanton Nidwalden an, bis 2028 eine Vorreiterrolle in der integrierten Gesundheitsversorgung einzunehmen. Ziel ist ein ganzheitlicher Ansatz, bei dem die verschiedenen Akteure koordiniert zusammenarbeiten, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung optimal sicherzustellen . Die Gesundheits- und Sozialdirektion plant, im Verlauf von 2026 eine entsprechende Strategie zu erarbeiten und daraus einen Massnahmenkatalog abzuleiten.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Verantwortung für Spitalplanung und Gesundheitsversorgung liegt bei den privaten Trägern. Nidwalden verfügt über eine gut ausgebaute Versorgung, dennoch ist es wichtig, dass der Kanton seine Interessen beim möglichen Neubau des Kantonsspitals aktiv einbringt.
Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Wiedereinführung sollte sorgfältig geprüft werden, wobei sowohl die individuellen Bedürfnisse der Kinder als auch die Auswirkungen auf ihre soziale Integration berücksichtigt werden müssen.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein flexibles Modell könnte sinnvoll sein, bei dem Kinder zunächst in separaten Klassen gefördert werden, aber regelmässige Gelegenheiten zur Interaktion mit anderen Schülern haben.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Französisch ist eine wichtige Sprache in Europa und kann berufliche Vorteile bieten. Zudem kann das Erlernen einer Fremdsprache die kognitive Entwicklung und Problemlösungsfähigkeiten der Kinder fördern.
Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Obwohl die Unterstützung der Bildungschancen zwingend notwendig ist, muss dies auf jedes Individuum einzeln geprüft werden. Eine generelle Förderung führt zu einer einseitigen Bildungsschicht.
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In der politischen Diskussion um Integration ist es entscheidend zu betonen, dass die reine Aufenthaltsdauer in einem Land nicht zwangsläufig mit einem erfolgreichen Integrationsprozess einhergeht. Viele Menschen, die über Jahre in einem neuen Land leben, haben oft nicht die Möglichkeit, die Sprache und Kultur umfassend zu erlernen, wenn sie sich hauptsächlich in ihrer eigenen Diaspora bewegen.
Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Indem wir den Fokus auf die Eigenverantwortung legen, können wir eine inklusive Gesellschaft fördern, in der jeder die Möglichkeit hat, aktiv und selbstbestimmt teilzuhaben.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Nidwalden gilt im schweizweiten Vergleich als Kanton mit einem eher strengen Einbürgerungsreglement, insbesondere bezüglich der Wohnsitzfristen. Es werden hohe Anforderungen an die Integration gestellt, und die Anforderungen gehen über die Mindestvorgaben des Bundes hinaus.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Wechsel von Bargeld auf Bezahlkarten kann dazu führen, dass der entsprechende Verwaltungsaufwand gemindert werden kann.
Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ist noch nicht relevant.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Kulturförderung trägt einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit unserer Gesellschaft sowie unseres Landes bei. Es wäre jedoch wünschenswert, dass hierbei auf jahrhundertealte Bräuche geachtet wird und nicht nur auf kurzfristige Trenderscheinungen.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die geschlechtsneutrale Sprache führt zu einem erheblichen Mehraufwand und ist oft schwer verständlich. Zudem macht es die Deutsche Sprache kaputt und hemmt den natürlichen Sprachgebrauch.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies setzt jedoch voraus, dass die Behörden auch deren Vollzug streng durchführen können.
Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Zwar wird hier die besserverdienende Gesellschaftsschicht bevorzugt, jedoch kann die Bevölkerung durch den kantonsinternen Finanzausgleich auch von wohlhabenden Steuerzahlern profitieren.
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Obwohl unser Land auf den Grundwerten der katholischen Kirche aufgebaut wurde, ist es nicht Aufgabe des Staates, die Kirchensteuer einzutreiben. Zudem stellt die Bezahlung der Kirchensteuer durch Unternehmen eine Doppelbelastung dar, da die jeweiligen Angestellten, die Mitglieder der katholischen Kirche sind, bereits Kirchensteuer entrichten.
Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das primäre Ziel einer nachhaltigen Finanzstrategie muss darin bestehen, die Ausgaben zu reduzieren, um die langfristige Stabilität der öffentlichen Haushalte zu sichern. Nur durch eine konsequente Kostenkontrolle und eine effiziente Mittelverwendung kann gewährleistet werden, dass wichtige staatliche Leistungen auch in Zukunft zuverlässig erbracht werden, ohne die nachfolgenden Generationen übermässig zu belasten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Verheiratete Doppelverdiener sollen die gleichen rechtlichen Voraussetzungen haben wie Einzelverdiener oder Paare mit zwei Einkommen, die nicht verheiratet sind. Derzeit sind verheiratete Paare bereits bei der AHV benachteiligt, was eine Anpassung der Rahmenbedingungen erforderlich macht, um Gleichbehandlung und Fairness sicherzustellen.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies kann dazu führen, dass sich Schweizer Unternehmen überlegen, ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Lohngleichheit von Frau und Mann ist Bestandteil der Verträge für öffentliche Ausschreibungen. Hier sollte der Grundsatz von "Treu und Glauben" genügen.
Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies führt zu erheblichem Mehraufwand der Verwaltung.
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können selbst entscheiden, ob sie sich bei einem Arbeitgeber bewerben wollen, welcher längere Öffnungszeiten hat. Der Markt sollte so liberal wie möglich gestaltet sein.
Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Einfrieren des Stellenbestands führ dazu, dass sich die Ämter kannibalisieren, da gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intern abgeworben werden. Dies schwächt die Verwaltungsstrukturen und macht sie ineffizient. Wichtiger wäre hier eine fundierte Überprüfung und Optimierung der Prozesse und Ämter.
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies längerfristig zu wenig Nutzen ergibt.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir mehr erneuerbare Energien wollen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dazu schaffen.
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wertvolles Kulturland soll nicht für Bauland verschwendet werden, solange die Ballungszentren verdichtet werden können.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies sollte zukünftig zum Standard gehören und nicht mit finanziellen Anreizen geworben werden.
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Bestehende Infrastruktur sollte so angepasst werden, dass sie vom Individualverkehr bestmöglich ausgenutzt werden kann. Zudem müssen die Umfahrungsstrassen für Stans endlich angegangen und umgesetzt werden.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Ausfahrten Stans Süd und Stans Nord sollten während den staubedingten Perioden für nicht Ansässige gesperrt werden, wie dies im Kanton Uri teilweise der Fall ist.
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Angebot des öffentlichen Verkehrs im Kanton Nidwalden ist bereits gut ausgebaut.
Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dafür wurde in den letzten 20 Jahren sehr viel unternommen.
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In der Vergangenheit wurden bereits erhebliche Anstrengungen getätigt, um in den Quartieren den Verkehrslärm zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Dies nun wieder aufzuheben erachte ich als sinnlos.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die bestehenden Verträge reichen für die aktuellen Bedürfnisse der Schweiz aus und haben sich ausserdem bewährt.
Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt dafür keinen ersichtlichen Grund.
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
So erhöht sich sicherlich die Chance, dass die Bevölkerung die Informationen liest und versteht.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bei einer strikten Anwendung würden wir unsere Wirtschaft schwächen und den Abgang der Rüstungsindustrie ins Ausland beschleunigen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern der Vorteil für eine Erhöhung der Sicherheit für die Bürger aufgezeigt werden kann.
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Präventionskampagnen sind zwar gut, lösen das Problem jedoch nicht. Hier wünsche ich mir etwas mehr Zivilcourage/Aufmerksamkeit der Bevölkerung resp. der Nachbarschaft.
Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Hier wäre es sinnvoll, gemeinsame Ressourcen zu nutzen sowie Synergien zu schaffen.
Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Dies setzt jedoch voraus, dass das Korps der Kantonspolizei aufgestockt wird.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Eine freie Marktwirtschaft führt bei guten Bedingungen zu einem höheren Wohlstand. Dieser dient einem grossen Teil der Bevölkerung, jedoch nicht für jeden und bietet Chancen.
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Wichtig ist die fürsorgliche Betreuung des Kindes. Diese muss nicht ausschliesslich durch einen Elternteil erbracht werden.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist zumindest bei schweren Straftaten fraglich.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Ein stärkerer Umweltschutz ist unumgänglich, wenn wir den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Inwiefern das auf die Wirtschaft Einfluss hat, muss zukünftig herausgefunden werden.
Commentaire
Die Elternzeit wird über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert, die durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird. Eine zusätzliche Belastung der Löhne erachte ich als unnötig und widerspricht dem Prinzip, dass bestehende Sozialversicherungen ausreichend Mittel bereitstellen sollten. Ausserdem belastet dies die Wirtschaft zusätzlich.