Dieter Feuerle

Grüne | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Das Rentenalter sollte flexibilisiert werden. Der richtige Zeitpunkt liegt für die allermeisten zwischen 60 und 70. Wer nicht mehr kann soll früher in Rente gehen, und wer mag kann länger arbeiten.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Förderung Kinderbetreuung

No Rather no Rather yes Yes

Förderung private Spitex

No Rather no Rather yes Yes

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Integrative Schule

No Rather no Rather yes Yes
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Es kommt auf den Grad der Beeinträchtigung an. Allenfalls sind Kleinklassen besser.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Je mehr wir hier investieren, desto grösser sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es soll ein Zusammenspiel von Stadt, Schule und Vereinen sein.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Bei der Einbürgerung soll jedoch genau geprüft werden warum jemand Sozialhilfe bezogen hat.

Aufnahme Geflüchteter

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Ja, wenn Not da ist muss geholfen werden. Ich bin für einen fairen Verteilschlüssel unter den Gemeinden und auch unter den europäischen Ländern. Im Moment leistet die Stadt weit mehr als der Durchschnitt der Gemeinden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ich bin jedoch für einen strengen Jugendschutz mit einem Konsumverbot bis 18.

Meldestelle Diskriminierung

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Vielleicht wäre eine solche Stelle besser beim Kanton anzusiedeln.

Förderung Kultur- und Museumsbetriebe

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Ja, hier haben wir noch Luft nach oben. Die Hauptarbeit, Hauptlast muss jedoch von den Kulturschaffenden geleistet werden und die Stadt soll sich unterstützend beteiligen.

Selbstverwalteter Jugendraum

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Falls dies gewünscht wird ja. Zur Zeit scheint keine grosse Nachfrage zu sein.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ja, ich oder die GRÜNEN haben nichts zu verstecken.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Es ist sinnvoll während einer Pandemie Massnahmen anzuordnen, um einer Krankheitsverbreitung entgegenzuwirken.

Finanzen & Steuern

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Falls die Unternehmenssteuern um den gleichen Betrag erhöht werden kann ich mir das vorstellen. Die Kirchgemeinden müssten in diesem Fall für ihre gemeinnützigen Leistungen Steuergelder erhalten. Dazu benötigen die Kirchgemeinden viel Geld für den Unterhalt ihrer wertvollen Kirchen und Kulturgüter und müssten vom Staat stärker unterstützt werden.

Steuersenkungen

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In Arbon müssen in den kommenden Jahren viele Investitionen getätigt werden. Zum Beispiel für eine schöne Altstadt oder in die energetische Sanierung der Gebäude. Um diese Investitionen tätigen zu können braucht es Steuereinnahmen. Der Steuerfuss wurde erst vor kurzem im Kanton um 8% und in Arbon um 4% gesenkt. Ich glaube nicht, dass wir die Steuern in den kommenden Jahren weiter senken können.

Individualbesteuerung

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Lohnerhöhung Stadtpersonal

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Für Lohnerhöhungen muss die Teuerung und die Leistung beachtet werden.

Klimaverträgliche Pensionskasse

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ja, wer wöchentlich mindestens 40-42 Stunden arbeitet hat dies definitiv verdient.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Die Stadt hat dies gerade bei den Stadtangestellten gemacht. Es wurde keine Diskriminierung festgestellt. Der Kanton und die Gewerkschaften sollen verstärkt Kontrollen in den Betrieben und auf Baustellen machen. Nicht nur in Arbon!

Gastronomie am Seeufer

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Mit den Zwischennutzungen (Saurergarten, Veranda, Kaffeemobil und Seeliäbi9320) können jetzt wertvolle Erfahrungen gesammelt werden. Der Hafendamm und die Quaianlagen haben ein grosses Potenzial.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Bau Doppel-Hochhaus Riva

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Alle amtierenden Stadträte müssen als Mitglieder einer Kollegialbehörde den Entscheid des Gesamtstadtrates gegen aussen vertreten. Diese Frage an einzelne amtierende Stadtratsmitglieder zu stellen ist darum unangebracht.

Winteröffnung Schwimmbad-Anlage

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Der Stadtrat hat sich gegen eine Öffnung im Winter ausgesprochen. Mit einer Fusswegführung gemäss den Vorschlägen aus der Masterplanung ist dies denkbar.

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Verdichtung

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Es ist raumplanerisch besser, wenn Städte nachverdichtet werden als weiterhin ins Grüne zu bauen. Es braucht jedoch auch eine sehr gute Grünraumplanung innerhalb der Städte mit vielen Bäumen.

Entwicklung Altstadt

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Ja, die Altstadt ist unsere Perle, unser historisches Herz und muss weiter aufgewertet werden. Es braucht Plätze zum Verweilen und schön gestaltete Strassenräume.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht sowohl Anreize als auch Verbote. Die Verbote beziehungsweise Energievorschriften werden vom Bund oder vom Kanton erlassen. Hier hat die Stadt wenig Einfluss. Das Energieförderprogramm der Stadt Arbon wird schon bald massiv ausgebaut und schafft Anreize. Siehe Frage weiter unten.

Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften

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Ja, die Stadtverwaltung prüft gerade, welche Gebäude sich eignen.

Ausbau Energie- und Umweltfonds

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Ja, der Stadtrat und das Parlament haben dies gerade so festgelegt.

Biodiversität am Seeufer

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Ja, unsere Quai- und Grünanlagen haben noch Steigerungspotenzial. Ebenso die Uferbereiche.

Förderung Seewasser-Wärmeverbund

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Ja, das ist denkbar. Allerdings sollen die grossen Kosten von den Energieversorgern getragen werden. Die Stadt kann unterstützend mitwirken.

Verzicht fossile Energien

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen

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Erhalt öffentlicher Parkplätze

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Die Parkplätze sollen in Sammelgaragen zur Verfügung gestellt werden und möglichst unterirdisch.

Fussgängerzone Altstadt

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Die Strassen sollten als Begegnungszone gestaltet werden. Saisonal kann ich mir autofreie Zonen vorstellen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Abos müssen nicht verbilligt werden, jedoch das Angebot etwas erhöht werden. Ich hoffe, dass der selbstfahrende Bus getestet werden kann.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Es braucht mehr Verkehrskontrollen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau Videoüberwachung

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Bekämpfung Littering

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Die Bussen müssten erhöht werden. Allerdings ist es schwierig jemanden auf frischer Tat zu ertappen. An einigen Stellen könnten vielleicht Kameras helfen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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