Kai Blanke
Die Mitte | 02.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Arbon bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Arbon das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung private Spitex
Öffentliche Spitex-Organisationen erhalten einen Pauschalbetrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass private Spitex-Organisationen ebenfalls einen Beitrag erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Arbon für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Tagesschulen
Soll sich die Stadt Arbon dafür einsetzen, dass alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Sollen schwache Schüler/-innen stärker unterstützt werden (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Arbon Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll Arbon freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Meldestelle Diskriminierung
Sind Sie für die Schaffung einer städtischen Meldestelle für Diskriminierungen jeglicher Art (u.a. Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Kultur- und Museumsbetriebe
Sind Sie dafür, dass die Stadt Arbon die Kultur- und Museumsbetriebe finanziell stärker unterstützt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Selbstverwalteter Jugendraum
Soll Arbon einen selbstverwalteten Jungendraum zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Arbon offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.8%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Klimaverträgliche Pensionskasse
Soll der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass die städtische Pensionskasse vermehrt in klimaverträgliche Anlagen investiert?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern in Arbon?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gastronomie am Seeufer
Soll Arbon die Möglichkeiten für Gastronomieangebote am Seeufer erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Bau Doppel-Hochhaus Riva
Befürworten Sie den Bau des Doppel-Hochhauses "Riva" am Standort des ehemaligen Metropol Hotels?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Arbon sollte auf sein Gesamtbild achten. Ein Gebäude, was mehr als doppelt so hoch ist wie die Umgebungsbauten ist nicht nur vom Ortsbild her ein Fremdkörper, sondern wirft auch Schatten auf die Uferpromenade am Nachmittag, welche ja Arbons Flaniermeile ist. Unabhängig davon sollte hier aber das Volk entscheiden.
Winteröffnung Schwimmbad-Anlage
Soll die Arboner Schwimmbad-Anlage im Winter geöffnet werden, um den Spazierweg am Seeufer zu verlängern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da sämtliche anderen Uferteile mit Ausnahme des Seeclubs neben dem Schwimmbad frei zugänglich sind, ist ein Zutritt im Winter zwar wünschenswert, aber der generierte Aufwand bringt nur einen geringen Mehrnutzen.
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Wohnraum in Arbon ist bereits im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden sehr günstig. Eine weitere Verbilligung würde diese Unausgewogenheit im Wohnraumangebot weiter erhöhen. Hier sehe ich eher den Kanton gefragt, Massnahmen zu ergreifen wie die Prämienverbilligung, um finanzschwache Haushalte zu unterstützen, da diese Massnahme gemeindeneutral wirkt.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich sollte - wenn notwendig - weiter verdichtet werden, wo bereits Wohnraum besteht. Allerdings sollte vor allem in nicht so dicht besiedelten Gebieten weiter verdichtet werden, nicht unbedingt in bereits sehr dicht besiedelten Gemeinden, da dies die bestehenden Strukturen schnell an den Anschlag bringt. Arbon ist die am Dichtesten besiedelte Gemeinde im Thurgau und in der Ostschweiz ist nur Rorschach dichter besiedelt: Wir sollten auch den Nachfolgegenerationen etwas Platz vererben.
Entwicklung Altstadt
Soll mehr Geld in die Entwicklung und Förderung der Altstadt investiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Altstadt ist der Kern von Arbon, leider heute doch recht vernachlässigt. Es braucht ein gutes Konzept und die Unterstützung eines Grossteils der Altstadtbewohner, dass die Altstadt ein klares Profil bekommt, was wiederum dann entsprechende Mieter anziehen kann.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll die Stadt Arbon bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Stadt Arbon mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Historische Gebäude nur dann, wenn dies einigermassen verträglich mit dem Gebäude ist - siehe zB das Schloss.
Ausbau Energie- und Umweltfonds
Die Stadt Arbon möchte neu 300'000 CHF jährlich für den Energie- und Umweltfonds bereitstellen (bisher 30'000 CHF). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Biodiversität am Seeufer
Soll sich die Stadt für mehr Biodiversität am Seeufer einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Seewasser-Wärmeverbund
Soll die Stadt Arbon den Seewasser-Wärmeverbund finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verzicht fossile Energien
Soll die Stadt die Arbon Energie AG dazu verpflichten, bis spätestens 2030 keine nicht erneuerbaren Energiequellen mehr zu verwenden/fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da momentan nicht sichergestellt werden kann, dass die gesamte Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen geleistet wird, würde dies zu unnötigen Mehrkosten führen. Es sollte jedoch auf erneuerbare Energien umgestellt werden, wo dies möglich und von den Kosten her der Bevölkerung gegenüber vertretbar ist.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen
Soll sich die Stadt für den Ausbau einer Fahrradroute von Arbon nach St. Gallen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die aktuellen Routen sind teilweise eine Gefahr für Velo- und Autofahrer
Erhalt öffentlicher Parkplätze
Sollen die öffentlichen Parkplätze auf dem Stadtgebiet im jetzigen Umfang erhalten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Öffentliche Parkplätze tragen zur Attraktivität der Stadt bei: Da Arbon leider vom Fernverkehrs-ÖV schlecht erschlossen ist und zahlungskräftige Besucher ohnehin eher mit dem Auto kommen, sollten diese auch eine Möglichkeit haben, die Stadt Arbon sowie die vorhandenen Geschäfte und die Gastronomie besuchen zu können.
Fussgängerzone Altstadt
Soll die Arboner Altstadt in eine Fussgängerzone umgestaltet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht eine klare Linie in der Altstadtgestaltung. Eine Verkehrsberuhigung und damit eine Erhöhung der Attraktivität für den Langsamverkehr ist sicher ein wichtiger Punkt. Ob das aber eine echte Fussgängerzone braucht, oder ob eine gemischte Velo-/ Fussgänger-/ Autozone mehr zur Attraktivität beiträgt, ist zu prüfen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Arbon die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unbedingt, jedoch eher die Optimierung und Verdichtung des Netzes und der Frequenz. Am Wichtigsten ist jedoch eine bessere, direkte Verbindung nach St.Gallen, wo ein Grossteil der Arbeitsplätze der Arboner ist.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Arbon ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es kann nicht sein, dass am Wochenende ein Streifenwagen erst frühestens 30min nach einem Anruf in Arbon ist!
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In einer vernetzten Welt ist die Neutralität der Schweiz zwar wichtig, aber eine unbedingte Neutralität würde heissen, entweder keinerlei Geschäftsbeziehungen mit fragwürdigen Staaten zu führen oder aber unbeschränkte. Da es aber keine Instanz gibt, die die Staaten in fragwürdig / völkerrechtsverachtend klassifiziert, ist eine unbedingte Neutralität praktisch nicht durchsetzbar.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Videoüberwachung hilft aufgrund der fehlenden Polizeipräsenz nichts, sammelt aber Daten ungefragt.
Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Arbon mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Comment
Unterlassen bzw. Enthalten ist allenfalls auch eine Schuld.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die Marktwirtschaft benötigt gewisse Einschränkungen und Steuermechanismen, damit alle in der Gesellschaft von ihren Vorteilen partizipieren können. Ein reiner, unbeschränkter Kapitalismus hingegen ist nicht erstrebenswert, da so die mächtigsten Marktteilnehmer Macht aufbauen können, die auch durch die Gesellschaft nicht mehr eingeschränkt werden kann.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Es braucht für die Erziehung beide Elternteile, aber es muss auch den Eltern ermöglicht werden, einem Beruf nachzugehen. Von daher braucht es professionelle Tagesangebote, damit Eltern nicht vor die Wahl gestellt werden Kind oder ausreichendes Einkommen bzw. Karriere.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Grundsätzlich gibt es viele Chancen. Allerdings ist der geringste Teil der Gesellschaft imstande, diese zu nutzen. Hier reissen Konzerne teilweise sehr schnell und ohne Kontrolle Macht an sich, die deutlich grösser / gesellschaftsformender ist als ein Staat. Dies sollte kritisch betrachtet werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Ohne eine Bestrafung krimineller Handlungen gibt es kein abschreckendes Beispiel für Nachahmer! Aber nach dem Verbüssen der Strafe sollte der Vorfall erledigt sein und eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtig, um ein Rückfälligwerden aufgrund fehlender beruflicher und sozialer Chancen zu vermeiden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Mit der gestiegenen Lebenserwartung und den längeren Ausbildungszeiten braucht es eine längere Lebensarbeitszeit, damit die Sozialsysteme noch künftig ihre Leistungen erbringen können.