Kathrin Schweizer

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

So wie bereits heute die Volksschule für alle gebührenfrei ist, wird wohl auf längere Frist auch die Kinderbetreuung im Vorschulalter gebührenfrei werden.

Das Anreizsystem während der ersten 2 Jahre Sozialhilfebezug ist sinnvoll, idealerweise sollte aber die Sozialhilfe nie unter den von der SKOS vorgegebenen Betrag sinken.

Bei der Einführung des Krankenkassenobligatoriums hatte der Bundesrat vorgegeben, dass niemand mehr als 8% des Haushaltseinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben sollte. Die Initiative geht weniger weit und versucht diese Vorgabe moderat umzusetzen.

Das Anliegen ist zu unterstützen, doch ist der Kanton nicht in der Rolle des Arbeitgebers.

Lange Wartezeiten bei einem Bedarf an Therapie ist nur schwer zu rechtfertigen.

Tagesschulen sind ein sehr begrüssenswertes Angebot. Doch die Umsetzung muss sorgfältig und schrittweise erfolgen.

Das Konzept der integrativen Schule ist grundsätzlich richtig, es gibt aber Situationen, wo dieses an seine Grenzen kommt und andere Angebote einbezogen werden müssen.

Gerade hier im Dreiland hat Französisch einen sehr hohen Stellenwert.

Aktuell sind es 5 Jahre Wohnsitzfrist. Da in der kleinräumigen Nordwestschweiz ein Kantonswechsel schnell stattfinden kann, wäre eine Verkürzung z.B. auf drei Jahre zu begrüssen.

Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe darf nie alleine Grund für den Entzug des Aufenthaltsrecht sein. Es braucht eine umfassende Beurteilung.

Es sollte den Gemeinden die Kompetenz gegeben werden, dass sie das einführen können.

Die Baselbieter Bevölkerung hat eine grosse Solidarität mit den Flüchtlingen aus Konfliktgebieten wie z.B. der Ukraine gezeigt.

Auf den ersten Blick erscheint das eine tolle Idee, die Umgestaltung würde uns aber sehr fordern, wenn der öffentlichen Hand nicht gleichzeitig die Mittel entzogen werden sollen.

Bei Steuerabzügen werden die hohen Einkommen gegenüber den tieferen Einkommen bevorzugt. Ein solcher Abzug würde also dem Mittelstand wenig Entlastung bringen, die hohen Einkommen würden aber ohne Not der Staatskasse einen namhafteren Beitrag entziehen. Die Prämienverbilligungen aber wirken dort, wo Unterstützung nötig ist.

Die Personenfreizügigkeit ist gerade für uns im Dreiland essenziell.

Die Klimaziele werden nicht auf freiwilliger Basis erreicht werden können.

Vor allem ausserhalb des Siedlungsgebietes

Die Mobilität wird sich in den nächsten Jahren stark verändern (müssen), darum ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur wohl nur an wenigen Stellen sinnvoll.

Die Polizei BL hat heute eine gute Präsenz, sie ist aber wegen neuer Deliktsformen (z.B. Cybercrime) und neuen Aufgaben stark gefordert.

Fast jedeR StraftäterIn wird nach der Verbüssung der Strafe wieder freigelassen. Die Gesellschaft profitiert davon, wenn er/sie nicht mehr rückfällig wird.

Ohne Klimaschutz wird die Wirtschaft langfristig massiv stärker belastet, als mit Schutzmassnahmen, die kurzfristig die Wirtschaft beschränken.