Damian Schaller

Um dem Fachkräftemangel in der Schweiz entgegenzuwirken, müssen wir gemeinsam eine Debatte über die Erhöhung des Rentenalters führen.

Als Vater von drei Kindern sehe ich den klaren Nutzen einer Elternzeit für beide Elternteile. Ich verstehe aber auch die Bedenken der KMU im Bezug auf die Umsetzung.

Die Wahl der Familienorganisation sollte allen Eltern frei sein und ich bin der Ansicht das eine komplett gebührenfreie Kinderbetreuung unseren Kanton zu viel kosten würde.

Es gilt abzuwägen, was unter tiefem Einkommen verstanden wird und welche bestehenden Ergänzungsleistungen bereits bestehen.

Das neue Assessmentcenter wird der Prävention dienen und bietet Beratungen, Abklärungen und die Koordination an den Schnittstellen zwischen den relevanten Institutionen an. Dazu gehören unter anderem die Sozialhilfe, das RAV, die Sozialversicherungen, die Bildung und Angebote der Arbeitsmedizin. Der Fokus wird so frühzeitig auf die Prävention gelegt um diese Situation wenn möglich zu verhindern.

Die Initiative berücksichtigt lediglich die Prämienfinanzierung und enthält keine Anreize zur Eindämmung der Gesundheitskosten.

Mit der zunehmenden Erhöhung unserer Lebenserwartung ist es wichtig, dass unsere medizinische Grundversorgung auch in Zukunft gesichert ist und das unser Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist im medizinischen Bereich. Gleichzeitig müssen wir aber auch Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten vornehmen.

Ich bin der Ansicht, dass das Angebot mit Psychiatrie Baselland, Zentrum Selbsthilfe, Stiftung Rheinleben, Diagnostik - Gesundheitszentrum Psychiatrie Kornhausgasse, Bündnis gegen Depression Basel-Landschaft, elpos Nordwestschweiz, Schulpsychologischer Dienst Baselland, Zentrum für spezifische Psychotherapien und Psychosomatik- Psychiatrie Baselland, HELP! For Families, Blaues Kreuz MUSUB, und weiteren den Bedarf in unserem Kanton abdeckt.

Der Nutzen für Familien ist unbestreitbar, die Umsetzung in der Realität ist sehr schwierig. In unserem Kanton mit vielen kleinen Gemeinden sind die meisten Schulen nicht dafür ausgerüstet, um ein solches Betreuungsangebot einzuführen.

Ich finde es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Kindern mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten unterrichtet werden um den sozialen Zusammenhalt unserer jungen Bevölkerung zu stärken.

Das Erlernen von Fremdsprachen ist meiner Meinung nach im Kindesalter wesentlich einfacher und sollte gefördert werden, besonders in Bezug auf unsere Landessprachen.

Unser Schweizer Bildungssystem geniesst einen sehr guten Ruf und bietet eine optimale Grundlage fürs Leben die wir unseren Kindern nicht vorenthalten sollten.

Bei Einbürgerungen ist ein Aufenthalt von insgesamt 10 Jahren in der Schweiz (die Aufenthaltsdauer zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr zählt doppelt) notwendig, davon insgesamt 5 Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde (nicht 4 wie in der Frage erwähnt). Einer Reduktion der kantonalen Wohnsitzfrist befürworte ich, da die Bevölkerung heute mobiler und ein Kantonswechsel (besonders in der Nordwestschweiz) der Einbürgerung nicht im Weg stehen sollte.

Es gibt meiner Meinung nach keine verlässliche Datengrundlage, die besagt, dass das geltende Recht zu Ungerechtigkeiten führt. Für mich ist die Initiative unklar formuliert denn wie soll belegt werden, ob man verschuldet oder unverschuldet in eine Sozialhilfeabhängigkeit geraten ist und wer definiert das Ausmass des Verschuldens? Heute gilt Verhältnismässigkeitsprinzip was bedeutet, dass ein Entzug der Aufenthaltsbewilligung nur dann rechtens ist, wenn sie bzw. er verhältnismässig ist.

Wer seit 10 Jahren hier wohnt, arbeitet, mit Familien und Freunden am Leben in unserem Land teilnimmt ist fester Bestandteil unserer multikulturellen Bevölkerung und sollte entsprechend auf Gemeindeebene das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

Leider stossen wir zurzeit an unsere Kapazitätsgrenzen zur Unterbringung geflüchteter Personen in unserem Kanton, deshalb ist meiner Meinung nach momentan von einer weiteren freiwilligen Aufnahme abzusehen.

Die Entkriminalisierung von Cannabis find ich wichtig, es wird sehr interessant zu sehen wie sich das Projekt in Deutschland entwickeln wird.

Die LGBTIQ+-Bevölkerung sollte durch Massnahmen, die Inklusion und Chancengleichheit unterstützen, sichtbarer werden. Lebens-, Bildungs- und Arbeitsumgebungen, die die Vielfalt unterstützen, Sicherheit und einen diskriminierungsfreien Raum gewährleisten sind mir wichtig.

Ich glaube das unser Kulturangebot auch Menschen mit tiefem Lohnniveau berücksichtigt, sei dies durch freie Eintritte ins Museum oder gratis Open-Air Konzerten. Vereine im ganzen Kanton sind auf der Suche nach Mitgliedern und Freiwilligen die mithelfen, ich bin überzeugt das diese Organisationen für Menschen in Armut Kulanz walten lassen.

Aus meiner Sicht darf für die Politik nicht die Frage im Zentrum stehen, ob Prostitution moralisch vertretbar ist oder nicht, sondern einzig der Umstand, dass es sich bei der "Erbringung von Liebesdiensten gegen Entgelt" um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die im Vergleich zu anderen Gewerben nicht diskriminiert werden darf. Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes, da Missbräuche wie Menschenhandel und Verstösse gegen das Ausländerrecht eine Realität sind.

Die Schweizergarde ist zwar traditionell ein wichtiges Aushängeschild unseres Landes aber die Finanzierung eines Kasernenneubaus in einem anderen Land, zur Wahrung einer obsoleten Weltanschauung kann ich nicht unterstützen. Stellen wir uns vor, wir würden die Lombardei anfragen, eine paramilitärische Einrichtung in Liestal finanziell zu unterstüzen die eine Organisation verteidigt die keine Frauen erlaubt, sexuelle Übeltäter schützt und Homosexualität verbietet...

Da ich keiner Religion angehöre, zahle ich keine Kirchensteuer. Finanzielle Beiträge des Kantons an die Landeskirchen werden aber aus unseren Steuerabgaben bezahlt, entsprechend zahlt die Bevölkerung ohne Religionsangehörigkeit trotzdem Steuern an die Kirchen.

Nach dem klaren Ja zur Vermögenssteuerreform im Kanton Baselland ist dringender Handlungsbedarf auch bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen.

Ich unterstütze die Initiative zur Individualbesteuerung, die Heiratsstrafe soll endlich abgeschafft werden.

Ich sehe den Nutzen dieser Initiative zur Unterstützung des Mittelstands. Ich habe mir noch kein abschliessendes Bild der Kosten/Nutzen Analyse machen können.

Für mich ist wichtig, für Gewerbe gleich lange Spiesse wie dem Onlinehandel zu schaffen. Durch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sehe ich den Schutz der Arbeitnehmenden nicht gefährdet, es gibt dafür heute bereits griffige Gesetze.

Aufgrund der Gefahren im Bereich der Netzstabilität und der kurzfristigen Versorgung braucht es rasch Lösungen für den grenzüberschreitenden Austausch von Energie. Eine vollständige Strommarktöffnung ist eine nötig, um ein Stromabkommen mit der EU abzuschliessen. Es ist wichtig, dass die Schweiz als möglichst gleichwertiges Mitglied im europäischen Stromverbund wahrgenommen wird. Das ist die Basis für neue, innovative Modelle zugunsten von mehr Wettbewerb im Strommarkt.

Lohngleichheit ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert und seit 1996 verbietet das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Seit 2020 sind Unternehmen mit 100 und mehr Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine Lohngleichheits-Analyse durchzuführen. Das bestehende Gesetz muss kontrolliert und angewendet werden.

Mindestlöhne sind volkswirtschaftlich ein Desaster. Sie treten eine Abwärtsspirale los, welche zu einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einer höheren Arbeitslosigkeit, einer Verminderung der Staatseinnahmen und höheren Staatsschulden führt. Das muss durch höhere Steuern finanziert werden. Hohe Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und treffen Arbeitnehmer, denen sie eigentlich helfen sollten.

Die Freigrenzen wurden eingeführt, damit Menschen die in die Ferien gehen oder imAusland tätig sind, nicht über jeden Einkauf Buchhaltung führen müssen, wenn sie zurückkommen. Vielleicht kann man das Problem des Einkaufstourismus mittels einer Zeitlimite lösen, wer die Schweiz für weniger als 24 Stunden verlässt, hat eine tiefere Freigrenze. Diejenigen, die länger gehen, können auf der heutigen Freigrenze bleiben.

Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Gute und verlässliche Beziehungen sind darum zentral für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Für mich ist deshalb klar, dass wir den bilaterale Weg weiterzuentwickeln müssen. Weder ein Beitritt zur EU, zum EWR noch der Rückbau der Beziehungen mit einem Freihandelsvertrag sind für für mich mögliche Optionen.

Wohnungssuchenden ist meiner Meinung nach mit einem gesunden Markt und einem guten Angebot am besten gedient. Wird Bautätigkeit gefördert und Vermieten attraktiv, wird automatisch in diesen Markt investiert. Subventionen, Regulierungen und Beschränkungen setzen die falschen Anreize und verteuern es, Wohnungen zu bauen.

Aufgrund unseren knappen Landressourcen unterstütze ich verdichtetes Bauen.

Verbote und Einschränkungen bedeuten Aufwand, Bürokratie und Bussen. Anreize und Zielvereinbarungen stattdessen fördern Innovation und Wettbewerb.

Wir müssen grössere Anstrengungen unternehmen um von fossilen Energieträgern wegzukommen. Beim Neubau von Gebäuden kann durch die frühzeitige Integration von Solaranlagen effizient gebaut werden.

Um die Energiesicherheit der Schweiz zu gewährleisten müssen wir auch über die Möglichkeit neuer Atomkraftwerke sprechen die uns erlauben die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Statt stetig neue und strengere Vorschriften zu verlangen finde ich es zielgerichteter, bestehende Regelungen und Gesetze besser zu kontrollieren.

Die Renaturierung von Bächen und Wasserläufen hat aufgezeigt, dass wir mit solchen Massnahmen viel positives für die Natur und unsere Umwelt bewirken können.

Wenn die bestehenden Zeiten des Nachtflugverbots eingehalten werden, sehe ich keinen Grund für eine Verlängerung.

Der Langsamverkehr ist eine wichtige Alternative zum motorisierten Individualverkehr und sollte entsprechend gefördert werden.

Einer Verdichtung des Netzes und einer Erhöhung der Frequenz stimme ich zu, ich glaube mit Subventionierungen gilt es vorsichtig umzugehen. Einmal eingeführt kann es schwierig sein, diese wieder zu reduzieren.

Der Umstieg von fossilen Energieträgern hin zu Elektrofahrzeugen soll weiter vorangetrieben werden und geniesst meine Unterstützung.

Es ist unumgänglich für den motorisierten Verkehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen die der Realität gerecht werden. Der Zubringer Bachgraben als Beispiel wird ein aufstrebendes Gewerbegebiet mit 5'000 Arbeitsplätzen versorgen, diese Pendler überlasten heute das bestehende Strassennetz und machen einen Bau einer Umfahrungsstrasse unumgänglich.

Der 5G Ausbau ermöglicht weitere dringend notwendige Digitalisierung in unserem Kanton.

Wir dürfen und müssen unseren Nachbarn Sorge tragen, gemeinsam können wir Probleme besser lösen als in der Isolation.

Ich persönlich finde es wichtig zu verstehen, wer politische Kampagnen finanziell unterstützt.

Um dem Fachkräftemangel in allen Bereichen entgegenzuwirken müssen wir auch im Polizeidienst bürokratische Hürden abbauen.

Wir müssen überprüfen wie mit den heutigen finanziellen Ressourcen die Polizeipräsenz erhöht werden kann. Durch den Abbau von Administration und Erhöhung der Digitalisierung ist meiner Meinung nach eine Fokussierung des Polizeikorps auf ihre Hauptaufgabe möglich.

Die Schweiz soll internationalen Sanktionen gegen Russland übernehmen und sich solidarisch zeigen. Das steht meiner Meinung nach nicht im Widerspruch zur Neutralität.

Beschädigungen öffentlicher und privater Bauten und Infrastrukturen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.

Mit dem heutigen Fachkräftemangel wäre eine Kündigung des Schengen-Abkommen fatal für unsere Wirtschaft. Würden wir das Abkommen kündigen, würde die Schweiz nicht nur aus dem Schengenraum ausgeschlossen würde, sondern auch aus dem Dublin-Abkommen. Letzteres regelt die europäischen Migrations- und Asylprozesse. Die Schweiz würde ihr Mitspracherecht in der europäischen Migrationspolitik verlieren und insbesondere bei Asylverfahren nicht mehr mit anderen Ländern zusammenarbeiten können.