Laura Grazioli

Für mich ist es nachvollziehbar, dass man das Rentenalter an die gesellschaftlichen Realitäten, insbesondere auch an die enorm gestiegene Lebenserwartung angleicht. Andererseits ist für mich fraglich, ob diese Erhöhung verpflichtend sein muss. Ausserdem muss zwingend die Schlechterstellung der Frauen und Teilzeitarbeitenden bei den Renten behoben werden.

Ich begrüsse grundsätzlich die Einführung einer Elternzeit für beide Elternteile. Über die Länge und konkrete Ausgestaltung kann man diskutieren.

Das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung im Baselbiet muss ausgebaut und die Kostenstruktur muss angepasst werden. Andererseits ist für mich vertretbar, dass Eltern einen einkommensabhängigen Beitrag an die Kinderbetreuung leisten. Schliesslich bin ich skeptisch gegenüber einer grösseren staatlichen Einflussnahme im Bereich Kinderbetreuung, wie sie die SP-Initiative zu gratis Krippenplätzen fordert.

Sofern Ergänzungsleistungen im Gesamtpaket der Armutsbekämpfung sinnvoll sind, begrüsse ich sie. Von mir aus gesehen ist der Kanton BL diesbezüglich grundsätzlich gut unterwegs, Stichworte Armutsstrategie, Mietzinsbeitragsgesetz, Prämienverbilligungen. Trotzdem leben noch tausende Menschen unterhalb des sozialen Existenzminimums, darunter viele Kinder. Hier müssen Lösungen gefunden werden und ein Teil der Lösung könnten Ergänzungsleistungen sein.

Diesen Abzug lehne ich ab. Allerdings halte ich den übrigen Inhalt des revidierten Sozialhilfegesetzes für gelungen und ausgewogen.

Es ist unhaltbar, dass Menschen mehr als 10% des Einkommen für Krankenkassenprämien ausgeben müssen und ich bin froh, dass es ein funkionierendes Prämienverbilligungssystem gibt. Gleichzeitig denke ich nicht, dass wir das Problem ewig wachsender Gesundheitskosten mit einem Schrauben an den Prämienverbilligungen lösen. Hier braucht es grundsätzliche Weichenstellungen hin zu mehr Prävention, weniger Überbehandlung. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die den Menschen hilft und nicht Big Pharma.

Von mir aus gesehen ist es skandalös, dass die Arbeitsbedingungen nicht längts verbessert wurden. Zuerst das Gesundheitswesen kaputt-sparen und dann die Überlastung beklagen... bei gleichzeitig explodierenden Kosten, TROTZ schlechter Anstellungsbedingungen. Hier braucht es eine Kursänderung, die im Einklang ist mit der Antwort auf die vorherige Frage.

Grundsätzlich ja, aber er soll vor allem auch viel stärker in die Prävention investieren. Ausserdem soll er davon absehen, in Zukunft wieder Pandemiemassnahmen wie Lockdowns, Maskenpflicht etc. einzuführen, welche nachweislich keinen Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet, aber im Hinblick auf die psychische Gesundheit, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, grossen (psychischen) Schaden angerichtet haben.

Den Ausbau von Tageschulen finde ich sinnvoll, aber ich bin dagegen, dass alle Schulen so geführt werden müssen (also gegen die Verpflichtung) - die Umstände in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich, dem muss Rechnung getragen werden. Darum wo möglich und sinnvoll fördern, nicht flächendeckend einführen.

Grundsätzlich ja, allerdings wird das Konzept in Anbetracht der enormen Zunahme an Kindern mit Lernschwierigkeiten und/oder Verhaltensauffälligkeiten leider zunehmend strapaziert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, die Regierung ist gefordert, abzuklären, was diese enorme Zunahme verursacht und was dagegen unternommen werden kann.

Ich bin skeptisch gegenüber generellen Frühförderungsmassnahmen vor der Primarschule, aber der Meinung, dass das Erlernen mindestens einer Fremdsprache auf der Primarstufe verhältnismässig und für die Sprachentwicklungskompetenz der Kinder förderlich ist.

BL gehört bei der Bewilligung von Homeschooling zu den restriktivsten Kantonen, für mich nicht nachvollziehbar. Eltern, die sich für Homeschooling entscheiden, wissen was sie tun, nehmen diverse Hürden in kauf und sind natürlich genauso an einer guten Bildung ihrer Kinder interessiert wie alle anderen Eltern. Auch mit einer Reduktion der Hürden gäbe es keine Explosion an Homeschooling, aber einigen Menschen in unserem Kanton würde das Leben nicht unverhältnismässig erschwert.

Ich erachte eine gute Integration als wichtige Voraussetzung für eine Einbürgerung und die Verwurzelung am Wohnort ist Teil davon. Andererseits ist die Länge des Aufenthalts am Wohnsitze in einem bestimmten Kanton nicht unbedingt ausschlaggebend für eine gelungene Integration, daher scheint mir dieses Kriterium nicht in Stein gemeisselt.

Für mich klar, dass es sehr unterschiedliche Situationen und Umstände gibt und ein Sozialhilfebezug in den allermeisten Fällen - ob SchweizerInnen oder AusländerInnen - unverschuldet erfolgt. Den pauschalen Vorwurf des Sozialschmarotzertums finde ich daneben. Andererseits muss sichergestellt sein, dass Menschen wann immer möglich in die Arbeitswelt integriert werden und es muss verhindert werden, dass Anreize bestehen, um in der Sozialhilfe zu verbleiben, unabhängig von der Nationalität.

Ich begrüsse es, dass dauerhaft hier lebende Personen auch ein politisches Mitentscheidungsrecht erhalten. Gleichzeitig ist für mich nachvollziehbar und sinnvoll, dass das Wahl- und Stimmrecht an die Nationalität gebunden ist. Daher wäre ich eher dafür, dass Personen, die seit über 10 Jahren in der Schweiz leben, dazu aufgefordert und dabei unterstützt werden, sich einbürgern zu lassen und dann auf diesem Weg politische Mitbestimmungsrechte erhalten.

Viele Menschen sind angesichts von Krisen und Kriegen in einer akuten Notsituation. BL soll Verantwortung übernehmen & im Rahmen der Möglichkeiten Geflüchtete aufnehmen. Gleichzeitig denke ich, die Schweiz muss im Bereich Migration mehr dazu beitragen, um Krisen & Konflikte vor Ort zu lösen und grosse Flüchtlingsströme zu verhindern. Wir Linken haben hier einen etwas blinden Fleck; ich sehe nicht, wie wir ökologisch und sozialverträglich ein immerwährendes Bevölkerungswachstum bewältigen sollen.

Die Legalisierung würde zu einer Entkriminalisierung führen, was ich grundsätzlich begrüsse. Lieber legal und reguliert inkl. Prävention statt illegal mit allen Folgen wie Bandenkriminalität, verunreinigten Substanzen etc.

In meinen Augen wird ausreichend viel unternommen in diesem Bereich, u.a. mit der Einrichtung einer Fachstelle in BL.

Soziale Isolation führt zu Vereinsamung, psychischen & physischen Erkrankungen sowie «vererbter» Armut durch schwierige Voraussetzungen für die schulische Bildung, Sprachschwierigkeiten von Migrantinnen und Migranten etc. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist wichtig, um dieser sozialen Isolation entgegenzuwirken.

Der Corona-Lockdown hat gezeigt, dass Übergriffe auf Kinder und Frauen massiv zunehmen, wenn die Bordelle geschlossen sind. Daher von mir aus gesehen lieber legale, regulierte Prostitution.

Der Vatikan ist einer der grössten & vermögendsten Immobilienbesitzer der Welt. Der Bund hat sich bereits mit mehreren Millionen an dieser neuen Kaserne. Eine solche finanzielle Beteiligung kommt der Bevölkerung von BL in keiner Weise zu gute. Auch wenn die Schweizergarde eine Traditionsinstitution ist & einen touristischen Strahleffekt hat, ich kann mich nicht für einen finanziellen Beitrag erwärmen.

Ich anerkenne den Beitrag der Landeskirchen im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt, die Unterstützung bedürftiger Menschen, die Seelsorge etc. und finde es gerechtfertigt, dass der Kanton einen gewissen Beitrag an diese Arbeit leistet. Aus der Zeit gefallen sind in meinen Augen die Kirchensteuern für juristische Personen, wie wir sie heute haben. Hier habe ich mich für eine Modernisierung ausgesprochen, was allerdings im Landrat abgelehnt wurde.

Die Progression in BL ist verhältnismässig steil. Die Steuerbelastung für Personen, insb. Familien mit tiefen Einkommen klein bis nicht-existent (was ich gut finde), für mittlere und hohe Einkommen ist die Steuerbelastung überdurchschnittlich. Für mich hat dieses Thema nicht Priorität, aber ich begrüsse eine Anpassung und eine Entlastung insbesondere der mittleren Einkommen.

Die Heiratsstrafe ist absolut nicht nachvollziehbar und gehört abgeschafft. Den zusätzlichen administrativen Aufwand, der durch die Individualbesteuerung entsteht, nehme ich in Kauf.

In meinen Augen ist nicht nachvollziehbar, weshalb nur die Krankheitskosten und nicht die Krankenkassenprämien steuerlich abziehbar sind. Beides gehört integral zusammen und hat einen wesentlichen Einfluss auf das verfügbare Einkommen, in Zeiten von stetig steigenden Prämien umso mehr.

Ich erachte das Angebot an Einkaufsmöglichkeiten auch zu Randzeiten in unserem Kanton als insgesamt sehr gut und sehe keinen dringenden Handlungsbedarf. Andererseits können die Geschäfte von mir aus - unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes - selbst entscheiden, wann sie geöffnet haben wollen und ich gehe davon aus, dass schon nur aufgrund der Bevölkerungsstruktur kein Überangebot entstehen würde, da dies schlicht nicht wirtschaftlich wäre.

Die Energiekrise wie wir sie heute haben, ist das Resultat einer fehlgeleiteten Liberalisierung in Kombination mit einer fehlgeschlagenen Politik. Ich denke, dass die aktuellen staatlichen Eingriffe notwendig sind, aber bin auf lange Sicht offen für einen zumindest teilliberalisierten Energiemarkt, solange wir uns nicht in der Logik "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" befinden.

Meines Wissens hat der Kanton kürzlich eine entsprechende Erhebung gemacht und das Thema wird aktiv angegangen.

Es muss verhindert werden, dass Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung ihre Lebenshaltungskosten nicht decken können. Aber für bestimmte Branchen (z.B. die Landwirtschaft) ist es aus strukturellen Gründen schwierig, Mindestlohnanforderungen zu erfüllen, daher bin ich skeptisch.

Hier bin ich hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch nach Wahlfreiheit und dem Anliegen, dass die Bevölkerung in erster Linie und soweit möglich & sinnvoll, regionale Produkte konsumiert. Für mich überwiegt in der Abwägung Letzteres und mir scheint in diesem Bereich ein gewisser Protektionismus angemessen.

Die Schweiz profitiert von den bilateralen Verträgen inkl. Personenfreizügigkeit. Ich bin dezidiert gegen einen EU-Beitritt, aber sehe bei der Personenfreizügigkeit keinen akuten Handlungsbedarf.

BL könnte in diesem Bereich mehr machen, aber es gibt auch andere Instrumente, z.B. Mietzinsbeiträge, wozu soeben ein ausgewogenes Gesetz im Landrat beschlossen wurde, was ich begrüsse.

Ich finde es immer schwierig, wenn etwas in Stein gemeisselt wird, da sich die Umstände stetig ändern. Aber ich bin klar für den Schutz unseres Kulturlands & unserer Naturflächen sowie für eine zunehmende Verdichtung nach Innen. Daher mit möglichen Ausnahmen für gut begründete Fälle: Ja zur Begrenzung der Bauzonen-Gesamtfläche.

In einigen Bereichen funktionieren Anreize und Zielvereinbarungen gut, in anderen sind staatliche Eingriffe notwendig und sinnvoll.

Förderungsmassnahmen begrüsse ich, generelle Verpflichtungen nicht. Photovoltaik macht - wie alles andere - nicht immer und überall Sinn.

Die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Der Bau neuer AKW dauert Jahre und ist keine Lösung für die aktuelle Versorgungslage.

Leider gibt es immer wieder Fälle von Tierschutz-Verletzungen. Es braucht in diesem Bereich bedauernswerte strenge Kontrollen und konsequente Sanktionen bei Verstössen.

Im Bereich Landwirtschaft macht BL bereits viel und das ist gut so. Im privaten Bereich sind leider Schottergärten und Betonwüsten weit verbreitet, hier gibt es noch viel Luft nach oben.

Die AnwohnerInnen haben ein Anrecht auf einen angemessenen Lärmschutz und eine echte Nachtruhe.

Insbesondere im Bereich der Velorouten besteht noch einiges Potenzial.

Der Kanton unternimmt viel für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und wir haben ein sehr gutes ÖV-Angebot, das laufend weiterentwickelt wird. Das muss erhalten, gepflegt und punktuell ausgebaut werden, für mich ist das aktuelle Förderniveau angemessen.

Wenn wir die Verbrenner eins zu eins mit Elektrofahrzeugen ersetzen, haben wir nicht viel für den Umweltschutz getan. Wichtig ist, dass unabhängig von der Antriebsart kleine Fahrzeuge statt grosse gefördert werden, dass Menschen weiterhin aufs Velo (inkl. E-Bike) und ÖV umsteigen und dass wir mit raumplanerischen Massnahmen wo möglich & sinnvoll kürzere Wege schaffen.

Punktuell bestehen echte Kapazitätsprobleme, die angegangen werden müssen und das geschieht auch. Generelle Unterstützungsmassnahmen sind nicht angezeigt.

Die Risiken für Mensch und Natur sind nicht geklärt. Eine generelle Forcierung von zunehmender Vernetzung bzw. "Smart" sehe ich kritisch. Sie kann in einzelnen Industrien sinnvoll sein, aber aktuell ist für mich nicht sichergestellt, dass sie nur dort vorangetrieben wird, wo sie dem Menschen zu Gute kommt.

Sie ist bereits sehr gut und soll weiter so gepflegt & wo sinnvoll weiter ausgebaut werden.

Transparenz zugunsten der WählerInnen ist von mir aus gesehen immer zu begrüssen.

Sofern andere Kriterien wie guter Leumund, gute Integration etc. gegeben sind, kann ich mir das unter Umständen vorstellen. Aber ich auch der Meinung, dass jemand, der mehr als 10 Jahr in der Schweiz lebt, sich einbürgern lassen sollte und sehe daher die Notwendigkeit nicht.

Dafür sehe ich keine generelle Notwendigkeit. Andererseits bin ich auch skeptisch gegenüber dem zunehmenden Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Da wäre mir Polizeipräsenz tendenziell lieber, sofern sie an einem bestimmten Ort sinnvoll und verhältnismässig ist.

Die Schweiz sollte sich auf ihre Rolle als Vermittlerin besinnen und sich für Verhandlungen und eine diplomatische statt eine militärische Lösung einsetzen.

Sie werden meines Erachtens angemessen konsequent verfolgt.

Die Schweiz profitiert grundsätzlich von der Personenfreizügigkeit und ist eng vernetzt mit den umliegenden Staaten.

BürgerInnen sollen niemals unter Generalverdacht gestellt werden und die öffentliche Hand sollte sich auf keinen Fall zum Überwachungsstaat entwickeln.

In einigen Bereichen stellt der Staat berechtigterweise Güter und Dienstleistungen für die Allgemeinheit zur Verfügung, weil der Markt dies nicht tut. In vielen Bereichen ist die freie Marktwirtschaft zu begrüssen und führt dazu, dass vielleicht nicht alle, aber doch viele profitieren.

Die Frage ist nur, WIE stark und hier gibt es für mich eine Grenze. Ich habe mich bei der Abstimmung zur Vermögenssteuerreform im Landrat enthalten, da ich die Progression in BL vor der Revision für zu steil gehalten und eine gewisse Anpassung begrüsst habe. Wichtig ist, dass sichergestellt ist, dass wir auch für Menschen mit tiefem Vermögen ein attraktiver und lebenswerter Kanton sind. Es braucht wie so oft ein Gleichgewicht.

Für ein Kind ist es am besten, wenn beide Elternteile zufrieden sind mit der Situation in der sie sind, welches Modell auch immer gewählt wird.

Die fortschreitende Digitalisierung bietet etwa gleich viele Chancen wie Risiken.

Die Bestrafung ist ein durchaus notwendiges Mittel in einem Rechtsstaat, daher schliessen sich Bestrafung und Wiedereingliederung nicht aus. Wann immer möglich ist die Wiedereingliederung vorzuziehen. Manchmal ist sie tatsächlich nicht möglich.

Wirtschaftswachstum ist ein zu diskutierendes Konzept, insbesondere wenn es sich um quantitatives Wirtschaftswachstum handelt. Ich bin der Überzeugung, dass es möglich ist, Wohlstand UND Umweltschutz zu haben, und dass die Wirtschaft hier ein wesentlicher Treiber sein kann.