Raphael Wiesner

Schweizerische Volkspartei | 0303
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ich plädiere für eine Flexibilisierung des Rentenalters nach Einzahlungsjahren. Wenn man früh mit Einzahlungen beginnt, kann man auch früher in Rente gehen.

Einführung Elternzeit

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Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Hier gilt es im Gesundheitssektor bei den systemischen Kosten und der Bürokratie anzusetzen, damit die Kosten nicht immer weiter steigen. Dies kann teilweise kantonal angegangen werden, viele Ursachen liegen aber hier auch in der nationalen Politik.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Der Gesundheitssektor muss freier und mit weniger Regulierung arbeiten können und die administrativen Kosten reduziert werden, damit Spitäler und andere Gesundheitsinstitutionen mit diesen Mitteln bessere Angebote für die Fachpersonen machen können.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Integrative Schule

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Verzicht Französisch in Primarstufe

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Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Es sollten grundsätzlich die Kirchensteuern abgeschafft werden, damit die Kirchen und ihr Bodenpersonal mehr Anreize für ein gutes Programm für ihre Gemeinschaften haben, die es dann auch finanzieren und somit auch eine Trennung von Kirche und Staat erreicht wird.

Steuersenkungen

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Der Kanton BL ist bei den Einkommensteuern für natürliche Personen unattraktiv und muss sich hier im kantonalen und internationalen Wettbewerb verbessern, damit auch die Steuerbasis verbreitert werden kann.

Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Preisdeckel führen immer zur Verknappung des Angebots und somit mittel- bis langfristig zu steigenden Preisen und Verteilkämpfen. Diese Massnahme bewirkt genau das Gegenteil von dem was beabsichtigt wird.

Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn ist genau wie ein Preisdeckel und führt dazu, dass die schwächsten Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme gedrängt werden. Wieder eine Massnahme die das Gegenteil bewirkt von dem was sie eigentlich bekämpfen will.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Hier ist klar ein Freihandelsabkommen anzustreben und nicht ein unter dem Deckmantel des Namens eine Neuauflage des institutionellen Rahmenabkommens.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Der Kanton Baselland muss die Regulierungen fürs Bauen reduzieren, damit mehr Wohnraum geschaffen werden kann.

Begrenzung Bauzonen

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Die führt zu einer Verteuerung des Baugrunds und somit zu steigenden Immobilien und Mietpreisen, was dem Großteil der Bevölkerung und vor allem jungen Menschen schadet.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Der Kanton sollte sich grundsätzlich bei diesen Massnahmen zurückhalten, denn auch die Subventionierung und Anreizsetzung von verschiedenen Massnahmen verzerrt den Markt und die beste Lösung, da der Preis für ineffiziente Technologien subventioniert und so das Problem verschlimmert und verteuert wird. Auch die forcierten Zielvereinbarungen sind Zwangsinstrumente, welche vom Kanton gar nicht erst angewendet werden sollen.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Dies ist ein klarer Eingriff in die Eigentumsfreiheit und ist klar abzulehnen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieverbote machen uns ärmer und verhindern den wirklichen Fortschritt.

Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Technologieverbote machen uns nur ärmer und verhindern den Fortschritt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Das Thema ist punktuell zu betrachten und wo es für beide Seiten gewinnbringend ist vertieft anzuschauen.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Eingriffe verzerren die freie Marktwirtschaft und führen so zu Ungleichheiten.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Dies soll jede Familie für sich selber beurteilen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne Wirtschaft und Wohlstand gibt es keinen Umweltschutz. Siehe ehemalige Sowjetunion und Co.

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