Andreas Baumgartner

Aufrecht Schweiz | 7.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine kontroverse politische Frage, aber dass die Nationalbank neulich in Rekordzeit Rekordsummen an ausländischen Börsen verspekuliert hat anstatt mit ihrem Vermögen die eigene Wirtschaft zu fördern, ist nicht den Rentnern anzulasten. Sie hat ihren Autrag die eigene Wirtschaft und die Währung zu stabilisieren und zu fördern verfehlt und dabei sehr viel Geld verloren. Die Verantwortlichen sollten viel eher zur rechenschaft gezogen werden als die wehrlosen Rentner. Daher die klare Antwort: Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Eine fragwürdige Praxis. Es könnte dazu führen, dass Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen, stigmatisiert, verängstigt und in ihrer Privatsphäre verletzt werden. Eine Überprüfung der Verwaltungsprozesse und deren Verfassungskonformität, schaffung neutraler Anlaufstellen zwecks klärungen bei Konflikten mit Behörden, sowie eine angemessene Aufklärung der Empfänger über ihre Pflichten sind bessere Möglichkeiten, um Sozialhilfemissbrauch zu vermeiden.

Förderung Kinderbetreuung

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Es ist zu berücksichtigen, dass Kinderbetreuung für Familien und Kinder eine wichtige Entscheidung darstellt und eine hohe Qualität der Kinderbetreuung wichtig ist, um Kinder angemessen zu fördern und zu unterstützen. Es ist jedoch wichtig, dass Eltern die Freiheit haben zu entscheiden ihre Kinder selbst zu betreuen, ohne dass ihnen die selben Mittel vorenthalten würden. Die Stadt Kreuzlingen sollte ihre Bemühungen darauf konzentrieren, Hürden zu Selbständigkeit und Eigenverantwortung abzubauen

Bedingungsloses Grundeinkommen

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Einheitliche Fehler werden sowohl in der Sozialversicherung als auch in Sozialamt und KESB begangen und führen zu teils sehr tragischen Auswirkungen. Nur durch massiven Bürokratieabbau, wie durch das BGE, kann eine effektive Umsetzung der Verfassung gewährleistet werden. Durch das BGE wird Bürokratie reduziert und die Kaufkraft garantiert, was zu einer Stärkung der Wirtschaft und des sozialen Zusammenhalts beiträgt. Ausserdem sorgt es für mehr finanzielle Unabhängigkeit und Stabilität für alle.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Stadt hat zwar nicht direkt Kompetenz/Kapazität, Arbeitsbedingungen im Pflegebereich zu verbessern, kann jedoch bedeutende Rolle spielen indem sie auf dringende Notwendigkeit aufmerksam macht, Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu verbessern. Es ist notwendig zu erkennen, dass in der Schweiz eine ungleiche Wirtschaft besteht, die es sozial schwachen, Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten oder Gesundheit, und Menschen mit unanerkannter Bildung, besonders schwer macht sich zu beweisen.

Einführung Elternzeit

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Bezahlte Elternzeit für alle Elternteile kann zu besserer Verteilung von Verantwortung und Betreuungsaufgaben beitragen und dadurch Familienglück stärken. Allerdings kann Einführung solcher Regelung zu mehr bürokratischen Aufgaben für Staat und einschnitt in Privatsphäre führen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine Lösung sein, die den Eltern die Freiheit gibt, ihre Zeit und Aufgaben selbst zu bestimmen, ohne den finanziellen Druck. Es ist wichtig, dass wir innovative Lösungen finden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es ist wichtig, die Auswirkungen einer Prämienverbilligung sorgfältig zu evaluieren. Es kann Vorteile für einkommensschwache Menschen bieten, aber auch Auswirkungen auf die Finanzierung der Krankenversicherung haben und zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand sowie Datenschutzproblemen führen. Eine fundierte Entscheidung sollte daher nach sorgfältiger Überlegung getroffen werden. Solche diskussionen könnten sich aber auch durch Einführung des BGE erübrigen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept Integrative Schule zielt darauf ab Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen zu integrieren. Es kann positive Auswirkungen auf das soziale Miteinander haben. Es gilt trotzdem zu berücksichtigen, dass jedes Kind individuelle Bedürfnisse hat, was auch besondere Ansprüche an die Lehrpersonen und die Klassen stellen wird. Gegebenenfalls werden Kind und Eltern viel glücklicher sein wenn das Kind zu Hause von den Eltern selbstbestimmt unterrichtet wird.

Einführung Tagesschulen

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Ja, dies würde den Bedürfnissen moderner Familien und einer sich schnell verändernden Gesellschaft gerecht werden. Ein modulares Tagesschulsystem bietet Familien mehr Flexibilität und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem kann ein solches System den Schulalltag menschlicher gestalten und mehr Zeit für individuelle Betreuung und Förderung bieten. Es ist wichtig, dass Schulen auf die Bedürfnisse ihrer Schüler und ihrer Gemeinschaft eingehen und dabei unterstützend wirken.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Gut, dass Kreuzlingen darüber nachdenkt die Schulen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, denn es ist wesentlich für den Erfolg der Schulen. Diese zusätzlichen Ressourcen können den Schüler(inne)n helfen ihr volles Potenzial zu entfalten. Es ist jedoch vorrangig zu beachten, dass Schulen und Eltern meist besser darin sind die individuellen Situationen der Kinder treffend einzuschätzen. Wenn Eltern das Angebot ablehnen, sollte die Stadt ihnen gleichwertige finanzielle Unterstützung anbieten.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es ist entscheidend, dass die Verwaltungsbehörden, hier insbesondere das Migrationsamt, zunächst ihre Verfahren überprüfen und sich bei denjenigen entschuldigen, die aufgrund von Verstössen der Verwaltungsbehörden gegen die Verfassungsmässigen Grundrechte nicht in den Thurgau einreisen durften. Erst dann kann die Stadt Kreuzlingen wieder aufrichtig darüber nachdenken die Integrationsbemühungen zu verstärken, indem sie ausgebaute Sprachförderung und zusätzliche Sozialarbeiter(innen) bereitstellt.

Aufnahme Geflüchteter

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Wo versch. Kulturen aufeinandertreffen entsteht Innovation, und im Sinne der Freizügigkeit ist Schweiz Weltoffen. Aber Aufnahme von geflüchteten kann zu Herausforderungen für öffentliches Wohl führen, z.B. bezgl. Wohnungs- & Arbeitsmarkt, sicherheit, sozialem und Integration, worin Behörden schon bei Menschen ohne Migrationshintergrund als Unterstützer überfordert sind und zu ausschweifender Bürokratie tendieren. Es ist auch fraglich woher Mittel nehmen während sozialer Sparkurs gefahren wird.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Fall Andesner der es in Medien geschafft hat, ist exemplarischer Skandal der sich nicht wiederholen soll. (er lebte fast ganzes Leben in Schweiz und wurde von Migrationsamt ausgewiesen weil er mit knapper Rente Ergänzungsleistungen beantragt hat, was Migrationsamt mit windigem Verhältnismässigkeitsvergleich begründet) Migranten haben auch Rechte. Sie sollen nicht in einem rechtsfreien Raum zurückgelassen werden. Dazu zähle ich auch das Recht, sich an Wahlen auf Gemeindeebene zu beteiligen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Sozialhilfe bezieht niemand freiwillig, Bezüger werden leider gesellschaftlich ausgegrenzt. Behörden sollten sich aber für schwache stark machen und sie nicht zusätzlich diskriminieren (Diskriminierungsverbot BV), auch dann nicht wenn sie hierher migrieren, oder sie schweizer Sozialhilfebezüger heiraten wollen aber selbst nie Sozialhilfe bezogen haben. Das Diskriminierungsverbot ist zwar noch ziemlich jung und der Sinn wird ofenbar von Behörden sowie Richtern noch nicht verstanden oder umgesetzt

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die legalisierung ist längst überfällig, dass sie funktioniert sehen wir z.B. in Holland, sogar das in diesem Punkt lange streng konservative Thailand hat es inzwischen legalisiert. Hanf wurde vor langer Zeit durch ein Kartell aus Chemie und Papierindustrie sowie Printmedien durch Propaganda schlecht gemacht weil es auch in der Industrie ein sehr wertvoller Rohstoff ist welcher ihnen Konkurrenz machte, doch die damalige Propaganda wirkt bis heute in den Köpfen der Menschen weiter.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Antwort auf diese Suggestivfrage: Im BernerZeitung-Interview gab Bundesrat Maurer indirekt zu, dass Bundesrat nicht die Medienkompetenz hatte um Fakt von konsolidierter Medienpropaganda zu unterscheiden. Zu dem, was Staat u. Behörden während Pandemie leisteten, fällt Zitat von F.W. Steinmeier ein: "Ein Hühnerhaufen ist eine geordnete Formation dagegen!". Eigenverantwortung ist einziger Weg für nächste Pandemien. Machtübergabe an WHO würde zum totalschaden für unsere schöne Bundesverfassung.

Erhöhung Kulturförderung

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Für lebendige Gesellschaft u. Kulturvielfalt ist dieses Anliegen von Bedeutung. Der Zeitgeist stellt die Stadt jedoch gegenwärtig vor grosse Herausforderungen und Umstellungsaufgaben. Die Umsetzung der Verfassung muss in allen Verwaltungen auch dringend mehr in den Vordergrund rücken. So ist generelle Unterstützung z.Z. schwierig. Ich fände es besser, die Unterstützung auf den öffentlichen Raum zu fokussieren, wo Möglichkeiten des freien Marktes in Kultur keine Wertschöpfung generieren können.

Übernahme Bad Egelsee

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Verständlich, dass Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage durch die Stadt eine komplexe Entscheidung darstellt. Einerseits war die Sanierung des Bades mit hohen finanziellem Aufwand verbunden und es bleibt abzuwarten, ob die Stadt als Mehrheitseignerin eine effizientere und erfolgreichere Betriebsführung gewährleisten kann. Andererseits ist es möglich, dass die Stadt als Eignerin sorgfältiger wirtschaften wird, da sie auch die finanziellen Auswirkungen selbst tragen wird.

Inklusive Sprache

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Inklusive Sprache zu verwenden die keine Diskriminierung ermöglicht, ist nicht immer besser. Manchmal kann die Verwendung neutraler Formulierungen zu Verwirrung, oder zu Konflikten zwischen traditionellem und modernem Sprachgebrauch führen. Z.B. wird Verwendung des neuen Begriffs "Elter" oft als diskriminierend empfunden, was Gegenteil des Ziels ist. Es ist wichtig, Verständlichkeit und Klarheit zu bewahren. Es sollte eine Balance gefunden und Toleranz gegenüber allen Ansichten gezeigt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ja. Aufgrund der Tatsache, dass viele durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemiemassnahmen weiterhin unter Druck stehen, ist der Staat aufgrund des Vertrauensschutzes verpflichtet, Folgen der in Widerspruch zur Verfassung stehender Massnahmen umfänglich und für alle zu tragen. Darüber hinaus kann jede Senkung der Steuern für natürliche Personen auch Anreize für Unternehmertum und Investitionen schaffen, was zu Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen und Innovationen führen kann.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einige Menschen argumentieren, dass Gott auch im Wald ohne Kirche begegnet werden könne, Kirchensteuer längst nicht mehr zeitgemäss seie, Kirche keine Wohltätigkeitsorganisation seie. Andere Menschen sind jedoch an lokale Traditionen gebunden oder argumentieren, dass Kirche Teil der Geschichte und Kultur seie. Am Ende ist es zentral, eine Lösung zu finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sein wird und auf Toleranz und Verständnis für verschiedene Meinungen und Überzeugungen aufgebaut ist.

Individualbesteuerung

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Individualbesteuerung von Ehepaaren kann Stärkung der Gleichstellung beider & Flexibilität in Bezug auf Karriere- & Finanzentscheidungen ermöglichen. Allerdings muss auch bedacht werden, dass es zu erhöhtem bürokratischem Aufwand kommen, und die Ehe als Institution dadurch beeinträchtigt werden kann. Die Institution könnte auch als Relikt aus einer Zeit betrachtet werden, in welcher familiärer Zusammenhalt noch bedeutender gewesen ist als heute, wie es Entwicklung der Scheidungsraten andeutet.

Lohnerhöhung Stadtpersonal

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Der halbierte Teuerungsausgleich kann zu Abwanderung von Mitarbeitenden führen, die Bürokratie von Behörden soll jedoch gleichzeitig deutlich reduziert und optimiert werden. Eine angemessene Überprüfung der Ziele der Angestellten, sowie Kenntnisse über Sinn der Bundesverfassung, könnten noch Schritte sein um sicherzustellen dass Lohnerhöhungen möglich sein könnten. Es kann dennoch bald notwendig werden, dass Angestellte der Stadt alternative Lösungen finden müssen um wirklich Geld zu verdienen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Der schweizerische Arbeitsmarkt ist in Bezug auf die Anforderungen an Arbeitnehmer so schon sehr unausgeglichen im Vergleich zu anderen Ländern. Weitere Argumente gegen einen hohen Mindestlohn sind, dass er für Unternehmen unrentabel sein kann und zu Jobverlusten führen kann, insbesondere für kleine Unternehmen. Kursschwankungen von Währungen, Materialien und Produkten können damit auch weniger flexibel abgefedert werden. Es kann auch dazu führen, dass Unternehmen in Niedriglohnländer abwandern.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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In anderen Ländern gibt es das schon längst und hat sich bewährt. Es spricht alles dafür: bessere, flexiblere Nutzung von Raum und Ressourcen, bessere Möglichkeiten für Work-Life-Balance da Geschäfte des täglichen Bedarfs praktisch jederzeit offen sein können, Reduktion von Bürokratie und Regulierungen, Förderung der Selbstbestimmtheit, Reduzierung des Aufwands und der Kosten für Verwaltung und Regulierung.

Kontrolle Lohngleichheit

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Statt durch strengere Kontrollen Bürokratie zu erhöhen, sollten Arbeitgeber & Arbeitnehmer dabei unterstützt werden gemeinsam Lösungen zu finden. Forderung nach Lohngleichheit zwischen Geschlechtern ist nicht verkehrt aber wir dürfen nicht vergessen dass es gemäss Bundesverfassung viele Diskriminierungsmerkmale gibt die bekämpft werden müssen. Art. 8 BV betont auch, dass niemand aufgrund seiner sozialen Stellung benachteiligt werden darf, was von Behörden noch viel zu selten berücksichtigt wird.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Bilaterale Abkommen geben uns die Unabhängigkeit & Flexibilität, um unsere spezifischen wirtschaftlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen & zu verfolgen. Die Menschen wollen nicht noch mehr Verantwortung in Hände ferner Institutionen geben, welche das Land nur von Akten her kennen. Ausserdem erlauben die Bilateralen uns, unsere Interessen direkt mit Handelspartnern zu verhandeln & somit auch auf spezifische Herausforderungen & Chancen einzugehen. EU/WHO sind kein Ersatz & hemmen liberalisierungen

Raumplanung

Begrenzung Bauzonen

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Der Kanton Thurgau hat bereits Massnahmen ergriffen, um der Zersiedelung Einhalt zu gebieten und die Schonung des Kulturlandes zu fördern. Die Wähler haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen und es besteht ein Verfassungsauftrag zur Schonung des Kulturlandes. Darüber hinaus scheinen für das prognostizierte Bevölkerungswachstum genügend Reserveflächen vorhanden zu sein. Eine Begrenzung der Gesamtfläche der Bauzonen auf den heutigen Stand könnte daher als eher unnötig erachtet werden.

Schutz Seeburgpark

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Veranstaltungen sollten so geplant und durchgeführt werden, dass die Bedürfnisse der Natur und der Tiere im Seeburgpark respektiert werden. Gleichzeitig sollte auch der Erholungswert für die Besucher gewährleistet bleiben. Wenn publikumsintensive oder etwas lautere Events geplant sind, könnte es um die Belastung des Seeburgparks zu minimieren sinnvoll sein, diese an geeigneteren Orten wie dem Hafenplatz, Dreispitzpark, Klein Venedig oder Kunstgrenze stattfinden zu lassen.

Autofreier Boulevard

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Die Strasse, zu welcher es wenig Umfahrungsmöglichkeiten gibt welche nicht durch Wohnquartiere führen, ist als Durchfahrtsstrasse zu wichtig und ist bereits besonders verkehrsberuhigt. Umwandlung in Fussgängerzone würde erhebliche Auswirkungen auf Erreichbarkeit der Geschäfte haben, womit Geschäfte und deren Kunden direkt in diese Fragestellungen einbezogen werden sollten. Es kann Alternativen geben, die Vorteile einer Fussgängerzone bieten und doch Zugang für Autos zu Geschäften ermöglichen.

Förderung günstiger Familienwohnungen

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Angesichts hoher Wohnkosten hier ist es angemessen dass die Stadt den Bau von günstigen Wohnungen zusätzlich finanziell fördert, nicht nur Wohnungen für Familien. Förderung von preiswerten Wohnungen kann helfen, das Image der Stadt als teure Wohngegend zu korrigieren und somit zu besserer Reputation beizutragen, und sozialer Ungleichheit entgegenzutreten. Gleichzeitig kann dabei auch der Bevölkerungszuwachs berücksichtigt, und somit die Stadtentwicklung in die richtigen Bahnen gelenkt werden.

Umwelt & Energie

Netto-Null bis 2040

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Eine überstürzte Umsetzung des Netto-Null-Ziels bis spätestens 2040 birgt hohe Umsetzungskosten und Risiken für vorzeitige Neuanschaffungen. Sorgfältige Umsetzung, unter Berücksichtigung der oft vergessenen Amortisierung und Lebenszyklen von Energieverbrauchern und Versorgungsketten, wird unter dem Strich besser für Klimabilanz und Budget sein. Umstellung auf erneuerbare Energien erfordert Zeit und Planung, aber eine realistische, langfristige Vision wird zu nachhaltigeren Ergebnissen führen.

Erneuerbarer Strom

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Energie Kreuzlingen ist selbst in der Lage, fundierte Entscheidungen zu treffen und dabei auch ohne Verpflichtung die Vorteile erneuerbarer Energiequellen zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung, dass "Energie Kreuzlingen" ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anbietet, würde höhere Verwaltungskosten verursachen, denn eine Einhaltung einer "Verpflichtung" müsste ja auch geprüft werden. Und wen würde die Stadt dann für die Prüfung einsetzen, wenn nicht "Energie Kreuzlingen" selbst?

Klimaschutz durch Anreize

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Diese suggestive Fragestellung widerspiegelt nicht gesamte Bandbreite an Optionen um wirksame Klimapolitik umzusetzen. Entweder Verbote/Beschränkungen oder Anreize/Zielvereinbarungen... Das ist wie entweder Zuckerbrot oder Peitsche. Ist das alles was Behörden in Kreuzlingen noch können? Wenns so ist, muss um dem Sinne der Verfassung am ehesten entsprechen zu können Zuckerbrot gewählt werden, obwohl es in der Praxis wohl Kombination von Anreizen, Zielvereinbarungen und Beschränkungen geben wird.

Begrünung Strassen und Plätze

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Durch Begrünung von Strassen und Plätzen können Städte nicht nur für eine angenehme, hitzereduzierte Atmosphäre oder Biodiversität sorgen, sondern auch Raum für eine "essbare Stadt" schaffen. Wie das Beispiel Andernach in Deutschland zeigt, können Anwohner*innen gemeinsam Obst und Gemüse anbauen und ernten und somit ihre lokale Selbstversorgung fördern. Eine solche Initiative kann zudem Bewusstsein für nachhaltiges Leben und Umweltschutz stärken und das Zusammenleben in der Gemeinde bereichern.

Seewärme-Wärmenetz

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Solche Systeme können in sehr kalten Wintern ausfallen, oder wenn die Temperaturdifferenz zwischen der Seewassertemperatur und der benötigten Heizungstemperatur nicht ausreicht um die erforderliche Menge an Wärme zu erzeugen. In solchen Fällen müssten parallel betreibbare andere Wärmequellen genutzt werden können, um die Wärmeversorgung aufrechtzuerhalten, was die Umsetzung kostspielig machen wird. Es ist daher wichtig, bei der Planung solcher Anlagen eine sorgfältige Analyse zu erzeugen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau kann beitragen öffentlichen Raum zu beleben und zu sozialem Treffpunkt zu machen, anstatt nur Durchgangsort für Autos zu sein. Insbesondere in Zeiten in denen Bedarf an individueller Mobilität zunimmt, kann der Ausbau den Verkehrsfluss in der Stadt entlasten und sicherere und ökonomischere gestaltung ermöglichen. Flächendeckende Tempo 30 Zonen sind jedoch abzulehnen. Entlang des Sees gibt es bereits gut ausgebaute Radwege, und ,etwa entlang von Bächen, gibt es braches Ausbaupotenzial.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kreuzlingen braucht eine Ost-West Verkehrsachse, damit der Verkehr besser fließen kann und die Umwelt weniger belastet wird. Das fördert auch die Wirtschaft, da man dann schneller zu Arbeit und Geschäften kommt. Aber wir sollten auch weniger Parkuhren haben, weil sie lästig sind und zugleich persönliche Daten sammeln, wenn wir z.B. immer unsere Nummernschilder mühsam eintippen müssen. Wir wollen nicht, dass jemand unsere Daten hortet oder missbraucht, also sollten wir solche Parkuhren entfernen.

Ausbau Begegnungszonen

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Bodenschwellen sowie ähnliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen die dafür geschaffen würden können die Durchfahrt für Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und andere Rettungsfahrzeuge unnötig erschweren, ebenso wie für Menschen mit Rückenbeschwerden, und die Zeit, die für die Ankunft an einem Notfallort benötigt wird, verlängern. Dies kann im schlimmsten Fall lebensbedrohlich sein. Markierungen auf der Fahrbahn, verkehrsberuhigende Einbauten wie Pflanztröge etc. sind problematisch gerade auch im Winter

Förderung öffentlicher Verkehr

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Eine kostenlose Nutzung an einem Tag pro Woche nach freier Wahl oder an Samstagen könnte dazu beitragen, das Bewusstsein der Menschen für den öffentlichen Verkehr schärfen und sie dann überzeugen, ihn als Abonnementen auch unter der Woche zu nutzen. Durch bessere Nutzung des öffentlichen Verkehrs würde der Betrieb dann lukrativer. Subventionierung von solchen Tagen und die Erhöhung der Frequenz können dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und die Nutzung zu fördern.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ist möglich, daß materielle Umwendungen die Offenlegung der Finanzierungen von Parteien und Kampagnen unwirksam machen können, was Verhältnismäßigkeitsabwägungen erschwert. Daher ist umso wichtiger, daß die Stadt Kreuzlingen nicht nur Fragen zu Offenlegung der Finanzierungen von Parteien und Kampagnen prüft, sondern auch sicherstellt, daß die Privatsphäre, persönlichen Daten und Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger geschützt sind und daß Überwachungsmechanismen im privaten Bereich zurückgehen.

Einführung Jugendparlament

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Politisches System & Digitalisierung sind beides Themengebiete die für Jugendliche zum tiefen Verständnis komplex sind, sie jedoch alltäglich betreffen und durchdringen. Es gilt, falls ein Jugendparlament gebildet werden soll, mit Unterstützung anderer für Jugendliche Triangulationspunkte zu finden, durch welche sie bei ihrer politischen Beteiligung motivierende Fortschritte sehen können & gleichzeitig effektiv zu fortschritten in der Entwicklung zu einer modernen Gesellschaft beitragen können.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Flächendeckender Ausbau des 5G ist massiver Eingriff in Privatsphäre der Menschen. 5G ermöglicht beispiellose Mengen an Datenübertragung und Datenverarbeitung in Echtzeit, was Überwachung von Einzelpersonen & Gruppen erheblich befeuert. Wir müssen uns fragen, ob wir wirklich in einer Gesellschaft leben möchten, in der unsere Bewegungen, Gespräche & Interaktionen in Echtzeit von Unternehmen & Regierungen verfolgt & analysiert werden können, während die Daten den eigentlichen Besitzern entgleiten.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Noch höhere Polizeipräsenz kann auch zu einem Anstieg von Fehlverhalten seitens der Polizei führen und das Vertrauen der Gemeinde in Strafverfolgungsbehörden verringern, während die Ursachen für vorhandene Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung durch Polizeipräsenz allein nicht verringert werden können. Stattdessen sollten wir auf eine bessere Ausbildung und Schulung der Polizeibeamten setzen, um ein respektvolles und faires Handeln und die Umsetzung der Bundesverfassung sicherzustellen.

Ausbau Videoüberwachung

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Die Erfahrung zeigt, dass Videoüberwachung nur begrenzt zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, und eine Überwachungsgesellschaft ist nicht das Ziel das wir anstreben sollten. Stattdessen sollten wir uns auf die Ursachen von Kriminalität konzentrieren und in Prävention und gemeinnützige und soziale Projekte investieren. Und uns eher auf die Stärkung von Gemeinwesenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung konzentrieren.

Bekämpfung Littering

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Es ist nicht notwendig, mehr gegen Littering zu unternehmen. Die Stadt ist bereits sehr sauber (da waren nur wegen Covid-Massnahmen öfters verlorene Masken am Boden) und höhere Bussen, die damit einhergehenden zusätzlichen Regeln & Verwaltungsaufgaben könnten unnötige Belastung für Menschen und Stadtbudget darstellen. Wir sollten uns stattdessen auf Förderung von Bewusstsein & Bildung konzentrieren, um die Menschen dazu zu ermutigen, ihre Abfälle sachgemäss zu entsorgen & zu recyceln.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wir sollten uns nicht auf die Sicherheitsmaßnahmen der EU verlassen, sondern selbst aktiv werden. Eine Kündigung des Abkommens würde die Schweiz in die Lage versetzen, ihre eigene Außenpolitik zu gestalten & ihre Beziehungen zu anderen Staaten(-bünden) gezielt zu intensivieren. Eine Kündigung würde dazu beitragen, die Sicherheit im Land zu erhöhen und Kriminalität & Terrorismus zu bekämpfen. Personenkontrollen an der Grenze können dabei helfen, verdächtige Personen frühzeitig zu identifizieren.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Annahme, dass sich unschuldige Menschen keine Sorgen um staatliche Sicherheitsmassnahmen machen müssen, ist gefährlich und fehlerhaft. Unrechtmässige Überwachungen, Racial Profiling und Diskriminierung sind leider keine Seltenheit, und unbeeinflusste Kommunikation nur ein frommer Wunschtraum. Behörden vernachlässigen oft die Umsetzung der Bundesverfassung und verwenden stattdessen schwarze Rhetorik. Verhältnismässigkeit und andere rechtsstaatliche Prinzipien sind so oft nicht gewährleistet.

Freie Marktwirtschaft

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Wenn der Staat nicht in der Lage oder bereit ist, Ungleichheit und Ausbeutung angemessen zu regulieren und effektiv zu bekämpfen, können bestimmte Gruppen in der Gesellschaft benachteiligt werden und die Freie Marktwirtschaft, welche auch gesellschaftliche Verantwortungen kennen kann, würde besser funktionieren als wenn sich der Staat dennoch einmischt, dadurch nur Dinge komplizierter macht, und dennoch nicht zur Lösung der eigentlichen Wirtschaftlichen Probleme beitragen kann.

Besteuerung Vermögende

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Diese Aussage ist gerechtfertigt, da die Finanzierung des Staates aufgrund seiner Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur eine faire Verteilung der Lasten erfordert. Vermögende haben oft höheren Einfluss auf Politik und Gesellschaft und profitieren auch stärker von staatlichen Leistungen wie Bildung und Sicherheit. Eine progressivere Steuerpolitik, die Vermögende proportional stärker belastet, ist ein wirksamer Weg, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und Ungleichheit zu reduzieren.

Traditionelles Familienmodell

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In einigen Ländern werden flexible Arbeitsmodelle & finanzielle Unterstützung für Eltern angeboten, die sich entscheiden ihre Kinder zu Hause zu betreuen und zu unterrichten. Diese Optionen können es Eltern ermöglichen, ihre beruflichen & familiären Verpflichtungen besser zu vereinbaren & ihren Kindern eine individuelle & selbstbestimmte Lernumgebung zu bieten. Letztendlich hängt die Entscheidung, wie Kinder betreut & erzogen werden sollen, von den Bedürfnissen und Prioritäten jeder Familie ab.

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung kann zu Demokratisierung des Zugangs zu Bildung, Wissen und Qualifikationen beitragen. Kritische Betrachtungen der fortschreitenden Digitalisierung sind dennoch von grösserer Bedeutung. Die damit einhergehenden Risiken für Privatsphäre und Freiheit der Menschen, sowie das verschwinden unbeeinflusster Kommunikation, finden in einer Zeit statt in welcher die ganze Substanz dessen, was wir in modernen Verfassungsstaaten haben, bereits radikal in Frage gestellt wird.

Bestrafung Krimineller

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Diese Aussage hat einen gewissen suggestiven Charakter & vernachlässigt die Tatsache, dass ein Individuum (Krimineller) nicht wirklich in eine Verallgemeinerung (Gesellschaft) integriert werden kann. So gibt es keine adäquate oder pauschale Antwort. Es gibt auch Menschen, die aufgrund Behördlicher Abschottung gegenüber realer gesellschaftlicher Konflikte unmöglich ins "System" passen können und die möglicherweise keine Hilfe bekommen können um auch nur in Menschenwürde leben zu können.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Impliziert, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gegeneinander abgewogen werden müssen. Es ist jedoch möglich, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen, wenn sie klug und nachhaltig miteinander verknüpft werden. Die Wirtschaft kann sogar von umweltfreundlichen Praktiken profitieren, da sie neue Geschäftsmöglichkeiten und eine positivere öffentliche Wahrnehmung schaffen können.

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