Luzi Andreas Meyer

Die Mitte | 315
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Unter folgender Bedingung: - Staffelung des Pensionsalters: Körperliche Arbeit mit früherem, geistige Arbeit mit späterem Rentenslter. - Reduktion Arbeitspensum z.B. in den letzten 5 Jahren, ohne Nachteil auf Rente.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes
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Tendenziell Ausdehnung auch auf mittlere Einkommensklassen.

Einführung Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Vergünstigung Kinderbetreuung

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

No Rather no Rather yes Yes

Entschädigung pflegende Angehörige

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, solange keine griffige Reform der Krankenkassen stattgefunden hat.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

No Rather no Rather yes Yes

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Mindestpensum Lehrpersonen

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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V.a. Kleinkinder im Vorschulalter

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Dafür vereinheitlichte und vereinfachte Einbprgerung nach 10 Jahren.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Kulturförderung

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Oder auch das Splitting-Modell

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Verwendung v.a. für Startups

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Grundsätzlich sollen die Löhne fair sein. Ob dies Kontrollen mit grossem Personalaufwand garantieren können, bezweifle ich. Bei Grossunternehmungen und öffentlichen Institutionen mit klaren Lohnstufen mag dies funktionieren, bei KMU aber nicht.

Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bedingt, dass die öffentliche Hand keine Grundstücke mehr verkauft, sondern diese im Baurecht und mit Bedingungen vergibt.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Aber Ausbau der Infrastruktur der öffentlich zugänglichen Orte: Renaturierung der Uferzonen, sanitäre Anlagen

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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V.a. um PV-Genossenschaften zu fördern, welche auch heute brachliegende Dächer nutzen können.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Nur schon deshalb, da der Bau eines neuen AKW rund zwei Jahrzehnte beansprucht. Zeit, in der dringend nachhaltige Energiekonzepte entwickelt werden müssen.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Grundsätzlich sind Anreize zu schaffen. Es benötigt aber klar flankierende Massnahmen mit Verboten, um in nützlicher Frist von den fossilen Energieträgern loszukommen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Aber klar priorisiert für Regionen / Gegenden, in welchen der Langsamverkehr auch rege genutzt wird. Zudem ist zu beachten, dass hybride Fortbewegungsmittel wie eBikes einen grösseren Radius aufweisen, als normale Velos.

Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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In bewohnten Gebieten müssen 30er Zonen erstellt werden, unabhängig der Strassenkategorie.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Nicht flächendeckend, sondern klar nach Prioritäten.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Für ein Kind ist es am Besten, wenn die Eltern die Art der Kinderbetruung frei wählen können und der Staat keinem System den Vorzug gibt.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Das Absitzen der Strafe muss zum Ziel haben, die kriminelle Person wieder eingliedern zu können.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz wird längerfristig für Alle günstiger ausfallen. Zudem bietet er viele wirtschaftliche Chancen. So gesehen ist die gesamte Aussage zu hinterfragen.

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