Daniel Sommer

Evangelische Volkspartei (EVP)
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Ein Ausbau müsste so ausgestaltet werden, dass er für KMU sowohl finanziell als auch organisatorisch (Ersatzpersonal) verkraftbar ist. Gelingt dies, werden Arbeitnehmende dank der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in ihren Betrieben hohes Engagement zeigen und gute Leistungen bringen.

Förderung Kinderbetreuung

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Gute Betreuungsangebote verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Zudem helfen sie insbesondere Frauen den Anschluss in der Berufswelt nicht zu verlieren.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Viele Gemeinden sind von Zentrumslasten betroffen, die sie nicht selbst beeinflussen können.

Verschärfung Sozialhilfe

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Nötig ist vielmehr Missbrauch zu vermeiden, denn dieser schadet all jenen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Eine Gebühr könnte auf die falschen Menschen abschreckend wirken. Der zunehmende Schwund von Arztpraxen macht den Spitalnotfall zudem noch nötiger als bisher.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Mindestens 100% des Bundesbeitrages müssen zur Verfügung gestellt werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Insbesondere für Kinder und Jugendliche hat es zu wenig Angebote.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Es braucht mehr Wertschätzung, höhere Löhne und bessere Vereinbakeit von Beruf und Familie fürs Pflegepersonal.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Bei Bedarf muss genügend Klassenassistenz zur Verfügung gestellt und bei den Klassengrössen muss mehr Flexibilität angestrebt werden.

Einführung Tagesschulen

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Die Gemeinden sollen das selber entscheiden können.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Insbesondere ältere Lernende und Quereinsteiger sollten besser unterstützt werden. Es wäre eine zusätzliche Massnahme zur Entschärfung des Fachkräftemangels.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Die vorhandenen Einrichtungen sind ausgelastet. Höhere Aufnahmezahlen führen zu Schwierigkeiten, die letztlich den Betroffenen mehr schaden als nützen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll an das Bürgerrecht geknüpft bleiben. Der Erwerb des Bürgerrechts wurde bereits deutlich vereinfacht.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die bisherige Regelung von drei Jahren ist genügend.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz profitiert vom Schengen Abkommen und sollte diese Errungenschaften nicht leichtertig aufs Spiel setzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Verbot genderneutraler Sprache

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Der Kanton soll sich weiterhin anden Richtlinien der Budesverwaltung orientieren.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Bei einer akuten Gefährdung sind angeordnete Schutzmassnahmen nötig.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Mit dem "nordischen Modell" werden Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser geschützt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen leisten wertvolle, aber vergleichsweise kostengünstige, gesamtgesellschaftliche Dienste, von denen auch Unternehmen profitieren.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Eine wachsende Bevölkerung und die stetige Ausweitung der öffentlichen Aufgaben bedingen entsprechenden Personaleinsatz.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Der Einbezug der Branchen-Sozialpartner muss dabei sichergestellt sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Sonntagsarbeit sollte weiterhin nur in Ausnahmefällen erlaubt werden.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität heisst nicht, Kriegsverbrechen gewähren lassen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Wo kein echter Markt herrscht, braucht es klare Regeln.

Kontrolle Lohngleichheit

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Instrumente sind vorhanden. Branchen müssen aktiver werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Der Einbezug der Landwirtschaft ist dabei zwingend.

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Nur mit Anreizen geht es zu lange, bis dringend nötige Klimaschutzmassnahmen greifen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Die Stimmbevölkerung hat sich dazu deutlich geäussert (Energiegesetz).

Verzicht fossile Energien

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Klare Zielvorgaben begünstigen Forschung und Investitionen.

Bau von Windrädern

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Das Potenzial muss sorgfältig geprüft werden. Natur- und Landschaftsschutz sollen beachtet, aber nicht überproportional gewichtet werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Solange keine sichere und bezahlbare Technologie in Sicht ist soll keine Energie in dieses Thema investiert werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Die aktuellen Regelungen sind ausreichend. Auf Kontrollen und Vollzug muss entsprechendes Augenmerk gelegt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Dabei sind die Bedürfnisse für einen leistungsfähgen ÖV angemessen zu berücksichtigen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Allerdings sollen geplante Projekte wie die Oberlandautobahn und andere umgesetzt werden.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen selber entscheiden können.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Vor allem nachts und an Wochenenden. Die Erschliessung der Randregionen muss verbessert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Es wird bereits viel getan. Ebenso wichtig sind Aufklärung und Präventionsarbeit.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Gilt nicht bei Bildung und im Gesundheitswesen.

Besteuerung Vermögende

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Geschieht heute mit der progressiven Besteuerung.

Traditionelles Familienmodell

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Die finanzielle und berufliche Situation lassen dies heute in den meisten Fällen nicht mehr zu.

Chancen der Digitalisierung

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Dabei muss sichergestellt sein, dass keine absolute Abhängigkeit entsteht.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides, Strafe und Resozialisierung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Nur eine intakte Umwelt garantiert auch weiterhin eine intakte Wirtschaft. Gleichzeitig ist zu beachten, dass viele der Mittel für Umweltschutzmassnahmen auch aus der Wirtschaft kommen.

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