Benno Scherrer

Grünliberale (glp)
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Wir leben länger, sind länger gesund - und so kann (und muss) auch die Zeit der Berufstätigkeit verlängert werden. Die Erfahrung der GenerationX brauchen wir in Zeiten des Fachkräftemangels auch für die Bildung und die Wirtschaft.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Wichtiger sind bezahlbare Krippen- und Tagesschulplätze, damit ein zusätzliches Arbeitseinkommen erzielt werden kann.

Ausbau Elternzeit

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Die Elternzeit betrifft die nationale Ebene - ein kantonaler Alleingang ist weiterhin abzulehnen. Offen bleibt in dieser Frage die Dauer - und wie sich die Paare die Elternzeit aufteilen können...

Förderung Kinderbetreuung

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Betreuungsgutscheine setzen hier die richtigen Anreize für die Familien und bei den Anbietern von Kinderbetreuungsangeboten.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Es braucht keine weiter Kostenübernahme durch den Kanton. Im Finanzausgleich ist bereits eine Finanzierungsbeteiligung des Kantons dabei, ebenso über die Ergänzungsleistungen. Deshalb nein. Aber die Frage scheint mir widersprüchlich (Finanzausgleich vom Kanton zu den Gemeinden, also von oben nach unten - und ein Solidaritätsfonds wäre eben technisch nicht ein Finanzausgleich...) Es braucht aber einen Ausgleich unter den Gemeinden ohne weitere Belastung des Kantons.

Verschärfung Sozialhilfe

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Eine Verschärfung ist nicht nötig (aber auch keine Aufweichung). Wichtig ist Unterstützung, die sich am Potenzial der Menschen orientiert, damit sie sich einbringen und wieder aus der Armut herauskommen und ein eigenständiges Leben führen können.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Die GLP hatte diesbezüglich bereits einen Vorstoss eingereicht. Die "Notfallgebühr" schärft das Bewusstsein dafür, dass eine kostspielige Dienstleistung in Anspruch genommen wird. Die Notfallstationen können so entlastet werden. Für Bagatellfälle sind die Hausärzte (oder die Apotheken) die Anlaufstelle. Der Notfall ist auf ernste medizinische Notfälle ausgerichtet und entsprechend kostenintensiv.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Für viele sind die hohen Krankenkassenprämien eine Belastung - aber nicht für alle. Wir müssen das Kostenwachstum bremsen, also bei den Ursachen ansetzen. Dafür braucht es alle: Patientinnen und Patienten genauso wie die Leistungserbringer.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Bei Jugendlichen ist der Handlungsbedarf sehr gross. Das Problem ist aber erkannt und wird bereits angegangen. Es fehlt aktuell vorallem an gut ausgebildeten Fachpersonen, welche die Unterstützung wirklich geben können.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Dafür müssen Tarife angepasst werden und es braucht eine Gesamtschau bezüglich der Löhne. Gerade im ambulanten Bereich ist eine Verbesserung angezeigt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Wichtig ist, dass das Kind ideal gefördert werden kann. Und das ist nicht unbedingt in einer regulären Schulklasse der Fall. Gerade auch Eltern von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen sehen die integrative Schule nicht nur positiv. Wichtig ist eine umsichtige Abklärung mit allen Beteiligten. Es gibt auch Mischmodelle mit Sequenzen in einer Kleinklasse und solchen in einer Regelklasse oder die Integration in der gleichen Schulanlage.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, deshalb braucht es sie im ganzen Kanton flächendeckend, freiwillig, finanzierbar

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es gibt bereits viele Angebote für schwache Schülerinnen und Schüler, das ist richtig und wichtig. Entscheidend ist, dass alle Schülerinnen und Schüler gefördert und gefordert werden, damit alle Kinder ihr Potenzial ausschöpfen können. Deshalb braucht es Top-Lehrpersonen und starke Regelklassen mit verlässlichen Beziehungen.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung ist mir ein grosses Anliegen und ein Erfolgsmodell .Berufsbildung ist in erster Linie Sache der Branchen / OdA (Organisationen der Arbeitswelt) und des Bundes. Der Kanton muss dort zusätzlich unterstützen, wo es z.B. darum geht, die Quote der Lehrabschlüsse zu erhöhen. Es braucht in den Berufsschulen mehr Mittel, damit alle Jugendlichen ihre Ausbildung erfolgreich abschliessen können und auf ein selbständiges Leben in der Berufswelt und privat vorbereitet sind.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt viele Angebote - und die Umsetzung der Integration ist in erster Linie Sache der Gemeinden - und der Integrationswilligen.

Aufnahme Geflüchteter

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Hier hat der Kanton keine Kompetenz, das ist klar Sache des Bundes. Der Kanton soll aber, wenn er Kapazitäten hat, dem Bund entsprechende Signale geben. Die Aufnahmebereitschaft für Menschen, die vor dem brutalen russischen Angriffskrieg geflohen sind, war sehr hoch und der Kanton Zürich hat hier sehr gut agiert.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz lebt, kann sich einbürgern lassen und bekommt dadurch das Stimm- und Wahlrecht auf allen Staatsebenen. Unnötige Hürden im Einbürgerungsverfahren wie z.B. die Wohnsitzpflicht in einer Gemeinde sind abzubauen, damit eine Einbürgerung weniger kompliziert ist.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die heutige Regelung mit 3 Jahren ist streng genug. Es braucht keine Verschärfung. Unnötige Hürden im Einbürgerungsverfahren sind abzubauen, damit eine Einbürgerung weniger kompliziert ist (siehe 3).

Verlängerung Schutzstatus S

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Der Schutzstatus S für Ukraineflüchtlinge war und ist richtig und wichtig, eine Verlängerung wegen des andauernden Angriffskriegs der russischen Streitkräfte unabdingbar.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wir sind als Wirtschaftsstandort und Tourismusregion auf dieses Abkommen angewiesen. Auch für uns als Reisende ist Schengen ein Gewinn. Eine Kündigung würde eine komplette Abkoppelung bedeuten

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Legalisiert - und reguliert... also analog zu anderen Drogen wie Alkohol und Tabak. Das heisst: Jugendschutz, Warnhinweise, sichere Verkaufskanäle, Besteuerung etc.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diskriminierung und Übergriffe sind zu verurteilen und zu bekämpfen, egal gegen wen sie sich richten. Gegen Diskriminierung und Übergriffe gegen Menschen braucht es Massnahmen und einen Effort der gesamten Gesellschaft und des Staates.

Verbot genderneutraler Sprache

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Es braucht kein Verbot für die Verwendung - aber es soll keine Verpflichtung zu deren Verwendung geben. Der Gebrauch des Gendersterns oder ähnlicher Mittel kann zu einer schlechteren der Lesbarkeit eines Textes führen. Von kantonalen Stellen publizierte Dokumente sollen verständlich und klar sein. Die Bundeskanzlei hat 2021 festgehalten, dass diese Formen in Texten des Bundes nicht verwendet werden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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In absoluten Ausnahmesituationen können solche Einschränkungen - mit Augenmass und der Situation angemessen - notwendig sein. Sie müssen aber nachvollziehbar sein und gut erklärt werden. Eigenverantwortung ist auch wichtig.

Erhöhung Kulturförderung

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Der Kanton hat ein vielfältiges kulturelles Angebot. Die Kulturförderung geniesst bereits heute einen hohen Stellenwert im Kanton Zürich - eine generelle Erhöhung ist nicht angezeigt.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Als Vater verstehe ich den Wunsch von allen Paaren nach Kindern - aber die Leihmutterschaft darf nicht zu einem Geschäftsmodell werden, schon gar nicht zulasten von Frauen in prekären Verhältnissen im In- und Ausland. Für mich müssen hier noch einige ethische Fragen vertieft abgeklärt werden.

Prostitutionsverbot

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Das Thema wurde auf nationaler Ebene erst diesen Sommer klar abgelehnt. Ein Abdrängen der Prostitution in die Illegalität führt zu keiner Verbesserung für die Sexarbeitenden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Um wichtige Steuerzahlende zu halten, soll die Steuerlast für Unternehmen und Private massvoll gesenkt werden. Wir müssen die Steuerentwicklung aus einer gesamtschweizerischen Perspektive denken und v.a. die Unternehmensgewinnsteuer so weit reduzieren, dass Zürich im interkantonalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig ist. Ich stehe hinter der Senkung des Steuersatzes von 99% auf 97%.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen übernehmen wichtige soziale Leistungen im Kanton, welche ohne diese beim Kanton hohe Kosten verursachen würden. Die Stimmberechtigten haben die Pflicht der Firmen zur Entrichtung von Kirchensteuern mehrfach bestätigt, zuletzt 2013. Mit der „negativen Zweckbindung“ wird garantiert, dass die Erträge aus Kirchensteuern von Firmen nicht für Gottesdienste verwendet werden, sondern nur für Leistungen wie Bildungsangebote, soziale Aktivitäten und kulturelle Veranstaltungen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Bei einem wachsenden Kanton ist ein solcher unehrlich. Wenn wir mehr Kinder haben braucht es mehr Lehrerinnen und Lehrer... Und es gibt weitere Aufgaben, die mit Priorität und Nachdruck angepackt werden müssen. Dafür braucht es Stellen. Selbstverständlich ist das Stellenwachstum in der Verwaltung zu hinterfragen und mit einer Digitalisierungsoffensive, welche den Einwohnerinnen und Einwohnern zugute kommt, muss es auch möglich sein, das Stellenwachstum vom Bevölkerungswachstum zu entkoppeln.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist eine wichtige Forderung und müsste schon lange umgesetzt sein. Die Steuerprogression führt bei der heutigen Besteuerung dazu, dass es sich kaum lohnt, dass beide Partner arbeiten und ein Einkommen erzielen. Sie ist ein wichtiger Baustein gegen den Fachkräftemangel.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Teuerung liegt unter 3.5%. Das Bundespersonal und die Sozialhilfebeziehenden bekommen 2.5% Teuerungsausgleich. In der Privatwirtschaft gibt es aktuell in den wenigsten Fällen so grosse Lohnerhöhungen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es ist Sache der Sozialpartner, Löhne festzulegen. Dieser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist nicht angezeigt. Die Wirkung von Mindestlöhnen ist problematisch. Solche gefährden Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten bietet Chancen für Geschäfte sowie Kundinnen und Kunden. Die Möglichkeit, auch an Sonntagen in den Innenstädten einkaufen zu können, macht diese attraktiver.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Wir brauchen stabile, verlässliche Beziehungen mit der EU. Wir brauchen tragfähige Abkommen, gerade in den Bereichen Bildung, Strommarkt, allgemeinem Marktzugang etc (vgl. auch Frage "Schengen")

Strikte Neutralitätspolitik

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Solidarität mit der Ukraine und unseren Partnern in Europa und Amerika ist äusserst wichtig. Eine striktere Auslegung der Neutralität wäre ein falsches Signal für ein Land, das ihre humanitäre Tradition, Demokratie sowie Rechsstaatlichkeit hochhält und sich für Frieden in der Welt engagiert.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Es braucht keine staatlichen Eingriffe, schon gar nicht in Form von Preisdeckeln, welche zu einer unnötigen Subventionierung mit der Giesskanne führen würde. Die Liberalisierung des Strommarktes ist grundsätzlich richtig.

Kontrolle Lohngleichheit

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Der Kanton hat bei seinen Angestellten Lohngleichheit und soll diese bei sich regelmässig überprüfen.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Die Biodiversität nimmt zu stark ab. Deren Erhalt sichert unsere natürliche Lebensgrundlage. Solche Flächen sind gerade im Kanton Zürich mit dem hohen Druck auf die Kultur- und Naturlandschaft wichtig.

Förderung günstiger Wohnraum

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Die hohen Preise sind ein Zeichen einer hohen Attraktivität unseres Kantons. Handlungsbedarf für ein Eingreifen des Kantons sehe ich eher bei weniger Bauvorschriften und rascheren, einfacheren und somit günstigeren Baubewilligungsverfahren, was mehr Wohnraum schafft.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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In erster Linie braucht es klare, mittel- und langfristige Zielvorgaben, damit sich die Wirtschaft und die Bevölkerung darauf einstellen und ihre Massnahmen planen und umsetzen können. Im Einzelfall sind aufgrund der Dringlichkeit auch Verbote angezeigt (z.B. Verbot Ersatz fossiler Heizungen, der in einer Volksabstimmung 2022 bestätigt wurde)

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Das ist unnötig - und wäre überhaupt nicht nachhaltig. Zudem wurde der Ersatz fossiler Heizungen in einer Abstimmung von den Stimmberechtigten 2022 bestätigt.

Verzicht fossile Energien

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Ziel muss 2040 sein, nicht 2050.

Bau von Windrädern

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Windräder können zur Stromproduktion v.a. im Winter beitragen und sind Teil einer ausgewogenen Energiestrategie, die auf verschiedene Träger setzt. Dort wo das Potenzial ausgewiesen ist, sollen Windräder erstellt werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wir müssen auf die neuen erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Sonne und Wind setzen. In den Mix gehört auch das Potenzial der tiefen Geothermie statt der Kernkraft zur Produktion von Bandenergie oder auch der Ausbau von Power-to-Gas Anlagen. Selbst ohne Verbot würde heute niemand ein Atomkraftwerk zu bauen versuchen in der Schweiz, nur schon aus Kostengründen nicht.

Strengere Tierschutzregeln

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Das Tierwohl und ist wichtig und geniesst einen hohen Stellenwert in einer Landwirtschaftspolitik, die sich an einer Landwirtschaft orientiert, die ökologisch nachhaltig, multifunktional und doch unternehmerisch ist. Als Konsument habe ich es mit meinem Konsumverhalten in der Hand, den Produzenten die richtigen Signale zu geben.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Alle Regionen brauchen einen Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Sogenannte "Service-Public-Angebote" wie bediente Bahnhöfe oder Poststellen sind aber zu kostspielig und werden kaum nachgefragt. Gerade bei Poststellen ist eine Integration in eine Verkaufsstelle für beide ein Gewinn. Und die Digitalisierung beim Ticketverkauf ist eine Realität - wir haben uns im Kantonsrat gegen den Erhalt von unrentablen, bedienten Verkaufsstellen ausgesprochen.

Ausbau Langsamverkehr

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Velorouten und Velowege machen das Velofahren attraktiver und entlasten die Strassen und den öV. Deshalb muss diese Infrastruktur ein sicheres, rasches Vorwärtskommen auch im innerstädtischen Bereich ermöglichen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Lösung sieht hier genau anders aus: Es braucht weniger motorisierten Individualverkehr. Das umweltfreundlichste Verkehrsverhalten muss gleichzeitig auch das bequemste werden. Neben dem Ausbau des ÖV - insbesondere die Verlängerung der Glattalbahn, der Brüttenertunnel sowie das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen - braucht es deshalb auch Velo-Schnellrouten und eine verbesserte Ladeinfrastruktur.

Verbot Tempo 30

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In belebten Ortszentren sollen Gemeinden Tempo-30-Zonen einführen können, denn Strassen sind auch Lebensräume.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Verdichtung des Netzes und die Erhöhung der Frequenz, wo die Nachfrage besteht, begrüsse ich sehr. Die Tarife sind aber bereits genügend attraktiv. Im ZVV werden ca. 65% der Einnahmen durch Ticketverkäufe generiert. Eine weitere Verbilligung würde zu einem deutlich tieferen Kostendeckungsgrad führen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz stärkt die Demokratie. Transparenzvorgaben dürfen aber nicht zu einem weiteren "Bürokratiemonster" verkommen und die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern ist auch zu berücksichtigen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Für unsere stetig zunehmenden persönlichen Bedürfnisse, die Digitalisierung und den Wirtschaftsstandort braucht es diesen modernen Standard.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizei trägt zum Sicherheitsempfinden bei. Gerade Patrouillen auf dem Velo statt im Auto ermöglichen den Kontakt mit der Bevölkerung - und wenn es angezeigt ist, ein rasches Eingreifen.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Das Wort "Bewilligung" ist für mich nicht ganz passend - schliesslich gibt es ein Recht auf freie Meinungsäusserung. Es kann nicht sein, dass Demonstrationen nicht bewilligt werden. Es braucht eine Meldepflicht oder noch besser gegenseitige Absprachen, damit Vorkehrungen getroffen werden können.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Es braucht aufsuchende Jugendarbeit und auch Präsenz der Polizei, wenn auch wenn es "nicht gerade brennt". Die spezialisierten Abteilungen unserer Polizeikorps leisten hier gute Arbeit. Aber es braucht auch Kontrollen, um gefährlichen Situationen unter Jugendlichen und gegen andere präventiv entgegenzuwirken.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Eine Überwachung ist denkbar - und im Ausland auch vielerorts Standard. Dennoch braucht es kein generelles Verbot. Die öffentlichen Organe des Kantons dürfen die Gesichtserkennung zur Identifizierung im öffentlichen Raum nur einsetzen, wenn sie verhältnismässig ist und ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht. Der Rahmen ist also eng abgesteckt.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Für ein Kind sind Liebe, Zuneigung und verlässliche Beziehungen wichtig. Das Familienmodell ist nicht entscheidend.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Klimaschutz ist auch im Interesse der Wirtschaft - ich kann hier keinen Gegensatz erkennen. Klimaschutz und Wirtschaft - natürlich geht das!

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