Fabian M. Grau

FDP.Die Liberalen | 03.11
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Mit der AHV21 konnte die AHV zumindest bis 2030 einigermassen gesichert werden, danach haben wir das nächste grosse Problem. Dies kann man nur mit einem höheren und gleichzeitig flexiblen Rentenalter lösen. Die beste Lösung bietet hier die Renteninitiative von uns Jungfreisinnigen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien die finanzielle Hilfe benötigen erhalten diese bereits durch KK-Prämienverbilligungen, Subventionen, etc. Ein massiver Ausbau ist daher absolut nicht notwendig!

Ausbau Elternzeit

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Diese wirtschaftsschädliche Idee wurde vom Zürcher Stimmvolk klar abgelehnt. Zusätzlich gibt es keinerlei Studien, dass dies für ein Kind eine besser Lösung wäre!

Förderung Kinderbetreuung

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Es sollen Anreize geschaffen werden, dass dies durch Private angeboten wird.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Das Ausnützten der Sozialhilfe muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden, denn jeder ausgenutzte Rappen wird dem arbeitenden Steuerzahler belastet.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Es gibt heute tolle Alternativen via Hausarzt oder gar Telemedizin, welche einen Notfallbesuch nicht notwendig machen. Auch wenn Ich den Drang verstehen kann und man "lieber auf Nummer sicher" gehen will, könnte es sein, dass jemand mit einem wirklichen Notfall nicht oder zu spät behandelt wird.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es gibt genügend Möglichkeiten ohne staatliche Subventionen die Krankenkassenprämien zu reduzieren.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Psychiatrien sind überlastet, seit der vergangenen Corona-Pandemie noch mehr, daher ist hier ein Ausbau mehr als nur notwendig. Der Kanton soll die Angebote bereitstellen, damit ein Anreiz für Angebote entstehen!

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Löhne in der Pflege sind tief, zu tief, es darf aber nicht die Sache des Kanton sein, diese Löhne zu erhöhen, bez. zu finanzieren. Die ist eine Sache zwischen den Arbeitgebern, Sozialpartner und Arbeitnehmer. Es braucht einfach auch die Gespräche, wo sich alle Beteiligten akzeptieren!

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kinder mit Lernschwierigkeiten brauchen Unterstützung, gleichzeitig darf man sie nicht komplett von anderen abkoppeln.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Das aktuelle Angebot reicht aus. Lehrer müssen nicht noch mehr bürokratische Aufgaben zu erledigen haben, wahrend auch Kosten ins Unendliche steigen würde.

Förderung Berufsbildung

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Grundsätzlich ist es wichtig Anreize zu schaffen, dass man die Motivation hat Lernende auszubilden. Das Einschreiten/Subventionieren des Staates soll/darf erst als letzter Ausweg gesehen werden. Nichts desto trotz ist die Berufslehre die wichtigste Ausbildungsquelle der Schweiz.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das aktuelle Angebot zur Förderung reicht aus.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Flüchtlingspolitik ist national geregelt, der Kanton Zürich soll hier nicht ausscheren. In einer nationalen Krisensituation kann sich der Kanton Zürich immer noch solidarischer zeigen als er müsste, sofern dies notwendig wäre und die Kapazitäten vorhanden sind.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- & Wahlrecht auf allen Ebenen soll an das Schweizer Bürgerrecht nach dem Erreichen des 18. Lebensjahr gebunden sein. Wer über 10 Jahre in der Schweiz sollte auch kein Problem haben sich einbürgern zu lassen...

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die aktuelle Gesetzgebung ist auf die letzten drei Jahre ausgelegt, wo man keine Anträge stellen durfte, was eine gute Grundlage ist. Eine Ausweitung kann durchaus Sinn machen. Viel wichtiger ist, dass es keine Reduktion gibt.

Verlängerung Schutzstatus S

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Der russische Angriffskrieg ist immer noch im Gang und ein Ende ist leider nicht absehbar, daher benötigen wir den S-Status weiterhin, um schnell auf Flüchtlingsströme aus der Ukraine reagieren zu können.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz ist keine Insel, die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Wir dürfen uns definitiv nichts aufdrücken lassen, aber das Schengen-Abkommen ist für die Schweiz von enormer Wichtigkeit und muss zwingend beibehalten werden!

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis gehört legalisiert und mit den Tabakprodukten gleichgestellt. Wichtig ist aber, dass dies national legalisiert wird, die Zeit ist aber längst gekommen dafür!

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Es kann nicht sein, dass jemand wegen seiner sexuellen Orientierung Angst haben muss um auf die Strasse zu gehen oder sich zu outen. (Wobei ein Outing heutzutage sowieso hinfällig sein sollte). Das Mittelalter ist vorbei, daher braucht es hier zwingend mehr Massnahmen, um die, immer noch stark, vorhandene Diskriminierung zu vermindern. Gleiche Wichtigkeit besteht auch beim Kampf gegen Diskriminierungen von Menschen mit anderer Hautfarbe. Ebenfalls gehören Konversationstherapien verboten!

Verbot genderneutraler Sprache

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Es braucht kein Verbot der Gender-Sprache, sondern ein Verbot der Einführung einer Pflicht von dieser "Sprache". Es soll jeder so schreiben können wie er will, aber niemand soll verpflichtet werden so zu schreiben, wie im aktuellen Trend... Kantonale Verwaltungen noch weniger!

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Es war richtig Massnahmen zu ergreifen zu Beginn der vergangenen Pandemie, gleichzeitig wurden die Massnahmen auch zu spät aufgehoben. Es müsste mehr auf Eigenverantwortung gesetzt werden.

Erhöhung Kulturförderung

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Die Kulturszene erhält bereits jetzt Subventionen, diese sollen nicht ausgebaut werden. Es sollen Mittel zu mehr Eigenfinanzierung gefunden werden, um die Subventionen vielleicht sogar zu reduzieren.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Die ist ein weiterer, wichtiger Schritt zu einer vollständig liberalen Gesellschaft und Gleichberechtigung. Natürlich braucht es klare Regeln und Gesetzte, wie dies gehandhabt wird.

Prostitutionsverbot

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Dies würde zu einer Verschlechterung der Sex-Arbeitern führen. Wichtig ist, dass hier Beratung und Prävention konsequent umgesetzt werden, sowie Menschenhandel strategisch bekämpft wird und mit harten Strafen geahndet wird. Kurz: Was Heute legal ist würde mit diesem Verbot nicht verschwinden, sondern illegal ausgeübt!

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton Zürich gibt enorm viel Geld aus für Dinge die nicht benötigt werden, dies muss verhindert werden. Gleichzeitig braucht es einen massiven Stellenabbau der kantonalen Verwaltung. Steuersenkungen sind also nicht nur notwendig, sondern auch gut möglich. Aktuell bezahlt der Steuerzahler viel für wenig nützliches!

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Kirche und Staat gehören komplett voneinander getrennt. Die Kirche genoss mehr als genug Freiheiten und nützte diese schamlos aus, sie ist ein Verein, der sich auch wie alle andere selbser finanzieren muss. Die Erziehung durch die Kirche ist vorbei!

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Stellenbestand muss nicht nur eingefroren werden, es müssen unzählige Stellen abgeschafft werden.

Individualbesteuerung

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Warum jemand für eine Hochzeit bestrafen? Die Initiative der FDP setzt sich genau dafür ein

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Dies wäre ein Affront gegenüber allen in der Privatwirtschaft tätigen Personen. Der tatsächliche Teuerungsausgleich liegt bei 2.2%, dieser darf vom Staat nicht überschritten werden, bez. sollte auch nicht erreicht werden. Entlastungen zugunsten der Privatwirtschaft, anstatt Lohnerhöhungen, auch nicht 2.2%, für Staatsangestellte!

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Löhne müssen über den Markt, sowie die Sozialpartner geregelt werden, nicht vom Staat.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Diese hätten einen Mehrwert für Alle. Besser funktionierende Wirtschaft, sowie Freiheit für alle Arbeitnehmer bezüglich Arbeitszeiten, den längere Öffnungszeiten, mehr Möglichkeiten die Arbeitszeiten zu definieren.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, sowie ist die Schweiz keine Insel und wir sind nur von EU-Länder umgeben (exkl. Lichtenstein). Wir dürfen von der EU nicht alles aufs Auge gerdrückt bekommen lassen, aber es braucht Konsens und liberale Lösungen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität wurde im jetzigen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine nie verletzt. Neutralität bedeutet, dass die Schweiz an keinem Krieg teilnimmt, genauso bedeutet es aber, wenn jemand angegriffen wird, diesen zu schützen

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Wir brauchen einen liberalen Energiemarkt. Nur so entstehen Anreize bei Unternehmen den bestmöglichen Preis anzubieten.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es sollte jedem klar sein, dass für den gleichen Job auch der gleiche Lohn gezahlt werden muss. Es gibt Aufholbedarf, ja, aber noch mehr Bürokratie für die Überprüfung? Nein. Chancengleichheit haben wir, jetzt wird es auch die Lohngleichheit schaffen, Schritt für Schritt.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Diese Eingriffe helfen nicht, damit mehr Wohnraum entsteht. Es braucht verdichtets und vereinfachtes Bauen. Weniger Bürokratie, mehr private Anreize!

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen haben noch nie funktioniert. Gute, zwanglose Anreize helfen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Die aktuelle Energiesituation hat gezeigt, dass erneuerbare Energien bei weitem nicht so bereit sind alles abzudecken und werden dies auch nie sein. Deswegen braucht es sämtliche verfügbaren Technologien. Jetzt, Morgen und Übermorgen! STROMMIX!

Verzicht fossile Energien

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Die aktuelle Energiesituation hat gezeigt, dass erneuerbare Energien bei weitem nicht so bereit sind alles abzudecken und werden dies wohl auch nie sein. Deswegen braucht es sämtliche verfügbaren Technologien. Jetzt, Morgen und Übermorgen! STROMMIX!

Bau von Windrädern

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Das Potential für effektive Windenergie ist im Kanton Zürich enorm klein. Priorität sollte sein Solarenergie auszubauen, um die hervorragend funktionierenden AKW's zu ergänzen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieverbote sind Wege in einen Untergang. Wir brauchen AKW's, da erneuerbare Energien niemals den kompletten, immer weiter steigenden Strombedarf decken können. Ebenfalls ist Atomstrom genauso grüner Strom!

Strengere Tierschutzregeln

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Die heutige Gesetzgebung ist gut, sie muss nur umgesetzt werden,

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Es ist wichtig, dass ländliche Gebiete eine gute öV-Anbindung haben, Post-Stellen wären allerdings Nonsens, hier könnte man einfach den Job des Postboten erweitern... Nicht nur bringen, sondern gleich etwas mitnehmen. Gleichzeitig muss das "On-Demand"-Angebot erweitert/angeboten werden, welches Kosten spart und gleichzeitig mehr individuelle Freiheit garantiert. Höhere Frequenz, die nur mit paar Personen verkehren sind enorme Kostentreiber, zusätzlich ist dies beim Wohnortentscheid abschätzbar.

Ausbau Langsamverkehr

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Es heisst nicht Auto gegen Velo oder Privat- gegen öffentlichen Verkehr. Es braucht gesamtheitliche Lösungen, welche niemanden ausschliesst, aber auch niemanden präferiert. Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch für Velo's Regeln gelten und diese umgesetzt werden, was heute nicht der Fall ist. Velofahrer dürfen sich alles erlauben, ohne mit Konsequenzen zu rechnen. Sei es bei häufigen Einzelfällen, die massiv gegen Strassenregeln verstossen und viele andere gefährden, wie auch bei Velo-Demos!

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es heisst nicht Auto gegen Velo oder Privat- gegen öffentlichen Verkehr. Es braucht gesamtheitliche Lösungen, welche niemanden ausschliesst, aber auch niemanden präferiert. Das Auto gehört genauso gefördert, wie das Velo!

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 ist nur Salamipolitik. Als Grund wird Lärmschutz propagiert, in Tat und Wahrheit ist es Diskriminierung des Auto. In Schulstrassen soll Tempo 30 selbstverständlich beibehalten werden!

Förderung öffentlicher Verkehr

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Verdichtung des Netzes ja, die Erhöhung der Frequenz ebenso, aber nicht eine Verbilligung, bez. Subventionierung der Abonnemente, den dies wäre nicht gerecht über Personen, die den öV nicht nutzen. Ein wichtiger Schritt ist hier auch, dass der öV nicht durch unverhältnismässiges Tempo 30 ausgebremst wird. (öV-Initiatve).

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Was wäre der Mehrwert dieser Übung? Mehr Bürokratie, Ja, sonst nichts. Nichts desto trotz steht die FDP dem offen gegenüber, da man nichts zu verheimlichen hat!

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G ist die Zukunft für eine weiterhin wirtschaftlich starke Schweiz. Zusätzlich gibt es eindeutige Gutachten, dass 5G nicht schädlich ist!

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Sicherheit ist immer gut, wir dürfen aber nicht in chinesische Zustände geraten.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Ja, es gibt immer wie mehr Demonstrationen die gegen alle Regeln verstossen (Klimakleber, Critical Mass, Corona-Massnahmen-Demos, Links- sowie Rechtsextremismus), welche weiterhin strafbar bleiben müssen. Die Gesetze müssen einfach auch mal umgesetzt werden.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Ja, ganz klar, wichtig ist aber das diese Kontrollen verhältnismässig sind und nicht nur (oder zusätzlich) für Schikanierung genutzt werden. Denn falsches oder schikanierendes Verhalten der Polizei kann vor allem bei Jugendlichen zu psychischen Problemen/Angstzuständen führen.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten, nichts desto trotz müssen Ausnahmen möglich sein, wo diese auch Sinn ergeben.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Freie, liberale Marktwirtschaft hilft uns allen. Nur mit Privatisierungen entstehen Anreize, Kosten tief zu halten und den bestmöglichen Preis zu offerieren. Anreize die dem Staat egal sind, da gemacht werden kann was man will...

Besteuerung Vermögende

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Dies ist jetzt bereits so. Noch mehr würde unserem Innovationsstandort schaden, was schlussendlich einen Verlust gäben würde, anstatt einem Gewinn.

Traditionelles Familienmodell

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Es gibt keinerlei wissenschaftliche Studien hierfür. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Chancen der Digitalisierung

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Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und muss neue Technologien intelligent nutzen. Damit und davon profitieren alle, kurz- mittel & langfristig.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne die Wirtschaft wäre ein (liberaler) Umweltschutz in Zukunft gar nicht möglich!

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