Fabian M. Grau
FDP.Die Liberalen | 03.11
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Familien die finanzielle Hilfe benötigen erhalten diese bereits durch KK-Prämienverbilligungen, Subventionen, etc. Ein massiver Ausbau ist daher absolut nicht notwendig!
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese wirtschaftsschädliche Idee wurde vom Zürcher Stimmvolk klar abgelehnt. Zusätzlich gibt es keinerlei Studien, dass dies für ein Kind eine besser Lösung wäre!
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollen Anreize geschaffen werden, dass dies durch Private angeboten wird.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Ausnützten der Sozialhilfe muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden, denn jeder ausgenutzte Rappen wird dem arbeitenden Steuerzahler belastet.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt heute tolle Alternativen via Hausarzt oder gar Telemedizin, welche einen Notfallbesuch nicht notwendig machen. Auch wenn Ich den Drang verstehen kann und man "lieber auf Nummer sicher" gehen will, könnte es sein, dass jemand mit einem wirklichen Notfall nicht oder zu spät behandelt wird.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt genügend Möglichkeiten ohne staatliche Subventionen die Krankenkassenprämien zu reduzieren.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Psychiatrien sind überlastet, seit der vergangenen Corona-Pandemie noch mehr, daher ist hier ein Ausbau mehr als nur notwendig. Der Kanton soll die Angebote bereitstellen, damit ein Anreiz für Angebote entstehen!
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Löhne in der Pflege sind tief, zu tief, es darf aber nicht die Sache des Kanton sein, diese Löhne zu erhöhen, bez. zu finanzieren. Die ist eine Sache zwischen den Arbeitgebern, Sozialpartner und Arbeitnehmer. Es braucht einfach auch die Gespräche, wo sich alle Beteiligten akzeptieren!
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kinder mit Lernschwierigkeiten brauchen Unterstützung, gleichzeitig darf man sie nicht komplett von anderen abkoppeln.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das aktuelle Angebot reicht aus. Lehrer müssen nicht noch mehr bürokratische Aufgaben zu erledigen haben, wahrend auch Kosten ins Unendliche steigen würde.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich ist es wichtig Anreize zu schaffen, dass man die Motivation hat Lernende auszubilden. Das Einschreiten/Subventionieren des Staates soll/darf erst als letzter Ausweg gesehen werden. Nichts desto trotz ist die Berufslehre die wichtigste Ausbildungsquelle der Schweiz.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das aktuelle Angebot zur Förderung reicht aus.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Flüchtlingspolitik ist national geregelt, der Kanton Zürich soll hier nicht ausscheren. In einer nationalen Krisensituation kann sich der Kanton Zürich immer noch solidarischer zeigen als er müsste, sofern dies notwendig wäre und die Kapazitäten vorhanden sind.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Stimm- & Wahlrecht auf allen Ebenen soll an das Schweizer Bürgerrecht nach dem Erreichen des 18. Lebensjahr gebunden sein. Wer über 10 Jahre in der Schweiz sollte auch kein Problem haben sich einbürgern zu lassen...
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die aktuelle Gesetzgebung ist auf die letzten drei Jahre ausgelegt, wo man keine Anträge stellen durfte, was eine gute Grundlage ist. Eine Ausweitung kann durchaus Sinn machen. Viel wichtiger ist, dass es keine Reduktion gibt.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der russische Angriffskrieg ist immer noch im Gang und ein Ende ist leider nicht absehbar, daher benötigen wir den S-Status weiterhin, um schnell auf Flüchtlingsströme aus der Ukraine reagieren zu können.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz ist keine Insel, die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Wir dürfen uns definitiv nichts aufdrücken lassen, aber das Schengen-Abkommen ist für die Schweiz von enormer Wichtigkeit und muss zwingend beibehalten werden!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Cannabis gehört legalisiert und mit den Tabakprodukten gleichgestellt. Wichtig ist aber, dass dies national legalisiert wird, die Zeit ist aber längst gekommen dafür!
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es kann nicht sein, dass jemand wegen seiner sexuellen Orientierung Angst haben muss um auf die Strasse zu gehen oder sich zu outen. (Wobei ein Outing heutzutage sowieso hinfällig sein sollte). Das Mittelalter ist vorbei, daher braucht es hier zwingend mehr Massnahmen, um die, immer noch stark, vorhandene Diskriminierung zu vermindern. Gleiche Wichtigkeit besteht auch beim Kampf gegen Diskriminierungen von Menschen mit anderer Hautfarbe. Ebenfalls gehören Konversationstherapien verboten!
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht kein Verbot der Gender-Sprache, sondern ein Verbot der Einführung einer Pflicht von dieser "Sprache". Es soll jeder so schreiben können wie er will, aber niemand soll verpflichtet werden so zu schreiben, wie im aktuellen Trend... Kantonale Verwaltungen noch weniger!
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es war richtig Massnahmen zu ergreifen zu Beginn der vergangenen Pandemie, gleichzeitig wurden die Massnahmen auch zu spät aufgehoben. Es müsste mehr auf Eigenverantwortung gesetzt werden.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kulturszene erhält bereits jetzt Subventionen, diese sollen nicht ausgebaut werden. Es sollen Mittel zu mehr Eigenfinanzierung gefunden werden, um die Subventionen vielleicht sogar zu reduzieren.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die ist ein weiterer, wichtiger Schritt zu einer vollständig liberalen Gesellschaft und Gleichberechtigung. Natürlich braucht es klare Regeln und Gesetzte, wie dies gehandhabt wird.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies würde zu einer Verschlechterung der Sex-Arbeitern führen. Wichtig ist, dass hier Beratung und Prävention konsequent umgesetzt werden, sowie Menschenhandel strategisch bekämpft wird und mit harten Strafen geahndet wird. Kurz: Was Heute legal ist würde mit diesem Verbot nicht verschwinden, sondern illegal ausgeübt!
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Kanton Zürich gibt enorm viel Geld aus für Dinge die nicht benötigt werden, dies muss verhindert werden. Gleichzeitig braucht es einen massiven Stellenabbau der kantonalen Verwaltung. Steuersenkungen sind also nicht nur notwendig, sondern auch gut möglich. Aktuell bezahlt der Steuerzahler viel für wenig nützliches!
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kirche und Staat gehören komplett voneinander getrennt. Die Kirche genoss mehr als genug Freiheiten und nützte diese schamlos aus, sie ist ein Verein, der sich auch wie alle andere selbser finanzieren muss. Die Erziehung durch die Kirche ist vorbei!
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Stellenbestand muss nicht nur eingefroren werden, es müssen unzählige Stellen abgeschafft werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Warum jemand für eine Hochzeit bestrafen? Die Initiative der FDP setzt sich genau dafür ein
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies wäre ein Affront gegenüber allen in der Privatwirtschaft tätigen Personen. Der tatsächliche Teuerungsausgleich liegt bei 2.2%, dieser darf vom Staat nicht überschritten werden, bez. sollte auch nicht erreicht werden. Entlastungen zugunsten der Privatwirtschaft, anstatt Lohnerhöhungen, auch nicht 2.2%, für Staatsangestellte!
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Löhne müssen über den Markt, sowie die Sozialpartner geregelt werden, nicht vom Staat.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese hätten einen Mehrwert für Alle. Besser funktionierende Wirtschaft, sowie Freiheit für alle Arbeitnehmer bezüglich Arbeitszeiten, den längere Öffnungszeiten, mehr Möglichkeiten die Arbeitszeiten zu definieren.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, sowie ist die Schweiz keine Insel und wir sind nur von EU-Länder umgeben (exkl. Lichtenstein). Wir dürfen von der EU nicht alles aufs Auge gerdrückt bekommen lassen, aber es braucht Konsens und liberale Lösungen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Neutralität wurde im jetzigen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine nie verletzt. Neutralität bedeutet, dass die Schweiz an keinem Krieg teilnimmt, genauso bedeutet es aber, wenn jemand angegriffen wird, diesen zu schützen
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir brauchen einen liberalen Energiemarkt. Nur so entstehen Anreize bei Unternehmen den bestmöglichen Preis anzubieten.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollte jedem klar sein, dass für den gleichen Job auch der gleiche Lohn gezahlt werden muss. Es gibt Aufholbedarf, ja, aber noch mehr Bürokratie für die Überprüfung? Nein. Chancengleichheit haben wir, jetzt wird es auch die Lohngleichheit schaffen, Schritt für Schritt.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Eingriffe helfen nicht, damit mehr Wohnraum entsteht. Es braucht verdichtets und vereinfachtes Bauen. Weniger Bürokratie, mehr private Anreize!
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verbote und Einschränkungen haben noch nie funktioniert. Gute, zwanglose Anreize helfen.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die aktuelle Energiesituation hat gezeigt, dass erneuerbare Energien bei weitem nicht so bereit sind alles abzudecken und werden dies auch nie sein. Deswegen braucht es sämtliche verfügbaren Technologien. Jetzt, Morgen und Übermorgen! STROMMIX!
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die aktuelle Energiesituation hat gezeigt, dass erneuerbare Energien bei weitem nicht so bereit sind alles abzudecken und werden dies wohl auch nie sein. Deswegen braucht es sämtliche verfügbaren Technologien. Jetzt, Morgen und Übermorgen! STROMMIX!
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Potential für effektive Windenergie ist im Kanton Zürich enorm klein. Priorität sollte sein Solarenergie auszubauen, um die hervorragend funktionierenden AKW's zu ergänzen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Technologieverbote sind Wege in einen Untergang. Wir brauchen AKW's, da erneuerbare Energien niemals den kompletten, immer weiter steigenden Strombedarf decken können. Ebenfalls ist Atomstrom genauso grüner Strom!
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die heutige Gesetzgebung ist gut, sie muss nur umgesetzt werden,
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig, dass ländliche Gebiete eine gute öV-Anbindung haben, Post-Stellen wären allerdings Nonsens, hier könnte man einfach den Job des Postboten erweitern... Nicht nur bringen, sondern gleich etwas mitnehmen. Gleichzeitig muss das "On-Demand"-Angebot erweitert/angeboten werden, welches Kosten spart und gleichzeitig mehr individuelle Freiheit garantiert. Höhere Frequenz, die nur mit paar Personen verkehren sind enorme Kostentreiber, zusätzlich ist dies beim Wohnortentscheid abschätzbar.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es heisst nicht Auto gegen Velo oder Privat- gegen öffentlichen Verkehr. Es braucht gesamtheitliche Lösungen, welche niemanden ausschliesst, aber auch niemanden präferiert. Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch für Velo's Regeln gelten und diese umgesetzt werden, was heute nicht der Fall ist. Velofahrer dürfen sich alles erlauben, ohne mit Konsequenzen zu rechnen. Sei es bei häufigen Einzelfällen, die massiv gegen Strassenregeln verstossen und viele andere gefährden, wie auch bei Velo-Demos!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es heisst nicht Auto gegen Velo oder Privat- gegen öffentlichen Verkehr. Es braucht gesamtheitliche Lösungen, welche niemanden ausschliesst, aber auch niemanden präferiert. Das Auto gehört genauso gefördert, wie das Velo!
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Tempo 30 ist nur Salamipolitik. Als Grund wird Lärmschutz propagiert, in Tat und Wahrheit ist es Diskriminierung des Auto. In Schulstrassen soll Tempo 30 selbstverständlich beibehalten werden!
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verdichtung des Netzes ja, die Erhöhung der Frequenz ebenso, aber nicht eine Verbilligung, bez. Subventionierung der Abonnemente, den dies wäre nicht gerecht über Personen, die den öV nicht nutzen. Ein wichtiger Schritt ist hier auch, dass der öV nicht durch unverhältnismässiges Tempo 30 ausgebremst wird. (öV-Initiatve).
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Was wäre der Mehrwert dieser Übung? Mehr Bürokratie, Ja, sonst nichts. Nichts desto trotz steht die FDP dem offen gegenüber, da man nichts zu verheimlichen hat!
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
5G ist die Zukunft für eine weiterhin wirtschaftlich starke Schweiz. Zusätzlich gibt es eindeutige Gutachten, dass 5G nicht schädlich ist!
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sicherheit ist immer gut, wir dürfen aber nicht in chinesische Zustände geraten.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, es gibt immer wie mehr Demonstrationen die gegen alle Regeln verstossen (Klimakleber, Critical Mass, Corona-Massnahmen-Demos, Links- sowie Rechtsextremismus), welche weiterhin strafbar bleiben müssen. Die Gesetze müssen einfach auch mal umgesetzt werden.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ganz klar, wichtig ist aber das diese Kontrollen verhältnismässig sind und nicht nur (oder zusätzlich) für Schikanierung genutzt werden. Denn falsches oder schikanierendes Verhalten der Polizei kann vor allem bei Jugendlichen zu psychischen Problemen/Angstzuständen führen.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten, nichts desto trotz müssen Ausnahmen möglich sein, wo diese auch Sinn ergeben.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Freie, liberale Marktwirtschaft hilft uns allen. Nur mit Privatisierungen entstehen Anreize, Kosten tief zu halten und den bestmöglichen Preis zu offerieren. Anreize die dem Staat egal sind, da gemacht werden kann was man will...
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Dies ist jetzt bereits so. Noch mehr würde unserem Innovationsstandort schaden, was schlussendlich einen Verlust gäben würde, anstatt einem Gewinn.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Es gibt keinerlei wissenschaftliche Studien hierfür. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und muss neue Technologien intelligent nutzen. Damit und davon profitieren alle, kurz- mittel & langfristig.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ohne die Wirtschaft wäre ein (liberaler) Umweltschutz in Zukunft gar nicht möglich!
Comment
Mit der AHV21 konnte die AHV zumindest bis 2030 einigermassen gesichert werden, danach haben wir das nächste grosse Problem. Dies kann man nur mit einem höheren und gleichzeitig flexiblen Rentenalter lösen. Die beste Lösung bietet hier die Renteninitiative von uns Jungfreisinnigen.