Bernhard Dettwiler

Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.09
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Eher nein, die aktuellen Errungenschaften genügen vorerst.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Ja, ein Soziallastenausgleich unter den Gemeinden ist sinnvoll.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die aktuellen Regelungen genügen. Die Leistungen sind schon sehr knapp. Kontrolle der Gesuche ist jedoch wichtig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Mit Anrechnung bei "echten" Notfällen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, mindestens 100% des Bundesbeitrags müssen zur Verfügung gestellt werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eher Ja, aber bei Bedarf muss genügend Klassenassistenz zur Verfügung gestellt werden. Die Integration darf nicht zu einer Einbusse des übrigen Unterrichtes führen.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Ja, vor allem ältere Lernende sollen besser finanziell unterstützt werden

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Eher ja, Integration ist sehr wichtig, es gibt gibt aber schon viele Angebote.

Aufnahme Geflüchteter

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Eher nein, aktuell sind alle Aufnahmestellen im Kanton vollbesetzt

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, der Erwerb des Bürgerrechts wurde bereits deutlich vereinfacht.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Eher ja, die bisherige Regelung von drei Jahren ist relativ kurz.

Verlängerung Schutzstatus S

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Nein, bei allem Verständnis für die ukrainischen Flüchtlinge führt dies zu einer Ungleichbehandlung von Flüchtlingen anderer Herkunft

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Eher nein, die bestehenden Gesetze und Regelungen sind ausreichend.

Verbot genderneutraler Sprache

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Eher ja, damit richtet sich der Kanton weiterhin nach den Richtlinien der Budesverwaltung.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Nein, bei einer akuten Gefährdung sind angeordnete Schutzmassnahmen nötig.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Eher ja, mit dem "nordischen Modell" werden Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser geschützt. Andererseits bestehet die Gefahr, dass sich die Szene in den Untergrund bewegt und jeglichen Schutz verliert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Nein, dies führt zu einer Mehrbelastung des Personals. Sonntagsarbeit sollte zudem weiterhin nur in Ausnahmefällen erlaubt werden

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, Neutralität heisst nicht, Kriegsverbrechen gewähren lassen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Ja, wo kein echter Markt herrscht, braucht es klare Regeln.

Kontrolle Lohngleichheit

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Nein, das ist bereits genügend geregelt. Es fehlt allenfalls an der Durchsetzung.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Teilweise. Es besteht jedoch die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Mietenden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Nein, es braucht Lenkungsmassnahmen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Nein, das macht keinen Sinn und schadet der Umwelt.

Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Ja. Die Energiewende ist nur so möglich (Winterstrom!) - und es wird nicht gehen, ohne dass man die Massnahmen sehen wird.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wir sollten uns neuen Generationen der Kernenergie nicht a priori verschliessen. Sie werden sicherer sein, die Endlagerdauer wird voraussichtlich wesentlich kürzer sein und der Markt wird entscheiden, ob eine rentable Investition überhaupt möglich ist.

Strengere Tierschutzregeln

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Eher nein, die aktuellen Regelungen sind streng genug

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Eher ja, jedoch punktuell. Projekte wie Oberlandautobahn, Umfahrung Bassersdorf und Eglisau sollten erstellt werden

Verbot Tempo 30

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Nein. Tempo 30 in Quartieren ja. Tempo 30 muss auf Hauptstrassen zwar möglich sein, sollte jedoch die Ausnahme bleiben.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Eher ja, (Randregionen, nachts, Wochenende). Es besteht aber schon sehr viel!

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Ja, ebenso wichtig sind aber Aufklärung und Präventionsarbeit

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Grundsätzlich richtig, trotzdem ist eine starke Überwachung abzulehnen.

Freie Marktwirtschaft

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In vielen Bereichen richtig. die MW versagt aber häufig, z.B. beim Service Public, bei der Infrastruktur, bei der Umwelt, bei der Bildung...

Besteuerung Vermögende

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Ja, dies ist u.a. durch die Steuerprogression und Sozialmassnahmen bereits gegeben.

Traditionelles Familienmodell

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Familiäre Betreuung ist sehr gut und wichtig. Es muss aber nicht dauernd (Vollzeit) sein, denn die finanzielle und berufliche Situation lassen dies heute in den meisten Fällen nicht mehr zu.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Nein, es braucht beides, Strafe und Resozialisierung

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ja, nur eine intakte Umwelt garantiert auch weiterhin eine intakte Wirtschaft.

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