Facundo Zimmerli

Die Mitte | 06.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Branchenspezifisch

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ja, zusätzlich sollte die Familienzulage reformiert werden, sodass die Last nicht bei den Arbeitgebern alleine liegt und die Leistungen gezielter vergeben werden.

Ausbau Elternzeit

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8 Wochen Mutterschaftsurlaub plus 10 Wochen, welche unter den Eltern aufgeteilt werden können. Sollte National und nicht kantonal geregelt werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Subjektfinanzierung anstatt Objektfinanzierung.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Ja zu strengeren Kontrollen, um Missbräuche zu verhindern. Nein zu einem tieferen Ansatz des Existenzminimum.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Temporär kann dies in betracht bezogen werden (Mit einer Sunset-Klausel), jedoch sollte der Fokus auf Reformen gesetzt werden, welche die Kosten langfristig reduzieren.

Ausbau Psychotherapieangebot

No Rather no Rather yes Yes

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Zusätzlich zu den erwähnten Punkten, müssen die bürokratische Belastung des Personals abgebaut werden. Gleichzeitig muss mehr in die Ausbildung investiert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich sollte das Konzept der integrativen Schule gefördert werden, da es nicht zu einer Nivellierung nach Unten kommt, sondern zu einer nach oben. Jedoch muss die Umsetzung evaluiert werden und sinnvoller aufgegleist werden.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Stärker in der frühen Kindheit ansetzen.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Alle Kantone sollen ihren Beitrag leisten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Man soll sich einbürgern lassen, jedoch sollte die Einbürgerung fair gestaltet werden. Kriminellen soll die Einbürgerung verwehrt werden.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Armut ist keine Straftat. Jedoch sollten Kriminellen die Einbürgerung verwehrt werden und Missbrauch von Sozialhilfe stellt eine Straftat dar.

Verlängerung Schutzstatus S

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Es herrscht Krieg in der Ukraine.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Eigenverantwortung beinhaltet die Kosten für sein Verhalten zu tragen und bedeutet nicht, dass man machen kann was man will.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Jedoch sollten Verträge in der Prostitution ermöglicht werden und die Tätigkeit sollte rechtlich gehandhabt werden, wie jede andere Tätigkeit. (Mit Arbeitsverträge). Schwarze Prostitution (Nicht deklarierte Prostitution) sollte verboten werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Personal sollte mit der Bevölkerung wachsen.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Teuerung beträgt nur 2.5%.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Lohn ist Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Falls der Arbeitgeber Lohnunterschiede nicht begründen kann, soll die Möglichkeit bestehen von Sanktionen.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Nur falls, das Verursacherprinzip durchgesetzt werden kann.

Verzicht fossile Energien

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Aber die Nutzung von synthetischen fossilen Energieträger darf nicht ausgeschlossen werden. Diese könnten sich in Zukunft als die bessere Alternative erweisen.

Bau von Windrädern

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Falls sie sich als sinnvoll erweisen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Die extensive Landwirtschaft verursacht mehr CO2 als die intensive Landwirtschaft.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ja, jedoch sollte die Finanzierung stärker durch die Nutzniesser getragen werden. (Die Personen, welche die Strassen befahren)

Verbot Tempo 30

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Gemeindeautonomie soll gewahrt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Damit bleibt die Strasse frei für jene, die sie wirklich benutzen müssen, wie das Gewerbe.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Ja, aber nur dort wo nötig. Auf dem Land gibt es keinen Grund für stärkere Präsenz. In der Stadt schon.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Nur an Hotspots.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Ja definitiv, trotzdem muss der Staat die Rahmenbedingung festlegen, damit die Marktwirtschaft überhaupt funktioniert. (Marktversagen, Schutz des Eigentums und Schadenshaftung)

Besteuerung Vermögende

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Steuern müssen immer gerechtfertigt sein. Die Reichen ohne wirklichen Grund zu besteuern, ist willkürlich. Eine gewisse Umverteilung ist sinnvoll, da Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum schadet. Also profitieren die Reichsten selber von einem gewissen Grad an Umverteilung.

Traditionelles Familienmodell

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Ein Elternteil muss nicht Vollzeit zuhause sein, es reicht wenn beide zusammen in der Summe Vollzeit zuhause sind. 2 Tage ein Elternteil und 3 Tage das andere Elternteil.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Nützt der Gesellschaft nichts, wenn sie rückfällig werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Einen Grossteil der Umweltprobleme lässt sich durch die Durchsetzung des Verursacherprinzip lösen und ist somit wirtschaftsförderlich und nicht wirtschaftsbelastend.

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